merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Sachsen geht Lockerungen vorsichtig an +++ Corona-Tests werden in Schulen zur Pflicht +++ Sputnik V in Sachsen beliebter als Astrazeneca +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt zur Vorsicht bei Lockerungen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt zur Vorsicht bei Lockerungen. © dpa-Zentralbild

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

Anzeige
Wie das Miteinander gelingen kann
Wie das Miteinander gelingen kann

Die TU Dresden engagiert sich für eine Ethik des Zusammenlebens, die sich an Gleichheit, Diversität und Eigenverantwortung orientiert.

Guten Morgen,

diese Wendung ist schon erstaunlich. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat sich vom Gasgeber in Sachen Öffnungen zum Bremser entwickelt. Was in dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz am Mittwochabend nur eine kleine Protokollnotiz ganz unten war, unterlegte der Ministerpräsident gestern in der Kabinettspressekonferenz mit mahnenden Worten. "Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und auch zu weit mit der Öffnung", war die Kernbotschaft.

Und ja, Kretschmer hat auf der einen Seiten recht mit seinem Hauptkritikpunkt. Bevor man weitgehende Öffnungen vereinbart, bräuchte es eigentlich ein funktionierendes Sicherheitsnetz - in Form eines Testsystems, das es allerdings (noch) nicht gibt. Das Risiko, in die gefürchtete dritte Welle zu geraten, ist deswegen groß. Auf der anderen Seite ist es nur noch wenigen vermittelbar, wegen schlechter Planung auf politischer Seite noch länger in der zermürbenden Starre zu verharren. Trotz aller Zweifel lässt Sachsen jetzt faktisch viele Lockerungen zu - mehr jedenfalls als die sorgenvolle Miene Kretschmers zunächst vermuten ließ.

Viele, die wochenlang auf den langfristigen Öffnungsplan gewartet und gesetzt haben, haben sich den wahrscheinlich auch übersichtlicher vorgestellt als das, was gestern, zusammengefasst auf einem A4-Blatt, digital herumgereicht wurde. Wer soll da durchsehen? Und wer soll das kontrollieren? Vielleicht ist solch ein Plan aber auch gar nicht so wichtig. Am Ende geht es um das, was in verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie immer wieder gezählt hat: um verantwortungsvolles Handeln für sich selbst und für unsere Mitmenschen.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Sachsen geht Öffnungen vorsichtig an +++

Die Landesregierung will bei seiner neuen Corona-Schutzverordnung trotz Öffnungsmöglichkeiten sehr vorsichtig bleiben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen, dass ihm die geplante Öffnung in Deutschland zu schnell und zu weit geht. Das sei aber nicht die Auffassung aller seiner Amtskollegen, sagte er. (Laut FAZ hatte er sich geschworen, nicht noch einmal leichtsinnig zu sein.) Es komme jetzt auf die Zwischentöne an, so Kretschmer. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Krise sei vorbei und Corona sei nicht mehr gefährlich. Denn das sei der Weg in einen dritten Lockdown. Wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, ist die Mobilität in Sachsen schon jetzt höher als vor der Corona-Krise. Hier gibt es die geplanten Regelungen, die heute in einer neuen Verordnung final im Kabinett beschlossen werden, in der ausführlichen Zusammenfassung - und hier im Kurz-Überblick:

- Verlängerung des Lockdowns bis 28. März
- Die Kontaktbeschränkungen werden ab kommender Woche gelockert, Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, wieder möglich
- Ausgangssperre und 15-km-Bewegungsradius gestrichen. Sie wurden gestern auch vom Oberverwaltungsgericht gekippt und sind ab sofort nicht mehr gültig. Tag24 berichtet unter anderem.
- Der Einzelhandel darf ab Montag für Terminshopping (Click & Meet) öffnen. Auch Blumenläden, Buchhandlungen, Garten- und Baumärkte dürfen öffnen.
- Ab 15. März dürfen Museen, botanische und zoologische Gärten sowie Gedenkstätten öffnen - unter Voraussetzung von Terminvergaben und Kontaktnachverfolgung
- Bei Inzidenzen unter 100 (im Kreis/kreisfreier Stadt und im Freistaat) wird möglich: Weitere körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetik-, Nagel- und Tatoostudios, mit Testpflicht für Kunden ab 15. März, Individualsport, allein oder zu zweit sowie in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren soll im Außenbereich möglich sein, auch Fahrschulen dürfen öffnen - unter Voraussetzung der Testungen des Personals
- Öffnungen bei einer Inzidenz unter 50: Einzelhandel mit Quadratmeterbegrenzungen, Museen, Galerien und Zoos - ohne Termine und Kontaktnachverfolgung, kontaktfreier Sport mit maximal zehn Personen im Außenbereich
- Frühestens ab 22. März sind weitere Öffnungen möglich, wenn die Inzidenz von 100 unterschritten wird: Außenbereiche der Gastronomie, Kinos, Theater, Bibliotheken und Konzerthäuser, kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich, Musikschulen mit Test
- keine Öffnung von Fitnessstudios
- für lokale Öffnungen will die Landesregierung Pilotprojekte zulassen, wie sie zum Beispiel in Augustusburg und in Oberwiesenthal geplant sind. Chemnitz will mehrere Apps für Lockerungen testen, wie der MDR berichtet. Die Projekte müssen vom Gesundheitsamt und vom Gesundheitsministerium genehmigt werden.

