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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Schnelltests: Probleme bei Hausärzten und Apotheken +++ Verwirrung um "Click & Meet" +++ Sachsen ändert Impf-Strategie +++

An den Testzentren gab es am Montag viel Andrang, wie hier in Dresden.
An den Testzentren gab es am Montag viel Andrang, wie hier in Dresden. © Tino Plunert

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Guten Morgen,

seit dem Wochenende ist die Dreifaltigkeit des Corona-Ärgers perfekt. Nach dem Impf-Desaster, der Schnelltest-Panne gibt es nun auch den Masken-Skandal, dessen Urheber gestern die persönlichen Konsequenzen zogen. Ich frage mich nun: Was kommt als nächstes? Vielleicht die "Click & Meet"-Kapriolen?

Angekündigt als vorsichtiger Öffnungsschritt für den Einzelhandel entpuppt sich das Ganze nun doch als sehr weitgehend. Bei vielen Einzelhändlern ist gar keine Vorab-Terminbuchung per Telefon oder Internet nötig. Man kann einfach an der Eingangstür anklopfen und wird dann bei entsprechend geringer Kundenzahl im Laden hereingelassen. Der Unterschied zum Shoppen mit maximaler Kundenzahl pro Ladenfläche, das wir noch aus dem Herbst kennen, ist gering. Eine Kollege nannte das Ganze gestern treffend "Come & Meet".

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Den Händlern ist jeder Umsatz, den sie endlich machen können, zu gönnen. Für die Bekämpfung der Pandemie kann das aber nicht gut sein. Noch vor Wochen warnte Wirtschaftsminister Martin Dulig vor den Kontakten, die entstehen würden, würde man "Click & Collect" erlauben. Nun gibt es also "Click & Meet" und Dulig macht fleißig Werbung für das Angebot. Ja, die Zeiten haben sich geändert. Oder um es anders zu sagen: Unsere Geduld mit dieser Pandemie ist einfach aufgebraucht.

Das Problem: Es fehlt uns für all diese Lockerungen noch das entscheidende Sicherheitsnetz - in Form von ausreichend Impfdosen und massenhaft verfügbaren Schnelltests. So ist derzeit leider absehbar, dass sich die Lockerungen als klassischer Frühstart erweisen. Ein Blick ins neue Corona-Regelwerk: Ab einer sachsenweiten Inzidenz von 100 wäre es vorbei mit solchen Freiheiten, wie "Click & Meet". Wir stehen aktuell bei 86,7.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Schnelltests: Probleme bei Hausärzten +++

Die kostenlosen Corona-Schnelltests werden, wo es sie schon gibt, sehr gut angenommen. Zum Start am Dresdner Messegelände bildete sich am Montag schon eine Stunde vor Öffnung eine lange Schlange. In Leipzig gibt es unter anderem sechs Test-Schwerpunktpraxen, wie die Stadt mitteilt. Nach einem Schnelltest bekommt der Getestete ein Dokument, auf dem angegeben wird, wer, bei wem, wann, mit welchem Ergebnis getestet wurde. Den Nachweis soll es bald auch per SMS oder QR-Code geben. Dagegen werden wohl nur in wenigen sächsischen Apotheken Corona-Schnelltests möglich sein. "Wir gehen davon aus, dass nur eine geringe zweistellige Prozentzahl der rund 950 Apotheken dieses Angebot machen können", sagte Verbandssprecherin Kathrin Quellmalz. Grund sei ein straffes Hygienekonzept. Künftig sollen Apotheken aber vermehrt testen, wie gestern einem Tweet von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu entnehmen war.

Unklar ist die Lage auch noch bei vielen Hausärzten. Einige haben noch keine Informationen, wie der für den Patienten kostenlose Test abgerechnet werden soll. Andere haben einfach noch nicht ausreichend Tests vorrätig, wie ein Selbstversuch zeigt. Sachsen hat bisher etwa 1,5 Millionen Schnelltests beschafft. Diese sind nach Angaben des Sozialministeriums bis auf wenige Restbestände an die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt worden. Das Kabinett hat am Freitag entschieden, für fünf Millionen Euro weitere Schnelltests zu bestellen.

Nachdem die Discounter Aldi und Lidl mit dem Verkauf von Corona-Selbsttests gestartet sind, aber gleich ausverkauft waren, wollen auch die Drogerieketten dm und Rossmann in dieser Woche mit dem Verkauf beginnen. Der dort für heute geplante Verkaufsbeginn musste jedoch verschoben werden, weil die Lieferungen offenbar nicht so schnell wie erhofft gekommen sind. Auch Edeka und Rewe wollen ebenso wie Netto und Penny die Tests "in Kürze" anbieten.

