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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Frühere Impfung für Lehrer und Erzieher +++ Piwarz mahnt Lehrer zum Fernunterricht +++ Gastronomen und Hoteliers fordern Öffnung in Testregionen

Lehrer sollen in der Impfreihenfolge nach vorn rücken.
Lehrer sollen in der Impfreihenfolge nach vorn rücken. © dpa

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Guten Morgen,

was haben Landrat Frank Vogel, Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster, Dresdner Polizisten und vermutlich auch 50 Angestellte der Leipziger Stadtverwaltung gemein? Richtig. Sie alle wurden bereits gegen das Coronavirus geimpft - und das, obwohl sie offiziell noch nicht an der Reihe waren. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es derzeit kaum ein Vergehen, dass von der Öffentlichkeit mehr geächtet wird. Und zu Recht: Eine Machtposition auszunutzen, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, geht - um es mal flapsig zu formulieren - gar nicht.

Das jedenfalls ist das vordergründige Urteil. Wer sich aber die Begründungen der "Impf-Vordrängler" durchliest, wird in vielen Fällen ein tieferliegendes Problem entdecken. Nach jedem Impf-Tag bleiben in den Impfzentren Dutzende Impfdosen übrig, weil angemeldete Senioren ihren Termin nicht wahrnehmen. Offenbar gibt es eine riesiges Problem, dann innerhalb von wenigen Stunden ausreichend Impfwillige zu finden. Ist es den Helfern zu verdenken, dann die Bürgermeisterin oder die Polizeidienststelle anzurufen anstatt den Rest-Impfstoff wegzuwerfen? Und ist es den Angerufenen zu verdenken, dass sie das Angebot annehmen? Wie hätten Sie reagiert?

Für eine Lösung des Problems - ohne unangenehmen Beigeschmack - braucht es aber eine Art Impf-Warteliste. Ich finde, man sollte sich beim Vereinbaren eines Impftermins bereiterklären können, auch spontan für eine Impfung zur Verfügung zu stehen. Wenn nun, wie geplant, Erzieher und Lehrer in der Impfreihenfolge nach vorn rücken, dann wird sich das Problem mit den vermeintlichen "Impf-Vordränglern" aber wohl ganz schnell selbst lösen. Denn der Personenpool für übrig gebliebene Impfstoffe wird dadurch plötzlich riesengroß.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Frühere Impfung für Lehrer und Erzieher +++

Lehrer und Erzieher sollen bei der Corona-Impfung schneller an die Reihe kommen als bisher geplant. Kita- und Grundschulbeschäftigte stehen nach der aktuellen Impfverordnung in Gruppe drei bei der Impfreihenfolge und wären damit voraussichtlich erst im Sommer dran. Eine Grundsatzentscheidung soll voraussichtlich in der heutigen Gesundheitsministerkonferenz fallen. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) begrüßte die bereits am Freitag erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern auf Facebook. Der Einsatz habe sich gelohnt.

Offenbar hatte Sachsen aber mit einer schnelleren finalen Entscheidung gerechnet. Auf dem sächsischen Impfportal wurden bereits kurzzeitig Impftermine für Lehrer und auch für Polizisten freigeschaltet, wie der MDR berichtet. Unterdessen stellt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) via MDR klar, dass übriggebliebene Impfungen nur noch an Personen aus der Prioritätsgruppe 1 vergeben werden - eine Reaktion auf Impfungen an politische Entscheidungsträger und Verwaltungsmitarbeiter, wie nun in Leipzig geschehen. Die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Um mehr Menschen für die Impfungen zu erreichen, sind in Sachsen nun auch drei Impfmobile unterwegs - als Test. Sie sind in Bannewitz am Rande von Dresden, in Adorf (Vogtland) und in Großhartmannsdorf (Mittelsachsen) stationiert. Nach einer Woche soll entschieden werden, wie es dort weitergeht. Der Testlauf mit rollenden Impfstationen in Sachsen scheint jedoch gelungen. "Es wurden deutlich mehr über 80-Jährige geimpft als ursprünglich vorgesehen", sagte ein Sprecher des DRK am Sonntag.

