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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen will Öffnungen mit Schnelltest-System +++ Wirbel um Kretschmers Aussage zur Impfpflicht +++ Preisaufschlag beim Friseur +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Öffnungen mit Corona-Schnelltests kombinieren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Öffnungen mit Corona-Schnelltests kombinieren. © dpa

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Die WBG Kontakt modernisiert umfassend eine Wohnanlage in der Döbelner Straße in Hartha. Das Ergebnis ist ein echter Gewinn für die Stadt.

Guten Morgen,

ich hoffe, Sie haben das Wochenende genossen und sich gut erholt. Unseren politischen Entscheidungsträgern kann man nur dasselbe wünschen, denn diese Woche hat es in sich.

Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch ist die Lage so verzwickt wie vielleicht nie zuvor in der Corona-Krise. Zum einen ist der Druck, doch endlich größere Öffnungen zuzulassen, unendlich groß. Die Geduld mit dem Lockdown, so scheint es, ist auf allen Ebenen aufgebraucht. Zum anderen sind die Warnsignale nicht zu übersehen. Unser Nachbarland Tschechien hat gerade mit der höchsten Corona-Inzidenz weltweit zu kämpfen, weil zu früh geöffnet wurde und weil offenbar zu spät auf die Verbreitung der Corona-Mutation reagiert wurde. Dort sind die Intensivstationen nun überlastet. Manche Ärzte müssen entscheiden, für wen sich eine Behandlung am ehesten lohnt - eine Situation, die wir in Deutschland auf jeden Fall vermeiden wollen.

Es ist zu ahnen, dass in dieser Situation, wo sich die Corona-Mutationen auch in Deutschland immer stärker ausbreiten, einige Wünsche von Händlern, Gastronomen, Hoteliers oder Veranstaltern nicht in Erfüllung gehen werden. Entscheidend für den Erfolg des Corona-Gipfels wird aber sein, wie klar und vor allem einheitlich Perspektiven für einen Weg aus der Corona-Krise aufgezeigt werden können.

Kommen Sie gut in die neue Woche,

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen will Öffnungen mit Schnelltest-System +++

Vor der wichtigen Bund-Länder-Runde am Mittwoch macht sich Sachsens Landesregierung für weitere Öffnungen stark - unter anderem mithilfe von Schnelltests. "In den kommenden Monaten haben Schnelltests eine größere Bedeutung für die Bewegungsfreiheit als das Impfen", twitterte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag. "Worauf wir setzen sollten, ist ein System von Schnelltests, um Öffnungen zu ermöglichen." Kretschmers Vize, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), hatte sich bereits am Freitag ähnlich geäußert. Im Kampf gegen die Corona-Seuche solle verstärkt auf Testkonzepte statt allein auf Inzidenzwerte gesetzt werden, so Dulig. Er legte ein Öffnungskonzept vor. Selbsttests sollen nach Plänen des Freistaats künftig auch eine große Rolle im Schulbetrieb spielen.

Sachsens Handelsverband forderte eine klare Perspektive für den Einzelhandel. "Wir erwarten jetzt ein transparentes, klares, faires und verbindliches Konzept für eine zeitnahe und gerechte Öffnung", sagte Landesverband-Hauptgeschäftsführer René Glaser. Seit dem 14. Dezember seien große Teile des Einzelhandels in Sachsen geschlossen und finanziell ausgezehrt. Es gebe sichere und bewährte Hygienekonzepte, die auch bei Inzidenzzahlen über 35 oder 50 greifen würden, betonte Glaser. Auch andere Ministerpräsidenten drängen auf Öffnungsstrategien, Bundespolitiker und Experten warnen aber vor übereilten Lockerungen. Unterdessen wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - wegen eines Abendessens in Leipzig.

+++ Kretschmer schließt Impfpflicht nicht komplett aus +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Wochenende mit einer Aussage zur Impfpflicht für Wirbel gesorgt. Der CDU-Politiker schloss diese nicht ausdrücklich aus, sondern sprach in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung lediglich davon, dass er eine solche Pflicht zum aktuellen Zeitpunkt ablehne. "Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären." Deswegen sei jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte, so Kretschmer. Allerdings könne sich das später ändern: "Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden", so Kretschmer. Er selbst hatte eine Impfpflicht immer ausgeschlossen.

Mit seinen Äußerungen in dem Zeitungsinterview setzt sich Sachsens Ministerpräsident auch von der bisherigen Linie der Bundespolitik ab. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) lehnen eine solche Pflicht bislang kategorisch ab und debattieren allenfalls über kleinere Vorteile für Geimpfte.

+++ Nächster Öffnungsschritt in Sachsen +++

Sachsen geht in der Corona-Pandemie heute die nächsten vorsichtigen Öffnungsschritte - auch wenn die Infektionszahlen derzeit eher stagnieren. Nachdem die Kitas und Grundschulen bereits seit Mitte Februar unter Einschränkungen wieder arbeiten, sieht die aktuelle Landesverordnung vor, dass ab 1. März Friseure und Fußpflege-Betriebe wieder öffnen dürfen. Außerdem dürfen auch Fahrschulen wieder arbeiten - allerdings nur, sofern der Unterricht, die praktische Ausbildung und die Prüfung berufsbedingt notwendig sind. Bei Musikschulen ist ab sofort Einzelunterricht möglich für Personen, die in diesem Jahr ein Musikstudium beginnen wollen, die vor einer wichtigen Prüfung stehen oder an nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnehmen.

Allerdings kritisieren die Friseure die Auflagen zur Öffnung, die in Sachsen so streng sind wie in keinem anderem Bundesland: Zusätzlich zu Hygieneauflagen der Berufsgenossenschaft gilt für die Betriebsinhaber und ihre Mitarbeiter eine wöchentliche Testpflicht. Weil es das Medizinabgabegesetz nicht erlaubt, Tests an geschulte Salon-Mitarbeiter zu verkaufen, müssen sich die Friseure in Testzentren oder Apotheken testen lassen, was wesentlich teurer ist. Kunden müssen sich auf einen Preisaufschlag von acht bis zwölf Euro einstellen. Trotzdem ist die Nachfrage nach Terminen groß. Im Vogtland, wo es derzeit besonders hohe Infektionszahlen gibt, gilt zudem: Auch die Kunden müssen einen negativen und maximal zwei Tage alten Corona-Test vorlegen. Wie der MDR berichtet, gibt es deswegen viele Absagen.

Der Landkreis hatte letzte Woche entschieden, Kitas und Grundschulen als Vorsichtsmaßnahme wieder zu schließen. Dagegen regt sich Protest. Wie die Freie Presse berichtet, unterzeichneten Hunderte zwei entsprechende Petitionen.


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