+++ Dulig: Erleichterungen für Geimpfte und Getestete +++

Nach ersten Lockerungsschritten im Handel hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Sachsen aufgerufen, von den Angeboten Gebrauch zu machen und die lokalen Händler zu unterstützen. Maßnahmen wie "Click & Collect" oder "Click & Meet" würden vor allem dann helfen, wenn sie von zahlreichen Kunden genutzt würden. Zugleich kündigte Dulig den Start einer Kampagne an, um den Einzelhandel vor allem in den Innenstädten zu unterstützen. Für das Shoppen um die Ecke statt im Internet soll unter anderem mit Plakaten und Gewinnspielen geworben werden - geplant ist auch ein Ideenwettbewerb. Dafür können Händlerinitiativen ihre Konzepte zur Belebung der Innenstadt einreichen.

Weil auch Buchläden und Blumengeschäfte am Montag wieder öffnen durften, waren die Innenstädte wesentlich voller als zuletzt. Die meisten nutzen "Click & Meet" für gezielte Einkäufe, wie in der Görlitzer Innenstadt deutlich wurde. Verwirrung gibt es aber, weil unklar ist, wann "Click & Meet" möglich wird. Die Stadt Leipzig besteht darauf, dass sie erst eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen muss, was erst morgen der Fall sein soll. Die Händler verweisen hingegen auf die sächsische Corona-Verordnung und öffneten trotzdem, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. In den Baumärkten lief der Verkaufsstart relativ ruhig, zumindest in Löbau und in der Region Riesa/Großenhain.

Im Podcast von saechsische.de erklärt Dulig, wie mildere Regeln und Infektionsschutz künftig zusammenpassen sollen. "Möglich ist das nur mit einem strikten und funktionierenden Testregime", sagt er. Er setze darauf, dass nach einer Phase des Einführens bald engmaschig und flächendeckend getestet werden könne. So sehe er Tests etwa auch einmal als "Eintrittskarte" für Veranstaltungen. Auch Erleichterungen für Geimpfte hält er nicht für abwegig.

+++ Sachsen ändert Impfstrategie +++

Auch wenn Deutschland beim Impf-Tempo im Vergleich zu anderen Nationen hinterherhinkt, zeigen die Impfungen erste Wirkung. So fällt auf, dass die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete 7-Tage-Inzidenz bei den Menschen ab 80 Jahren mittlerweile deutlich niedriger ist als beim Durchschnitt der Bevölkerung. Trotz stagnierender oder sogar steigender Fallzahlen in der Gesamtbevölkerung steckten sich unter den Hochbetagten zuletzt immer weniger nachweislich mit dem Virus an. Eine weitere prägnante Entwicklung gibt es bei den Toten und Schwerkranken.

Für einige Senioren ist der Weg zum nächstgelegenen Impfzentrum jedoch zu weit. Mittlerweile gibt es für dieses Problem viele Lösungen: zum Beispiel Impftaxis, die in Dresden eingesetzt werden sollen, und der Aufbau lokaler Impfzentren, wie im Landkreis Görlitz. Ein probates Mittel sind aber auch Impfungen in den Pflegeheimen, wie zum Beispiel am Montag in einer Einrichtung in Zittau.

Derweil hinkt Sachsen bei den Corona-Impfungen im Bundesvergleich hinterher, scheint aber aufzuholen. Bisher haben rund 113.500 Menschen die zweite Dosis Impfstoff erhalten und sind damit vollständig geimpft - ein Anteil von 2,8 Prozent, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts vom Montag hervorgeht. Bundesweit lag die Quote bei 3,0 Prozent. Spitzenreiter sind Berlin und Rheinland-Pfalz mit 3,5 Prozent, Schlusslicht ist Niedersachsen mit 2,5 Prozent. Beim Blick auf die Erstimpfungen liegt Sachsen aber mit 6,6 Prozent über dem Bundesschnitt (6,2).

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping bestätigte einen Strategiewechsel beim Impfen. Statt die Hälfte des Impfstoffs für die Zweitimpfung zurückzuhalten, sind derzeit bereits 81 Prozent des verfügbaren Biontech-Impfstoffs und alle Astrazeneca-Dosen für die Erstimpfung verimpft, sagte sie am Montagabend in der MDR-Sendung "Fakt ist". Dies hänge mit verlässlicheren Liefermengen zusammen. Ab 1. April sollen flächendeckend Hausärzte impfen. Darauf einigten sich die Fachminister von Bund und Ländern am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz.


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