+++ Piwarz mahnt Lehrer zum Fernunterricht +++

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Vorgaben für sächsische Schulen im Umgang mit dem häuslichen Lernen erteilt. Wie der MDR berichtet, reagiert er damit auf Fälle, in denen Lehrer digitalen Unterricht verweigerten. Häusliche Lernzeit sei Unterrichtszeit und ein völliger Verzicht auf entsprechende Onlineangebote sei daher nicht angemessen, so Piwarz. Zuletzt hatten bereits viele Eltern fehlende Standards beim Fernunterricht angemahnt. Die SPD will diese im Schulgesetz verankern. Der Landesschülerrat findet, dass Piwarz' Ermahnung zu spät kommt, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.

Präsenzunterricht gibt es derzeit für die Abschlussklassen und seit vergangener Woche auch für die Grundschüler. Sachsen ist damit eine Art Versuchslabor für andere Bundesländer, von denen viele erst heute die Schulen öffnen, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Doch warum dürfen nicht auch Förderschüler zu Schule - vor allem, wenn sie kurz vor dem Abschluss stehen? Das fragt sich eine Mutter in Weißenberg und findet, dass Förderschulen wie Schulen zweiter Klasse behandelt werden. Andere Eltern sorgen sich hingegen um den schon seit Monaten ausfallenden Schwimmunterricht für die Kinder. Verbände fürchten mehr Badeunfälle.

Derweil zeigt eine Bilanz, dass nach der Öffnung der Kitas vor einer Woche viele Eltern dieses Angebot nutzen. Nach einer Erhebung des Sächsischen Städte- und Gemeindetags wurden Krippe, Kindergarten und Hort am Stichtag 17. Februar von rund vier Fünfteln der Kinder in Anspruch genommen. Für mehr Infektionsschutz werden den Trägern der Kitas sowie Tagesmüttern und -vätern nun kostenlos Corona-Schnelltestkits zur Verfügung gestellt. Wie die Praxis zeigt, werden die Öffnungszeiten der Kitas wegen der Corona-Hygieneanforderungen aber eingeschränkt, was wiederum manche Eltern in Probleme bringt.

+++ Gastronomen wollen in Testregionen öffnen +++

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga will in Testregionen beweisen, dass Gaststätten, Hotels und Pensionen keine Infektionsquellen in der Corona-Pandemie darstellen. Laut Dehoga sollen in einem Feldversuch mit geöffneten Restaurants sowohl Gastronomie-Mitarbeiter als auch Gäste mit Schnelltests auf mögliche Infektionen hin untersucht werden. Mit einem System zur digitalen Gästeerfassung soll sichergestellt werden, dass eine Kontaktnachverfolgung möglich wird. Als mögliche Regionen für Testläufe gelten Augustusburg im Landkreis Mittelsachsen und Oberwiesenthal im Erzgebirgskreis. Der MDR berichtet unter anderem. Die Kulturbranche und Sportveranstalter wollen außerdem heute ein bundesweites Konzept für stufenweise Öffnungen vorlegen.

Ihren Vorschlag hat die Dehoga dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei einem Gespräch am Freitag gemacht. In einem Telefonat mit dem Meißner Tourismusverein sagte Kretschmer nun, dass er unermüdlich bemüht sei, zeitnah mit seinem Team konstruktive Lösungen für die Menschen im Freistaat Sachsen zu erarbeiten. So wolle er den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Bürger so schnell wie möglich gerecht werden. Die Verantwortlichen von Ausflugszielen in der Lausitz rechnen unterdessen damit, dass es für Sehenswürdigkeiten in geschlossenen Räumen wohl wenig Öffnungschancen zu Ostern gibt.


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