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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kritik nach Kretschmers Oster-Ansage +++ Widerstand gegen Grenzkontrollen +++ Nur wenige Grundschüler bleiben zuhause +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer hält Oster-Tourismus für nicht machbar. Für diese Aussage gibt es nun Gegenwind.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hält Oster-Tourismus für nicht machbar. Für diese Aussage gibt es nun Gegenwind. © dpa

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Guten Morgen,

in der Krise zeigt sich der Charakter, heißt es. Und so haben einige Politiker in den vergangenen Wochen tatsächlich tief blicken lassen, was in ihnen steckt, als sie sich fast, aber eben nur fast unbemerkt an der Warteschlange der Impfwilligen nach vorne gedrängelt haben. Nur ein Moment der menschlichen Schwäche, der Versuchung? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Das Ergebnis ist in jedem Falle ärgerlich. Zu viele haben sich nach vorne "gemogelt" und dann leider auch noch die unsinnigsten Ausreden parat. Alles ziemlich überflüssig und wenig förderlich, einfach zu viele Einzelfälle. Leider.

So leidet das Ansehen von Politikern und beschädigt auch das derjenigen, die sich mehrheitlich unermüdlich einsetzen für die ihnen Anvertrauten. In diese Richtung geht auch das heutige "Gipfelgeschehen" in Berlin. "Wenn Du nicht weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis", heißt es. Manchmal soll auch ein "Gipfel" helfen. So gibt es immer mal wieder einen "Auto-Gipfel", einen "Impf-Gipfel" und heute nun einen "Wirtschafts-Gipfel". Ungelöste Fragen gipfeln eben in der Inszenierung eines großen Treffens, mit vielen Bildern, Personen und anschließenden Versprechen. Wie dieser große "Wirtschafts-Gipfel" zu den Corona-Hilfen ausgeht, lässt sich ahnen. Und es ist trotzdem gut, dass man sich trifft und mal (wieder) ausspricht.

Doch der "Gipfel" wäre so nicht notwendig, wenn die Politik ihr Versprechen an corona-geschädigte Unternehmen erfüllt und damit ihre "Hausaufgaben" erledigt hätte. Dieses Versäumnis dürfte am Ende der Corona-Pandemie als einer der schwersten und folgenreichsten Fehler in der Krisen-Bekämpfung in die Geschichte eingehen. Es ist Mitte Februar 2021. Wir dürfen gespannt sein, was diesmal versprochen wird. An einem "Gipfel-Tag" mit bitterem Beigeschmack für viele Unternehmer.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Heftige Kritik an Kretschmers Oster-Ansage +++

Das Nein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Osterurlaub löst innerhalb der Landes-CDU eine Debatte aus. "Unsere Gastronomie und Hotellerie brauchen eine Perspektive und keine Schwarzmalerei", schrieb der Dresdner Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Lars Rohwer auf Facebook. Er wolle Kretschmer nicht widersprechen, finde aber: "Jetzt warten wir doch mal ab. Ostern ist ja erst am 4. April." Auch der Zittauer CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer äußerte sich kritisch. "Es ist aus meiner Sicht zu früh, um über Reisegelungen für April zu reden", schrieb er auf Facebook. "Wir tun gut daran Perspektiven aufzuzeigen, wie durch Impfen und ausgeweitete Tests wieder mehr möglich wird." Auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) hält von Kretschmers Ansage nicht viel.

Am Montag meldete sich auch erneut der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga zu Wort. Auch Dresdner Gastronomen reagierten teils wütend. "Die pauschale Absage des Osterurlaubs ist völlig inakzeptabel und ein erneuter Schlag ins Gesicht der Branche", kritisierte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Der Hotel- und Gaststättenverband fordert konkrete Öffnungsperspektiven für die Branche. Spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Pandemie am 3. März müsse es einen Fahrplan geben. Auch von anderer Stelle gab es Kritik an Kretschmers Vorstoß.

+++ Lange Staus wegen Grenzkontrollen +++

An der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn 17 von Prag nach Dresden hat sich am Montag wegen der neuen, coronabedingten Einreisekontrollen ein kilometerlanger Stau gebildet. Die Bundespolizeidirektion Pirna sprach von mehreren Stunden Wartezeit und einer "angespannten Verkehrssituation". Auch am Übergang in Neugersdorf bildeten Lkw lange Schlangen. Weitaus entspannter war die Lage hingegen an der deutsch-tschechischen Grenze in Klingenthal (Vogtland). Laut Bundesinnenministerium wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien bis Montagmorgen etwa die Hälfte der Menschen abgewiesen.

Die Industrie- und Handelskammer Dresden mahnt eine klare Kommunikation der Behörden zur Einreise tschechischer Pendler an. Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann begrüßte am Montag grundsätzlich die Ausweitung des Personenkreises auf systemrelevante Branchen. Die fast im Tagesrhythmus erfolgenden Überarbeitungen würden die betroffenen Unternehmen aber nicht nur verunsichern, sondern auch permanent vor neue Herausforderungen stellen. Der Zittauer Geschäftstellenleiter der IHK Dresden, Matthias Schwarzbach, kritisierte die Kurzfristigkeit der Entscheidung über schärfere Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien. Viele tschechische Angestellte in der Region bleiben nun erst einmal in Deutschland. Die Arbeitgeber haben auf die Schnelle Übernachtungsplätze organisiert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sachsens Arbeitgeber lehnen eine Begrenzung tschechischer Berufspendler auf bestimmte Branchen komplett ab. "Wir brauchen sie alle und unsere Mitarbeiter brauchen ihren Arbeitsplatz in Sachsen", erklärten DGB-Chef Markus Schlimbach und Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Spediteure kritisieren fehlende Testmöglichkeiten für Lkw-Fahrer an den Grenzübergängen - und fordern nun eine pragmatische Lösung.

+++ Nur wenige Grundschüler bleiben zuhause +++

Rund zwei Monate nach Beginn des Lockdowns haben Kitas und Grundschulen in Sachsen am Montag wieder mit Einschränkungen geöffnet. Ersten Einschätzungen zufolge sei der Neustart gut angelaufen, sagte ein Sprecher des Landesamts für Schule und Bildung. Demnach greifen viele Einrichtungen auf gestaffelte Einlasszeiten für Schüler, getrennte Laufwege im Schulhaus und Absperrungen mit Signalband für verschiedene Bereiche zurück. Drei Beispiele aus dem Landkreis Bautzen zeigen, wie die Schulen konkret mit den Hygieneanforderungen umgehen. Stichproben ergaben am Montag, dass mehr als 90 Prozent der Eltern ihre Kinder wieder in die Schule schicken. Hier beantwortet saechsische.de die wichtigsten Fragen zum Schulstart.

Offenbar gibt es in einigen Einrichtungen Unklarheiten wegen der Corona-Tests. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte angekündigt, dass sich Erzieher vor der Öffnung der Einrichtungen beim Hausarzt einmalig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Lehrer haben wie bisher die Möglichkeit, sich wöchentlich kostenlos testen zu lassen. Ein freier Träger in Dresden, der mehrere Kitas betreibt, will sein Personal aber lieber selbst testen und baut auf finanzielle Hilfe der Stadt.


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