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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Einreiseregeln leicht gelockert +++ Kretschmer schließt Reisen zu Ostern aus +++ Sachsen konkretisiert langfristigen Öffnungsplan +++

Die Bundespolizei startete am Sonntag, wie hier am A17-Grenzübergang in Bad Gottleuba, mit Einreisekontrollen.
Die Bundespolizei startete am Sonntag, wie hier am A17-Grenzübergang in Bad Gottleuba, mit Einreisekontrollen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wir haben an dieser Stelle ja schon öfter über pandemiebedingte Déjà-vu-Erlebnisse geschrieben. Gestern gab es für mich wieder so eines, als ich die Bilder von kilometerlangen Staus an der tschechisch-sächsischen Grenze und von kontrollierenden Polizisten sah. Richtig, das alles hatten wir schon einmal im Frühjahr 2020.

Das Versprechen, das sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis danach gaben, dies nach Möglichkeit nicht noch einmal zuzulassen, musste nun gebrochen werden. Das Infektionsgeschehen auf tschechischer Seite ist einfach zu gefährlich. Wobei wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, die Verbreitung der britische Corona-Mutation, die in Tschechien wohl schon die Oberhand gewinnt, aufhalten zu können. Wir können sie wohl nur bremsen, wie Experten sagen.

Es kann ja sein, dass die Politik von der Entwicklung des Infektionsgeschehens in Tschechien überrascht worden ist und Ende der vergangenen Woche schnell handeln musste. Aber wie ist es möglich, dass die Einreiseregeln schon nach wenigen Stunden wieder gelockert werden müssen? Und wie kann es sein, dass es nun zwar generell Ausnahmen für Grenzpendler in systemrelevanten Branchen gibt und diese weiter nach Sachsen einreisen dürfen, aber wohl erst am Dienstag feststeht, welche Branchen das eigentlich konkret sind?

Immer öfter zeigt sich derzeit leider folgendes Bild: Obwohl sich die Szenarien des ersten Lockdowns nun vielfach wiederholen - Stichwort Déjà-vu - , sind wir überraschenderweise nicht in der Lage, klüger und schneller zu handeln als vor einem Jahr.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Einreiseregeln aus Tschechien leicht gelockert +++

Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich am Sonntag bereits gelockert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Sachsen hatte am Freitag zunächst nur für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte Ausnahmen festgelegt und wurde laut Freier Presse von der Lockerung des Bundesinnenministeriums überrascht. Jetzt gehören auch andere Mitarbeiter in "systemrelevanten Berufsbranchen" dazu. Am Sonntag wurde dies an sächsischen Grenzübergängen scharf kontrolliert. Viele Reisende wurden an der Grenze zurückgeschickt, es kam zu langen Staus. Etliche Bahnlinien wurden eingestellt oder durch Busse mit Umleitungen ersetzt. Bis Dienstag soll Sachsen nun genau festlegen, welche Branchen systemrelevant sind. Pendler in den systemrelevanten Branchen und Betrieben müssen bei Einreise den Nachweis eines negativen Coronatests und ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Ab Dienstag ist dann nach Vorgaben der Bundespolizei zum Grenzübertritt eine amtliche Bescheinigung notwendig - neben der digitalen Einreiseanmeldung.

Die Autoindustrie fürchtet, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten. Der Branchenverband VDA fordert, bis zum Aufbau ausreichender Testkapazitäten an den Grenzen, mindestens aber für die nächsten vier Tage, auf eine ärztliche Testbestätigung zu verzichten und ersatzweise Selbsttests für Lkw-Fahrer zuzulassen. Beim Volkswagen-Konzern hieß es am Sonntagnachmittag aber, es gebe noch keine Engpässe wegen fehlender Teile aus dem Lkw-Grenzverkehr, auch nicht im VW-Werk Sachsen und im Porsche-Werk Leipzig.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Grenzkontrollen. "Uns bleibt nichts anderes übrig" sagte er am Sonnabend. Er führte den Umgang Tschechiens mit der Pandemie als Grund an. Laut einem Sprecher der Klinik in Liberec, ist die britische Virusmutation in der Gegend schon bestimmend. Dies werde auch in Deutschland so kommen, sagen Experten. Die Grenzkontrollen hätten aber einen gewissen Bremseffekt, wie der Tagesspiegel berichtet. Unterdessen haben die Bezirke Tschechiens ein drohendes Corona-Chaos abgewendet. Der Ausnahmezustand wird verlängert, Geschäfte bleiben geschlossen.

+++ Kretschmer: Keine Reisen zu Ostern +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den nächsten Wochen keine Chance für Reiseverkehr und Tourismus. "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben", sagte er der Bild am Sonntag. Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. "Die Folge wäre ein harter Lockdown wie im Frühjahr. Das müssen wir unbedingt vermeiden." In Sachsen werden nach Angaben von Kretschmer auch Gaststätten und Hotels über Ostern geschlossen sein müssen. "Auch der Spielbetrieb in Opernhäusern und Theatern kann erst nach Ostern wieder aufgenommen werden", so Kretschmer.

Der Linke-Fraktionschef im Landtag, Rico Gebhardt, warf Kretschmer vor, Lockerungen und Verschärfungen in Aussicht zu stellen - ohne das Infektionsgeschehen zu beachten. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga peilt anders als Kretschmer eine Öffnung zu Ostern an, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Drei von vier Hotels und Restaurants in Sachsen bangen laut Dehoga um ihre Existenz. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprach Kretschmer am Wochenende außerdem über persönliche Bedrohungen. "Mir haben Menschen geschrieben, dass in Telegram-Gruppen gesprochen wurde, ob man mein Haus anzündet und ob man mich am Mast davor aufhängt", sagte er. Kretschmer kritisierte, dass in der angespannten Corona-Situation Politiker als "Blitzableiter" herhalten müssten. "Wir leben in einer Zeit, die keine Zwischentöne mehr kennt. Bei allen liegen die Nerven blank."

+++ Sachsen konkretisiert langfristigen Öffnungsplan +++

Sachsens Landesregierung hat sich am Wochenende über weitere Details des künftigen Corona-Öffnungsplans verständigt. Bei der mehrstündigen Videokonferenz, an der neben Kabinettsmitgliedern auch verschiedene Experten teilnahmen, einigte man sich darüber, dass zukünftig nicht nur einzelne Inzidenzwerte, sondern zusätzlich noch festzulegende dynamische Faktoren darüber entscheiden, ab wann es in Sachsen zu Lockerungen oder Verschärfungen bei den Pandemie-Schutzmaßnahmen kommt. Zustimmung gab es zuvor für die dabei geltenden Fristen. Für die in dem Stufenplan vorgesehenen Lockerungen müssen demnach die vorgegebenen Inzidenzwerte jeweils sieben Tage lang unterschritten werden. Verschärfungen sollen im Fall der Fälle schneller kommen. Diese Woche wird weiter verhandelt.

Unterdessen ist in der Nacht die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen in Kraft getreten. Neben der Öffnung von Schulen und Kitas, der Erlaubnis von "Click & Collect" sowie möglichen Lockerungen bei Ausgangssperren und 15-Kilometer-Radius gehört das Tragen einer Maske im Auto zu den wichtigsten Neuerungen. Im Interview mit saechsische.de erklärt ein Anwalt, wen das betrifft und warum man trotz Maske auf Blitzerbildern identifizierbar ist. Hier gibt es die neue Schutzverordnung im Original und hier in der Zusammenfassung von saechsische.de.


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