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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Schnelle Impfung nicht nur für Lehrer +++ Erwartungen für weitere Öffnungen gedämpft +++ Sachsen nimmt tschechische Patienten auf

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will die starre Impfreihenfolge zumindest teilweise auflösen.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will die starre Impfreihenfolge zumindest teilweise auflösen. © Matthias Rietschel

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Wenn Schmerzen tiefer sitzen
Wenn Schmerzen tiefer sitzen

Schmerzen im Körper haben oft Ursachen in der Seele. Alrun Türpe-Morgenstern ist Heilpraktikerin und setzt in ihrer Praxis in Döbeln auf ganzheitliche Therapie.

Guten Morgen,

die Öffnungs-Phantasien in vielen Bundesländern wachsen und gedeihen. So mancher Politiker gießt nochmal kräftig nach. Und so treiben da und dort herrliche Blüten hervor, an denen sich mancher ruhig noch wenigstens noch ein paar Tage erfreuen darf. Zum Beispiel auf das persönliche Einkaufen nach Anmeldung, wie es sich beispielsweise Rheinland-Pfalz vorstellt oder die geöffneten Gartenmärkte in Sachsen-Anhalt. Dass in diesen Ländern bald Wahlen anstehen, ist natürlich rein zufällig.

Die anderen Länder wie Sachsen erlauben sich unterdessen hoffentlich bald wieder etwas mehr Realitätssinn und Besonnenheit. Manche Experten warnen bereits vor einer "zweiten Pandemie" durch die zahlreichen Virus-Mutationen. Andere nennen es "dritte Welle". Was sich jetzt aber schon, rund eine Woche vor der nächsten "Merkel-Runde" abzeichnet: Der Weg zurück ins "normale Leben" aus der fernen "Vor-Corona-Zeit" wird noch wesentlich länger sein als bisher befürchtet. Wer dies anerkennt, wird sich hoffentlich jetzt wieder auf andere entscheidende "Hilfswerkzeuge" zur Beschleunigung dieses Prozesses besinnen. Dazu gehören mehr leicht zugängliche Tests für möglichst viele alltägliche Situationen, wenn Menschen sich begegnen. Das Thema Schnelltest ist sträflich vernachlässigt worden.

Auch das Impfen wird jetzt hoffentlich bald beschleunigt. Lehrer und Erzieherinnen rutschen nach vorne in der Impf-Liste. Richtig so. In wenigen Wochen werden deutlich mehr Impfdosen auch nach Sachsen geliefert. Wer bis dahin nicht deren schnellere Verteilung organisiert hat, dem ist fast nicht mehr zu helfen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Ab Donnerstag: Impfung nicht nur für Lehrer +++

Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag weitere 60 Millionen Euro für die Impfzentren bewilligt. Damit soll die Leistungsfähigkeit, die derzeit bei 13.000 Impfungen pro Tag liegt, ausgebaut werden. Ein Großteil des Geldes wird für mehr Personal und längere Öffnungszeiten gebraucht. Die Zahl der Impfstrecken soll verdoppelt werden - von 26 auf 52. Freie Presse und Bild-Zeitung hatten zuvor von Fehlkalkulationen bei der Finanzierung berichtet. Die Linksfraktion im Landtag sagte, dass dies an Staatsversagen grenze. Am Dienstag kam es am Dresdner Impfzentrum wegen eines IT-Problems zu langen Wartezeiten.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verteidigte das Vorgehen nach einer Sitzung des Regierungskabinetts. Für die finanzielle Ausstattung der Impfkampagne sei im Kabinett keine Pauschale vereinbart worden, sondern die stufenweise Erhöhung der Mittel, wenn nötig. Am 10. Februar habe man Gewissheit über die nun zur Verfügung stehenden größeren Impfstoffmengen gehabt. Nun sei das Geld freigegeben worden. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach von einem "verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen". Freie Presse und Bild-Zeitung hatten von 178 Millionen Euro berichtet, die zusätzlich benötigt werden. Köpping bezeichnete diese Zahl jedoch als "Zwischenstand". Im Interview mit saechsische.de erklärt Köpping, wann Impfungen bei Hausärzten möglich sein werden und warum sie die starre Impfreihenfolge zumindest teilweise auflösen will.

