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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Gipfel beschließt Öffnungsplan +++ Landkreis startet Impf-Offensive mit 18 Impfzentren +++ Kretschmer kritisiert Bund und AfD +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller bei der gestrigen Schaltkonferenz zum "Corona-Gipfel".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller bei der gestrigen Schaltkonferenz zum "Corona-Gipfel". © Bundesregierung

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Dynamische Verstärkung gesucht

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Guten Morgen,

es ist ein Trauerspiel: Jeden Tag gehen in der Redaktion unzählige E-Mails und Anrufe von Lesern ein, die wissen wollen, wann sie endlich bei den Corona-Impfungen drankommen. Menschen über 65 aber unter 80 Jahre, über-80-Jährige, die nicht mobil genug sind, zu einem Impfzentrum zu fahren, Menschen, die chronisch krank oder behindert sind - sie alle wollen sich impfen lassen, warten aber verzweifelt auf Termine.

Das muss sich schleunigst ändern. Denn die Menschen haben recht. Es ist nicht verständlich, warum 79-Jährige mit Vorerkrankungen keine Impfung bekommen, 64-Jährige mit denselben Erkrankungen aber schon. Es ist auch nicht verständlich, warum es in manchen Regionen möglich ist, die über 80-Jährigen persönlich anzuschreiben und Impftaxis zu organisieren, in anderen aber nicht.

Ein erster Schritt wurde nun getan. Am Mittwochnachmittag einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten darauf, dass ab Ende März oder spätestens Anfang April Haus- und Fachärzte ebenfalls gegen Corona impfen können. Außerdem sollen die Länder flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden dürfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab das Motto aus: "All you can vaccinate".

Das ist auch dringend nötig: Eine Priorisierung hilft nur, wenn der Impfstoff knapp ist. Wenn aber Hunderttausende Dosen in den Impfzentren liegen, sollten diese auch verimpft werden: An alle, die eine Impfung wollen. Dass die deutsche Impfkommission nun auch das britisch-schwedische Astrazeneca-Vakzin für Ältere zulassen will - wie auf europäischer Ebene von Anfang an empfohlen - ist noch eine gute Nachricht. Denn nur mit Impfungen und Schnelltests lässt sich die Corona-Krise überwinden.

Einen schönen Tag,

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Öffnungsplan beschlossen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vorsichtige weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen gerechtfertigt. Deutschland stehe nun an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, "in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können", sagte sie am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Frühling 2021 werde ein anderer sein als der Frühling im vergangenen Jahr. Das sind die Beschlüsse im Original, im ausführlichen Überblick von sächsische.de und in Kurzform:

- Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert
- Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger, mindestens einer pro Woche
- Beim Impfen soll künftig der maximale Abstand zwischen 1. und 2. Impfung ausgenutzt werden, um mehr Menschen schneller zu Impfen. Impfung bei Haus- und Fachärzten ab Ende März/Anfang April
- Die Kontaktbeschränkungen werden ab kommender Woche gelockert, Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sollen wieder möglich sein.
- Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll die Öffnungen des Einzelhandels möglich sein.
- Liegt die Inzidenz über 50, kann ein Bundesland ab 8. März den Einzelhandel für sogenanntes Terminshopping (Click & Meet) öffnen. Viele Einzelhändler in Sachsen bereiten sich bereits darauf vor.
- Liegt die Inzidenz stabil unter 50, kann ein Bundesland ab 8. März auch die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten veranlassen.
- kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu zehn Personen im Außenbereich möglich ab 8. März, wenn die Inzidenz stabil unter 50.
- Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte sollen ab 8. März öffnen dürfen.
- Wenn die Inzidenz nach der Einzelhandelsöffnung weitere zwei Wochen lang unter 50 liegt, kann die Außengastronomie ab frühestens 22. März wieder öffnen, allerdings mit strengen Vorgaben.
- Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich bei einer Inzidenz von unter 50 wie bei der Gastronomie aber nur mit Vorlage von Corona-Schnell- oder Selbsttests.
- Generelle Öffnungen für Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios erst möglich, wenn zwei Wochen lang Inzidenz stabil unter 50, frühestens ab 22. März.
- Zusätzliche Öffnungen 14 Tage später möglich, sofern Infektionsgeschehen stabil, also frühestens ab 5. April, zum Beispiel Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich.
- "Notbremse": Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag danach die Regeln wieder in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben.