+++ Weitere Schulöffnung mit Pflicht-Tests +++

Das Kultusministerium will die Schulen im Freistaat weiter öffnen und setzt dabei auf den massenhaften Einsatz von Selbsttests. Ab 10. März sollen zunächst Förderschulen wieder öffnen, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ankündigte. Unterricht findet in kleinen, festen Gruppen statt. Ab dem 15. März werden alle übrigen Schüler an den weiterführenden Schulen wieder in die Schulen gelassen - allerdings im Wechselmodell. Voraussetzung ist aber eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Mit Blick auf den Corona-Hotspot Vogtland erklärte Piwarz: "Es erscheint mir nicht realistisch, dass wir bis zum 15. März im Vogtland bei einer Inzidenz unter 100 sind." Demnach blieben dort dann die Schulen zunächst geschlossen. Zur Absicherung der Schulöffnungen sollen Schnelltests bis 15. März flächendeckend den sächsischen Schulen zur Verfügung stehen. Sobald die Tests ausreichend bereitstehen, sollen diese verpflichtend werden. Demnach sollen Schüler sich einmal, Lehrer zweimal pro Woche testen lassen müssen.

Aus pädagogischer Sicht sei das ein wichtiger Schritt, kommentierte der Sächsische Lehrerverband (SLV). "Neben den verpflichtenden Coronatests sind Impfangebote für alle Lehrkräfte ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit im Schulbetrieb." SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel sagte: "Es ist richtig, jetzt weitere vorsichtige Schritte bei der Schulöffnung zu planen. Dabei geht es nicht nur um Bildung und Noten." Für Kinder und Jugendliche werde so auch eine große seelische Belastung gemildert. Die Grünen mahnen, Tests so einfach und attraktiv wie möglich zu gestalten.

Unterdessen nähern sich die Kinderbetreuungseinrichtungen in Sachsen trotz nach wie vor geltender Einschränkungen schon wieder dem Vollbetrieb. Zum Stichtag 3. März seien Krippen, Kindergärten und Horte von rund vier Fünfteln der Kinder in Anspruch genommen worden, teilte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) am Donnerstag mit. Eine Ausnahme bilde der Vogtlandkreis, wo derzeit nur eine Notbetreuung möglich ist. Allerdings machen sich auch anderswo Corona-Infektionen bemerkbar. In Dresden befinden sich mittlerweile fast tausend Kinder, Lehrer und Erzieher in Quarantäne.

+++ Astrazeneca unbeliebter als Sputnik V +++

Die Landesregierung plant, im Hotspot Vogtland verstärkt zu impfen. Neben einem zweiten Impfzentrum in Plauen soll auch ein zusätzlicher Impfbus im Einsatz sein, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping am Donnerstag sagte. "In Hotspots dürfen wir auch außerhalb der Prioritätengruppen impfen. Und das werden wir auch tun." In Dresden werden über 80-Jährige nun finanziell unterstützt, damit sie sicher zu ihren Corona-Impfungen kommen. Der Stadtrat votierte am Donnerstag einstimmig für den Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und er sagte weitere Unterstützungen zu.

Derweil ist die Impfbereitschaft in Sachsen groß. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach sagen 69,4 Prozent der Sachsen, dass sie sich Immunisieren lassen möchten. Wie eine weitere Civey-Umfrage zeigt, geht es jedoch offenbar vielen Menschen in Sachsen nicht nur darum, dass sie geimpft werden, sondern womit. Die Impfstoffe von Moderna und Astrazeneca schneiden dabei sogar schlechter ab als Sputnik V und das Präparat von Johnson & Johnson, für die es jeweils noch keine EU-Zulassungen gibt.

Ein Makel, der ein Grund für die Ablehnung des Astrazeneca-Impfstoffs ist, ist nun immerhin beseitigt. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt den Impfstoff nun auch für über 65-Jährige, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Donnerstag, das sei eine gute Nachricht für alle Älteren, die auf eine Impfung warten. Sie könnten nun schneller geimpft werden.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen