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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sachsens Öffnungsplan wohl vorerst in der Warteschleife +++ Mehr Infektionen bei Kindern +++ Dresden will Impf-Taxis für Senioren einführen +++

Soll Sachsen seinen Öffnungsplan schon jetzt vorstellen oder lieber auf Entscheidungen der Bundes warten? In dieser Frage ist sich die Landesregierung uneins.
Soll Sachsen seinen Öffnungsplan schon jetzt vorstellen oder lieber auf Entscheidungen der Bundes warten? In dieser Frage ist sich die Landesregierung uneins. © ronaldbonss.com

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Ausschreibung der Gemeinde Lohsa
Ausschreibung der Gemeinde Lohsa

Wir suchen zur Betreibung der Kindertagesstätten in Lohsa einen Träger.

Guten Morgen,

das Papier der Hoffnung hatte doch extra einen so schönen Namen bekommen: "Perspektivplan" sollte die Liste der sukzessiven Lockerungen in Sachsen heißen. So heißt sie auch noch. Aber so richtig hoffnungsvoll klingt das Projekt "Wir-machen-uns-wieder-locker" derzeit weder in Sachsen noch sonstwo in Deutschland. Der Trend geht eher wieder in eine andere Richtung. Auch Sachsen tritt wieder auf die Bremse.

Überraschend schwärmte Bayerns Regierungschef Markus Söder gestern zwar noch blumig allen anderen etwas von geöffneten Gartenmärkten und Blumenläden ab nächster Woche vor – passend zu den Frühlingstemperaturen. Doch die Realität sieht anders aus. Von der postulierten 35er-Inzidenz ist man vielerorts in Deutschland weit entfernt, während die nächste Merkel-Länderchef-Runde am 3. März rasend schnell näher rückt.

Sogar die Öffnung von Grundschulen, die in zehn Bundesländern erst gestern startete, während sächsische Kinder bereits wieder seit einer Woche vorsichtig die Bank drücken, könnte bald wieder wackeln. Beispiel Nürnberg: Dort gingen die Knirpse gerade mal einen Tag zur Schule, dann stieg die Inzidenz auf über 100 - ab heute ist wieder Zuhause-Lernen angesagt. Das könnte auch in drei sächsischen Landkreisen bald so kommen, wenn die Zahlen dort weiter steigen.

Und wieder ist eine besondere Kunst in der Politik gefragt: Die Balance zwischen - aus ihrer Sicht - notwendiger Härte, gut gepolstert mit Durchhalte-Appellen, aber noch irgendwie versehen mit dem zarten Prinzip Hoffnung, dass es bald deutliche Schritte aus dem lähmenden Lockdown geben könnte. Wie war das doch gleich mit der Quadratur des Kreises? Einfacher zu lösen wird diese Frage wohl kaum in den nächsten Tagen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsens Öffnungsplan wohl in der Warteschleife +++

Seit Wochen arbeitet Sachsens Staatsregierung an einem eigenen langfristigen Öffnungsplan. Doch nun steht das Konzept auf der Kippe. Nach Informationen von saechsische.de will die Landesregierung den Entwurf vorerst nicht verbindlich beschließen. Stattdessen soll das sächsische Öffnungskonzept nur als Vorschlag in die Verhandlungen von Bund und Ländern am 3. März eingebracht werden. Dieses Vorgehen ist innerhalb der Dresdner Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD aber umstritten. Heute könnte eine Entscheidung dazu fallen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen trotz der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ab heute soll an dem bundesweit gültigen Öffnungsplan gearbeitet werden.

+++ Nach Schul- und Kitastart: Infektionen nehmen zu +++

Eine Woche nach dem Schul- und Kitastart nehmen die Corona-Fälle an den Einrichtungen zu - allerdings auf niedrigem Niveau. Das zeigen Zahlen aus Dresden. 405 Kinder, Erzieher und Lehrer stehen derzeit unter Quarantäne. Von elf Kitas, sieben Schulen und einem Hort werden aktuell Corona-Fälle gemeldet. Eine Abfrage beim Robert-Koch-Institut hat ergeben, dass sich seit Jahresanfang 143 Babys, Kita-Kinder und Grundschüler in Dresden mit dem Coronavirus infizierten, davon 29 allein in der vergangenen Woche. Was passiert, wenn eine Corona-Fall bekannt wird? Und darf man sein Kind mit Husten zur Schule schicken? Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Geplant waren die Öffnungen mit strengen Hygienevorgaben. Doch offenbar sind diese ungenügend oder werden nicht überall konsequent umgesetzt. Eine Grundschullehrerin aus Leipzig berichtet gegenüber Zeit Online: "Morgens müssen die Kinder in gestaffelten Einlasszeiten mit OP-Maske das Klassenzimmer betreten. Sobald sie an ihren Tischen sitzen, dürfen sie die Maske abnehmen. Für mich als Lehrerin heißt das, dass ich fünf Stunden Frontalunterricht vor einer Kindergruppe ohne Schutz gebe." In der gesamten Schule gebe es außerdem kein warmes Wasser, auch Seife und Desinfektionsmittel fehlten oft.

Damit Lehrer und Erzieher besser vor einer Ansteckung geschützt sind, sollen sie sich früher gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das sieht nun ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der am Montag auch den Ländern zugeleitet wurde. Konkret sollen "Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind", von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden. Die Änderung der Impfverordnung könnte möglicherweise an diesem Mittwoch in Kraft treten.

+++ Dresden will Impf-Taxis einführen +++

Die Corona-Schutzimpfungen der Pflegeheim-Bewohner in Sachsen ist beinahe abgeschlossen. 95 Prozent der Senioren, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, haben mindestens die erste Impfdosis erhalten, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag gegenüber saechsische.de. Nur Heime, in denen aufgrund von Quarantäne und hohen Infektionszahlen keine Besuche von mobilen Teams möglich war, müssten jetzt noch versorgt werden. Die Impfbereitschaft der alten Menschen sei mit 80 bis 90 Prozent sehr hoch. Enttäuschend sei dagegen die fehlende Impfbereitschaft der Mitarbeiter in den Altenheimen, sagte Köpping.

Wie es heißt, kommen nun endlich größere Impfstoffmengen an. Doch in den Impfzentren sorgt das für neue Probleme: lange Warteschlangen. Die Engstelle ist dabei der Arzt, der vor jeder Impfung einer Tauglichkeitsuntersuchung macht, wie ein Beispiel aus Riesa vom Wochenende zeigt.

Damit Ältere schnell und bequem zu ihrer Impfung kommen, will Dresden sogenannte Impf-Taxis einführen. Voraussetzung Nummer eins: Die Impf-Patienten wohnen in Dresden und haben das 80. Lebensjahr vollendet. Voraussetzung Nummer zwei: Die Senioren haben niemanden, der sie fahren kann. Die Fahrgäste sollen, so der Plan, einen Eigenanteil in Höhe von zehn Euro pro Strecke zahlen.


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