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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Hausärzte sollen bald gegen Corona impfen +++ Neue Details von Sachsens Öffnungsplan +++ Protest gegen Grenzkontrollen +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller (l.) und Bundesinnenminister Hort Seehofer machten sich am Donnerstag am sächsisch-tschechischen Grenzübergang ein Bild von der Lage.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (l.) und Bundesinnenminister Hort Seehofer machten sich am Donnerstag am sächsisch-tschechischen Grenzübergang ein Bild von der Lage. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

es gibt ein Maß, an dem alle Politiker derzeit gemessen werden. Das ist die Länge ihrer Haare. Jeder Zentimeter bedeutet ein Stück Glaubwürdigkeit. Jede Kürzung nährt einen schlimmen Verdacht: War der oder die etwa beim Friseur? Und das vor der Öffnung der Salons am 1. März, wenn auch wir, das gemeine Volk, erst wieder auf den Schnippel-Stuhl sitzen dürfen. Plötzlich werden Haarlängen und Färbe-Grade von Regierungsmitgliedern und Landtagsabgeordneten auch in Sachsen zum Tuschel-Thema Nummer Eins. So wird auch nach Talkshow-Auftritten von Ministerpräsident Michael Kretschmer schon mal optisch "nachgemessen", ob noch alles dran und drauf ist. Doch Kretschmer trägt’s mit Würde.

Auch bei manchen seiner Ministerpräsidenten-Kollegen hat man den Eindruck, dass ihnen die wachsende lange "Pelle" über den Ohren allmählich lästig wird. Doch selbst mal die Schere zur Hand zu nehmen, kommt nicht infrage. Das darf nicht sein. Denn dann droht die "Enttarnung". War der etwa doch beim Friseur? Hat da jemand privat rumgeschnippelt? Bloß nicht! So scherzt auch Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, inzwischen öffentlich über die Länge seiner Haare. Und der bayerische Amtskollege, Markus Söder, der sonst seinen kurzen Front-Bob kess nach oben drückt, braucht jetzt vermutlich ein paar handvoll mehr Gel dazu, damit die Haare halten, was er von ihnen verlangt.

Alles nicht so wichtig? Total banal? Ja, eigentlich schon. Aber wir werden uns in ein paar Jahren an die peinliche Frisuren-Parade erinnern – und spätestens dann hoffentlich auch mal darüber lachen können.

In diesem Sinne – ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Hausärzte sollen bald gegen Corona impfen +++

Corona-Schutzimpfungen sollen in Sachsen schon bald auch in Hausarztpraxen möglich sein. Ein entsprechendes Konzept befindet sich derzeit in Abstimmung zwischen Sozialministerium, Landesärztekammer, Kassenärztlicher Vereinigung und Hausärzteverband, wie die Landesärztekammer bestätigte. Dafür würden sogenannte Pilotpraxen ausgewählt, um die Organisation und die Abläufe zu testen. Die Impfungen beim Hausarzt sollen zunächst einer bestimmten Personengruppe vorbehalten sein.

Das sächsische Gesundheitsamt teilte am Donnerstag mit, dass mittlerweile die Bewohner in 94 Prozent der insgesamt 690 stationären Alten- und Pflegeheimen eine Erstimpfung erhalten haben. Die noch fehlenden Heime seien auf hohe Infektionsraten zurückzuführen, "Unser Ziel, allen diesen Heimen bis Mitte Februar ein Impfangebot zu unterbreiten, wurde somit erreicht." Die Impfungen durch mobile Teams würden ohne Unterbrechung weitergehen. Die Impfbereitschaft bei den Bewohner sei hoch und liege zwischen 80 und 90 Prozent. Hier gibt es gebündelt alle wichtigen Informationen zum Impfen in Sachsen.

Im Leipziger Impfzentrum gab es am Mittwoch indes lange Warteschlangen. Senioren mussten bis zu drei Stunden ausharren. Der Grund: Nur drei von acht möglichen Impfstrecken waren aktiv. Das medizinische Personal für die Öffnung weiterer Impfstrecken fehlt noch, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Zu ähnlichen Szenen war es zuletzt bereits am Impfzentrum in Kamenz gekommen - hier allerdings wegen eines technischen Problems.

+++ Neue Details zu Sachsens Corona-Öffnungsplan +++

Nach der Wirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie dem Tourismus kommt jetzt auch von Sachsens Kommunen massive Kritik an einem fehlenden Öffnungsplan in der Corona-Krise. Bert Wendsche (parteilos), Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und Oberbürgermeister in Radebeul, forderte die Landesregierung am Donnerstag dringend auf, einen solchen konkreten Stufenplan endlich vorzulegen. "Viele Menschen vermissen einen Ausblick, wie wir einen Weg aus der Krise finden und mit Infektionsrisiken umgehen lernen können." Bundes- und Landespolitik sollten nicht allein auf das Lockdown-Konzept des vergangenen Jahres setzen.

Die Landesregierung arbeitet bereits seit längerem an dem geforderten Öffnungsplan. Frühestens nächste Woche soll er stehen. Der Entwurf wurde nach Informationen von saechsische.de weiter überarbeitet. Zusätzlich zu den einzelnen Inzidenzwerten, deren Unterschreiten bestimmte Lockerungen ermöglichen würden, soll nun noch ein sogenanntes "Stabilitätskriterium" über die Aufhebung von Schutzmaßnahmen entscheiden.

+++ Seehofer: Ende der Grenzkontrollen unklar +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nicht auf die Dauer der Kontrollen bei der Einreise aus Tschechien und Tirol festlegen. Das könne man derzeit beim besten Willen noch nicht sagen, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-tschechischen Grenze der Autobahn A17. "Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass wir verlängern müssen, weil sich die Mutationslage noch nicht entscheidend verändert hat." Ob das über den 23. Februar oder den 3. März hinausgeht, ist laut Seehofer aber noch unklar. Am Montag und Dienstag soll darüber beraten werden.

Fest steht: Für die tschechischen Pendler haben die Grenzkontrollen enorme Auswirkungen. Sächsische.de hat mit einer Tschechin gesprochen, deren Arbeit in Dresden unentbehrlich ist. Der Deutschlandfunk berichtet aus einer Zahnbürstenfabrik im Erzgebirge, in der 75 Prozent der Belegschaft Tschechen sind.

Unterdessen fordern Unternehmer aus dem Erzgebirge in einem offenen Brief die rasche Wiederöffnung der Grenze zu Tschechien für alle Berufspendler. Die aktuelle Situation stelle einen Großteil der Betriebe vor existenzielle Probleme, schrieb der Geschäftsführer von Seiwo Technik in Drebach, Jan Wabst, in dem Brief, der von der Wirtschaftsförderung Erzgebirge initiiert wurde. Auch der tschechische Außenminister Tomas Petricek hat seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, die "strikten Maßnahmen" an den Grenzen zu überdenken. Das teilte er am Donnerstag bei Twitter nach einer gemeinsamen Videokonferenz mit. Ähnlich hätten sich dabei die Außenminister Österreichs und der Slowakei geäußert.


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