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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Ab heute gelten neue Regeln an der Grenze +++ Lockerungen nach nur zwei Tagen wieder beendet +++ Nur wenige Abmeldungen in Schulen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Dienstag weitere Ausnahmen bei den Grenzkontrollen angekündigt.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping hat am Dienstag weitere Ausnahmen bei den Grenzkontrollen angekündigt. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

Politiker zu sein ist in dieser Zeit wahrhaftig nicht leicht. Er könne gar nicht sagen, wie oft ihm die Leute sagten: "In ihrer Haut möchte ich derzeit nicht stecken", meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dieser Tage einmal. Mit so vielen Menschen es sich gleichzeitig zu verderben, das geht doch in "normalen Zeiten" gar nicht so leicht. Das stimmt. Wie man es macht, es ist verkehrt – fragt sich nur aus welcher Perspektive betrachtet.

Angesichts dieser dauerhaft anwesenden Quadratur des Kreises ist die nächste "Ausfahrt" von der "Krisen-Autobahn" namens Corona derzeit so dringend gesucht wie nie zuvor. Drängelten sich vor zwei bis drei Wochen noch die eifrig-schnellen Straßenlotsen am Fahrbandrand und winkten stolz mit ihrem "Öffnungsplan", weil sie die ersten sein wollten, wird es nun gerade wieder ein wenig stiller und einsamer an der Pandemie-Bekämpfungsfront. Denn man sollte eben nicht immer unbedingt der Erste sein, vor allem dann nicht, wenn die Lage derzeit so unübersichtlich scheint. Oder sollte man es in Sachsen lieber so formulieren: Wenn man jetzt schon den Osterurlaub infrage stellt, sollte man für den Sommer lieber noch nicht an die Buchung denken.

Nein, ich mache mich nicht darüber lustig, wie der politische "Corona-Knoten" gerade wieder kräftig anwächst und sich so richtig festzieht. Dabei hatte es doch vor kurzem noch so ausgesehen, als ob sich das Ganze mit steigenden Außentemperaturen im schrittweisen Öffnungstempo irgendwie fast von selbst auflöst. Sieht gerade nicht so aus.

Doch es hilft nichts. Bitte nicht den Optimismus verlieren, gesund bleiben und daran denken: In Sachsen sind sie bei Mitnahme mehrerer haushaltsfremder Personen auch als Fahrer zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet. Nur: Mütze und Sonnenbrille sind dann nicht mehr drin - hat der Innenminister gestern gesagt. Denn sonst drohen die Kommunen bei Blitzer-Fotos leer auszugehen. Und das muss nun wirklich nicht sein.

Manchmal frage ich mich schon, was Historiker so denken werden, wenn sie in fünfzig Jahren die akribisch archivierten Corona-Schutzverordnungen mal stichprobenartig nachlesen und aufarbeiten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Ab heute neue Regeln an der Grenze +++

Sachsen lockert die Einreisebedingungen aus Tschechien und befreit weitere Personengruppen von der eigentlich vorgeschriebenen 14-tägigen Quarantänepflicht. Wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) nach der gestrigen Kabinettssitzung mitteilte, sollen ab heute zum Beispiel auch Polizei- und Vollzugskräfte auf der Rückreise, Mitarbeiter im Bestattungswesen oder Arbeitskräfte von Strom- oder Wasserversorgung (hier geht es zur kompletten Liste der Branchen) von der Pflicht zur Isolation ausgenommen werden. Außerdem lässt Sachsen nun auch humanitäre Gründe zur Grenzüberquerung gelten. Dennoch sei ein Coronatest vorgeschrieben.

Verpflichtend ist außerdem eine tägliche Testung und eine amtliche Bescheinigung, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgestellt wird. Voraussichtlich bis Sonntag soll eine Übergangsfrist gelten, bei der Arbeitnehmer nur mit Vorlage ihres Arbeitsvertrages einreisen können. Im Dreiländereck Deutschland, Polen, Tschechien hat am Dienstag eine neue Teststation eröffnet. Sie ist jeden Werktag von 6 bis 22 Uhr geöffnet. Um die Station zu nutzen, müssen sich Berufspendler und Lkw-Fahrer vorher im Internet registrieren.

Nach Angaben des Innenministers Roland Wöller (CDU) hat die Bundespolizei in Sachsen an den Grenzen zu Tschechien bis Dienstagmorgen 12.194 Menschen kontrolliert. 3.414 Menschen sei die Einreise verweigert worden. Um das Umgehen der neuen Regeln zu verhindern, führt die Bundespolizei zudem Kontrollen an der polnischen Grenze im Dreiländereck durch. Am Dienstag gab es an der tschechisch-deutschen Grenze weit weniger Staus als noch am Montag. Spiegel Online berichtet unterdessen von Personalproblemen bei der Bundespolizei.

+++ Lockerungen nach zwei Tagen wieder beendet +++

Nach nur zwei Tagen hat der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen wieder aufheben müssen. Der maßgebliche Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sei am Dienstag überschritten worden, teilte das Landratsamt in Pirna mit. Damit sei der Landkreis gemäß der Sächsischen Corona-Schutzverordnung verpflichtet, die Lockerungen der 15-Kilometer-Beschränkungen für Einkäufe, Sport und Freizeit sowie der Ausgangssperre aufzuheben. Die Maßnahmen treten demnach am Mittwoch um 6 Uhr in Kraft. Das schränkt auch den Bewegungsradius der Dresdner wieder ein. Dafür können sich die Landeshauptstädter, wo die Lockerungen seit Montag gelten, nun in westlicher Richtung freier bewegen. Der Landkreis Meißen streicht seinerseits den 15-Kilometer-Radius und die nächtliche Ausgangssperre. Der MDR fasst zusammen, welche Landkreise sonst schon gelockert haben.

+++ Nur wenige Abmeldungen in Schulen +++

Die Wiedereröffnung der Grundschulen in Sachsen haben die Eltern mit großem Interesse angenommen. Lediglich 3,72 Prozent der Eltern haben ihre Kinder coronabedingt oder aus anderen Gründen abgemeldet und sie von der Schulpflicht befreit, wie ein Sprecher des Landesamts für Schule und Bildung am Dienstag mitteilte. "Die hohe Zahl der Eltern, die ihre Kinder in die Grundschule schicken, sehen wir mit Respekt und Demut." Zwei Dresdner Mütter erzählen saechsische.de, warum sie jedoch weiterhin lieber auf die häusliche Lernzeit setzen. Anfang März will das Kultusministerium über die Öffnung der weiterführenden Schulen entscheiden, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Unterdessen liegen die Ergebnisse der Corona-Tests in Abschlussklassen an den Berufs- und Fachschulen vor. Die Schüler waren am 8. Februar an die Schulen zurückgekehrt. Nach Angaben des Kultusministeriums wurden an 879 von 1.209 Schulen Tests durchgeführt. Insgesamt wurden mehr 11.580 Schüler getestet, neun waren positiv – das sind 0,07 Prozent. Bei 4.343 getesteten Lehrkräften waren zwei Tests positiv. Das ist eine Quote von 0,046 Prozent.

Indes sorgt der Umgang mit der Corona-Pandemie erneut für Ärger in der Görlitzer Waldorfschule. Vorstandsmitglied und Lehrer, Thomas Brunner, ist nun offenbar ausgetreten. Hintergrund soll ein Auftritt bei der ARD-Sendung Panorama sein. Darin kritisiert er eine "politisch erzeugte Panik" und wirft dem Milliardär Bill Gates Manipulationen vor. Bereits im Frühjahr 2020 sorgte er mit ähnlichen Aussagen für Wirbel.


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