Hier geht es zur Analyse der Beschlüsse von Zeit Online. Sachsen ließ im Protokoll des Beschlusses festhalten, dass es die "beschlossenen und unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen Infektionslage für nicht vertretbar" hält. Die Landesregierung will heute voraussichtlich ab 10 Uhr die Eckpunkte der neuen sächsischen Corona-Verordnung vorstellen, wie der MDR berichtet, und am Freitag final beschließen. Die neuen Regeln gelten dann ab Montag.

+++ Landkreis startet Impf-Offensive +++

Nachdem die Stadt Colditz bereits Corona-Impfungen in Eigenregie organisiert und durchgeführt hat, geht der Landkreis Görlitz nun einen ähnlichen Weg. Das Landratsamt will bis April mithilfe der jeweiligen Kommunen 18 lokale Impfzentren aufbauen, um vor allem Menschen über 80 Jahre schnell zu schützen. Die in den Zentren tätigen Ärzte werden über die Kassenärztliche Vereinigung entlohnt. Beim Landkreis liegen der organisatorische Aufwand, die Absprachen mit den Kommunen, die Frage nach dem Transport zu den Standorten. Die Behörde sieht die lokalen Impfzentren auch als Überbrückungslösung, bis tatsächlich die Hausärzte flächendeckend mit den Impfungen beginnen.

Gesundheitsministerin Petra Köpping hatte ein Pilotprojekt mit zunächst 40 Hausärzten angekündigt. Wie es zuletzt hieß, soll dies Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche starten. Die Hausärzte drängen darauf, Impfungen gegen das Coronavirus in ihren Praxen zu übernehmen. "Es wird schon langsam skandalös, dass Menschen sterben oder schwer erkranken werden, weil große Mengen an Impfstoffen zwar vorhanden sind, aber nicht verabreicht werden", sagte der Landesvorsitzende des Sächsischen Hausärzteverbandes, Steffen Heidenreich, am Mittwoch in Chemnitz. Da die Impfgeschwindigkeit stark erhöht werden müsse, müssten die Hausarztpraxen schnell der zentrale Ort des Impfprogramms werden. Dies gelte umso mehr, da sich derzeit die Virus-Mutante B.1.1.7 stark ausbreite.

Mitunter sind die Gründe für das mangelhafte Impftempo aber auch recht trivial, wie sich im Löbauer Impfzentrum zeigt. Dort gibt es Warteschlangen, wegen lahmer Internet-Verbindungen und überpünktlicher Senioren. Der MDR fasst die Konzepte für schnelleres Impfen in Sachsen zusammen.

+++ Kretschmer: Kritik an Bund und AfD +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Auszahlung von Coronahilfen scharf kritisiert. Wenn Deutschland rasche Hilfe zur Verfügung stelle, die aber nur zögerlich und kompliziert für Handwerker und Ladeninhaber ausgezahlt werde, "dann ist das nicht in Ordnung". Vertrauen in Politik sei dadurch zerstört worden, sagte Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landtag. Zu Beginn der von der AfD beantragten Sitzung gedachte das Parlament den Coronatoten. Die AfD beantragte derweil ein Ende des Lockdowns. Kretschmer bezeichnete dies angesichts der Übersterblichkeit in Sachsen als "Verhöhnung der Opfer".

AfD-Fraktionschef Jörg Urban behauptete in seiner Rede, insgesamt gebe es in Deutschland keine Übersterblichkeit. Die Zahlen sehen jedoch anders aus. Im Landkreis Meißen zum Beispiel, machen die nachgewiesenen Corona-Todesfälle im November nahezu 40 Prozent und im Dezember knapp 72 Prozent der Mehrfälle aus. Einige Daten sind jedoch fehlerhaft. Die Gemeinde Käbschütztal, die im Dezember mit besonders hohen Inzidenzen auffiel, hat anders als bislang vermeldet, keinen einzigen Corona-Toten zu beklagen. Der Antrag der AfD-Fraktion, den Lockdown sofort zu beenden, wurde nach der Debatte von allen anderen Fraktionen des Landtages abgelehnt.


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