merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Der Lockdown wird wahrscheinlich lockerer +++ Impfzentren brauchen weitere Millionen +++ Sachsen verteilt Schnelltests in Hotspots +++

Auch in Sachsen stapeln sich derzeit Astrazeneca-Impfdosen.
Auch in Sachsen stapeln sich derzeit Astrazeneca-Impfdosen. © dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Anzeige
Organisationstalent? Dann gleich bewerben
Organisationstalent? Dann gleich bewerben

Zur Verstärkung ihres Teams sucht die A4RES Gruppe Bautzen eine neue Teamassistenz im Backoffice (m/w/d).

Guten Morgen,

sind Sie auch schon gespannt, was heute Abend bei den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise herauskommt? Die Diskussion in den letzten Tagen war ja nicht sonderlich aufschlussreich. Lockerungen müssen möglich sein, sagen die einen. Bloß kein "Öffnungsrausch", widersprach etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Nur mit Schnelltests, hieß es. Aber: die sind auch kein Allheilmittel. Was wohl feststeht: Die Einschränkungen werden erst einmal bis Ostern verlängert. Doch, wie genau: unklar.

Genauso unklar ist, was Sachsens Regierung eigentlich will. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verkündete am Montag, für weitere Schulöffnungen sehe er keinen Spielraum. Frühestens nach den Osterferien könne es für die Schüler an Gymnasien und Oberschulen wieder losgehen, und auch nur, wenn es Schnelltests gibt. Aus dem Kultusministerium war zu hören, dass man eigentlich nicht bis Ostern warten wolle und schon an Konzepten arbeite. Immerhin wurde die Schulöffnung für alle Klassen schon von Mitte Januar auf Mitte Februar auf Anfang März verschoben.

Als sich dann noch Regionalminister Thomas Schmidt und Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (beide CDU) für eine "klare Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, für Kultur, Gastronomie, Tourismus und die Veranstaltungswirtschaft" aussprachen, war die Verwirrung komplett. Die beiden sitzen immerhin mit am Kabinettstisch und könnten ihre Ideen dort auch einbringen anstatt sie per Pressemitteilung zu verbreiten. Oder war das nur eine Reaktion auf den Öffnungsplan von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig aus der vergangenen Woche?

Das kann man nicht gerade stringente Krisenkommunikation nennen. Offensichtlich kann man sich in der Regierung nicht auf einen einzigen wie auch immer genannten Öffnung-/Perspektiv-/Orientierungsplan einigen. Dabei wären genau jetzt Einigkeit, Kontinuität und auch langfristige Planung nötig. Wie will man sonst Kindern, Eltern, Kulturschaffenden, Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändlern erklären, dass sie ja "nur durchhalten" müssen?

Mit der Hoffnung auf Besserung,

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Lockdown-Verlängerung mit Lockerungen +++

Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die entscheidende Bund-Länder-Runde heute hervor. Demnach soll der Lockdown zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab nächstem Montag könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Wesentlicher Punkt bei den Öffnungen soll demnach eine umfangreiche Teststrategie sein. Hier sind die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage zusammengefasst. Um die neuen Regelungen wird aber weiter hart gerungen. Hier gibt es die Übersicht, wer was will.

Druck für Öffnungen machen auch die Kommunen. "Die Gewerbetreibenden brauchen definitiv Lockerungen", sagt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Interview mit saechsische.de. "Ich wäre dankbar, wenn der Freistaat in der Coronaschutzverordnung zum 8. März Modell-Versuche zulässt." Er will Öffnungen für Geimpfte, Getestete und Genesene. Bei der Umsetzung soll eine App, die quasi als Eintrittskarte dient, helfen. Wie so eine App funktioniert, ist hier anhand einer Entwicklung aus Radebeul zu lesen. Voraussetzung für solch eine Strategie wäre aber, dass Geimpfte das Virus nicht mehr weitergeben können - und dies ist noch nicht sicher, wie Zeit Online analysiert.