Voraussichtlich ab Donnerstag will Sachsen den Astrazeneca-Impfstoff für weitere Personengruppen öffnen. Neben Lehrern und Erziehern sollen sich dann auch beispielsweise Polizisten und Sicherheitskräfte, die in ihrem Arbeitsalltag einer hohen Infektionsgefahr ausgesetzt sind, immunisieren lassen können. Die genaue Liste mit den dafür in Frage kommenden Personen soll noch veröffentlicht werden. Kritik an der neuen Priorisierung für Lehrer kommt vom Deutschen Ethikrat. Die Autoren einer neuen wissenschaftlichen Studie bezeichnen Lehrer hingegen als wesentliche Treiber der Pandemie. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

+++ "Möglichkeiten für Öffnungen nicht sehr groß" +++

Die Landesregierung hat die Erwartungen an weitere Öffnungsschritte gedämpft. "Die Möglichkeiten für Öffnungen sind nicht sehr groß", sagte Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettsitzung im Hinblick auf das Bund-Länder-Treffen in einer Woche. Schenk wies auf die stagnierenden, teilweise sogar steigenden 7-Tage-Inzidenzen in den sächsischen Landkreisen hin und machte dafür die britische Corona-Mutation verantwortlich. Die Mitglieder der Landesregierung sprachen dazu am Dienstag unter anderem mit dem Infektionsforscher Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Institut. Die Experten hätten vor den Mutationen gewarnt und von einer "zweiten Pandemie" gesprochen, so Schenk. Der Anteil der britischen Mutante unter den Coronaviren im Umlauf liegt demnach bereits bei 30 Prozent. Sie werde im März die bestimmende Coronavirus-Variante werden.

In Sachsen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Dienstag binnen eines Tages 496 Neuinfektionen sowie 31 weitere Todesfälle registriert. Vor genau einer Woche waren es 446 Neuinfektionen und 67 Verstorbene. Besonders von der Pandemie betroffen ist aktuell der Vogtlandkreis, wo innerhalb es innerhalb der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner 173,9 Neuinfektionen gab. Der niedrigste Wert dieser Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell in den Städten Leipzig (44) und Chemnitz (36,1). Auch Dresden liegt mit 48,7 noch unter der 50er-Marke. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge hebt den 15-km-Bewegungsradius und die nächtliche Ausgangssperre ab heute auf. Ausflüge in die Sächsische Schweiz sind damit wieder erlaubt. Alle aktuelle Entwicklungen zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.


Bleiben die Werte so bestehen, ist die Gefahr groß, dass Kitas und Grundschulen in einigen sächsischen Landkreisen wieder schließen müssen. Die aktuelle sächsische Corona-Verordnung (§5a(5)) sieht dies frühestens für den 8. März vor, wenn der 100er-Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zuvor überschritten wurde. Um die Infektionszahlen zu mindern, will der Vogtlandkreis kostenlose Corona-Schnelltests einführen, wie die Freie Presse berichtet. Auf einer Großbaustelle von Porsche in Leipzig haben sich unterdessen 150 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Für eine Klinik in Bad Gottleuba wurde ein Aufnahmestopp verhängt, weil bei zwei Patienten die britische Mutante nachgewiesen wurde.

+++ Sachsen nimmt tschechische Patienten auf +++

Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Wegen der ernsten Infektionslage in Tschechien sollen nun erste Corona-Patienten nach Sachsen überstellt werden. Wie Prags Premier Andrej Babis am Dienstag im Tschechischen Fernsehen sagte, habe er am Montagabend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) telefonisch um Hilfe gebeten. In der Region Liberec sind zum Beispiel nur noch drei bis vier Intensivbetten frei.

Unterdessen herrscht Rätselraten um polnische Grenzkontrollen. Polen fordert ab dem Wochenende bei der Einreise einen Corona-Negativtest. Ob das auch die Grenze zu Sachsen betrifft, ist aber noch unklar. Die Bundespolizei kennt bislang nur Medienberichte dazu. Ob diese für die polnisch-sächsische Grenze Einfluss haben, "können wir nicht bestätigen", sagt ein Sprecher.


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