Vor dem heutigen Corona-Gipfel erneuern auch sächsische Interessenvertreter ihre Forderungen. Die Industrie- und Handelskammern fordern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, sich für eine komplette Öffnung des Einzelhandels ab dem 15. März einzusetzen. Dies sei notwendig, um Wettbewerbs- und Standortnachteile zu beenden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der sächsischen Kammern vom Dienstag. Der Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) erwartet einen klaren Fahrplan für die Wiedereröffnung der Betriebe der Branche. "Die Maßnahmen sollten bundeseinheitlich sein und die Perspektiven für Gastronomie und Hotellerie gleichermaßen gelten", sagt Axel Klein, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Sachsen.

+++ Impfzentren brauchen weitere Millionen +++

Nachdem anfangs der Mangel an Impfstoff das größte Hemmnis war, behindern nun fehlende finanzielle und personelle Kapazitäten sowie die starre Prioritätenliste der Bundesregierung größere Fortschritte bei den Impfungen. Unter anderem sind in Sachsen zurzeit weit über 100.000 Impfdosen von Astrazeneca vorhanden beziehungsweise werden demnächst geliefert, für die bislang nicht genügend Impftermine und Impfwillige zur Verfügung standen. Das sächsische Regierungskabinett soll weitere 118 Millionen Euro freigeben, um das Personal in den Impfzentren und in den mobilen Teams aufzustocken.

Derweil deutet sich an, dass das Impfen dezentraler wird. Die Stadt Colditz hat bereits in der vergangenen Woche ein eigenes Impfzentrum aufgebaut und die Organisation der Termine komplett selbst übernommen. Ähnliches ist auch im Landkreis Görlitz geplant, wo derzeit noch Sammelbusse organisiert werden, um Senioren zu den Impfzentren zu fahren. Doch der Landkreis hat die Kommunen bereits abgefragt, ob sie geeignete Gebäude zur Verfügung stellen können, um temporäre Impfzentren in der Fläche einzurichten. Auch auf Bundesebene wird darüber diskutiert, wie das Impftempo erhöht werden kann. Diese Vorschläge gibt es.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus haben jetzt rund fünf Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten. Den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge wurden bislang etwa 6,4 Millionen Dosen des Impfstoffs verabreicht. Davon haben rund 4,2 Millionen Menschen eine Erstimpfung und fast 2,2 Millionen bereits die Zweitimpfung bekommen. Zum zweiten Mal wurden im Bundesdurchschnitt bisher 2,6 Prozent der Einwohner gepikst. Bei den Erstimpfungen führt Thüringen die Liste im Ländervergleich mit einer Quote von 5,7 Prozent an. Sachsen liegt mit einer Quote von 5,37 Prozent im Mittelfeld. Hier gibt es gebündelt alle Informationen für einen Impftermin.

+++ Sachsen verteilt Schnelltests in Hotspots +++

Sachsen will die Corona-Schnelltests massiv ausweiten, um die Pandemie weiter unter Kontrolle zu bringen. Bei einer "Vogtlandkonferenz" kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstagabend an, 40.000 zusätzliche Tests aus Beständen des Freistaates ins Vogtland zu geben und 20.000 nach Nordsachsen. Beide Landkreise sind derzeit besonders von Neuinfektionen betroffen. Vogtland-Landrat Rolf Keil (CDU) gab einen Überblick zum aktuellen Infektionsgeschehen. Bislang seien im Vogtland 123 Mutationen des Coronavirus festgestellt worden - 25 Prozent aller in Sachsen bekannt gewordenen Mutationen. Seit vergangenem Freitag würden Massentests im Vogtland laufen. Am Montag habe man bei 4.732 Tests 27 positive Fälle registriert, am Dienstag bei 4.531 Tests 16 Fälle.

An der Konferenz nahmen unter anderem auch Ministerpräsident Michael Kretschmer und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teil. Palmer erläuterte den "Tübinger Weg", der die baden-württembergische Stadt mit einem besonderen Schutz der Alten- und Pflegeheime und seit November 2020 mit Schnelltests im Stadtgebiet zu niedrigen Inzidenzwerten geführt hatte. Inzwischen würden in Tübingen auch Schüler und Lehrer regelmäßig getestet. Damit habe man den Bildungssektor wieder öffnen können, ohne ein Wiederaufflammen von Infektionen zu riskieren.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen