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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Schulstart ohne Testpflicht: Landrat und Grüne für Verschiebung +++ Sachsen will Impf-Freigabe für weitere Regionen +++ Erste Hausärzte starten mit Impfungen +++

Auch sächsische Schüler sollen sich, wie hier in Bayern, regelmäßig selbst auf eine Corona-Infektion testen. Doch bei der Beschaffung der Tests gibt es nun Verzögerungen.
Auch sächsische Schüler sollen sich, wie hier in Bayern, regelmäßig selbst auf eine Corona-Infektion testen. Doch bei der Beschaffung der Tests gibt es nun Verzögerungen. © dpa

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Guten Morgen,

irgendetwas hat sich in Deutschland in den vergangenen Wochen verschoben - und zwar nicht zum Guten. Waren wir nicht immer die, die alles generalstabsmäßig vorbereiten? Die, die vielleicht manchmal etwas langsamer sind, aber wenn es läuft, dann läuft es? War das nicht unser wohlverdienter Markenkern?

Nun haben wir eine Impfkampagne, die erst jetzt, zwei Monate nach dem Start, so richtig anzulaufen scheint. Wir versprechen notleidenden Unternehmen schnelle Millionenhilfen und brauchen Monate, um sie auszuzahlen. Und wir beschließen einen Öffnungsplan auf der Grundlage von Corona-Tests - ohne eine funktionierende Test-Infrastruktur. Solche offensichtlichen Fehlplanungen sind nicht nur schlecht für die Bekämpfung der Pandemie, sondern höhlen auch das Vertrauen in die Politik aus.

Das ist nun leider auch der Fall bei den von Kultusminister Christian Piwarz angekündigten Pflichttests in Schulen. Sie sollten die Voraussetzung dafür sein, dass ab Montag wieder alle Schüler zumindest tageweise in die Schule gehen können. Nun steht seit gestern fest: Die dafür nötigen Selbsttests stehen zwar noch nicht bereit, doch geöffnet werden sollen die Schulen trotzdem. Sind die Tests also plötzlich doch gar nicht mehr so wichtig?

Die Kritik an der Entscheidung war deswegen gestern groß und kam auch aus der Regierungskoalition. Ich empfehle Ihnen dazu den Kommentar meiner Kollegin Andrea Schawe. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Landrat und Grüne: Schulstart verschieben +++

Nachdem feststeht, dass die geplante Testpflicht zum Schulstart für alle Schüler am Montag nicht kommt, gibt es Kritik aus Politik und Gewerkschaft. "Die verpflichtenden Tests waren die Voraussetzung für die Öffnung der weiterführenden Schulen. Nun erleben wir erneut, wie einst getroffene Entscheidungen an der Realität scheitern und dann keine Konsequenzen daraus gezogen werden", sagte die Sachsen-Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Uschi Kruse. Sie forderte sofortige Konsequenzen: "Schulen dürfen erst öffnen, wenn die Tests da sind und die Schulen genug Zeit zur Vorbereitung hatten." Das sei erst nach Ostern möglich.

Auch die Linkspartei warnte vor dem Schritt ohne ausreichend Testmöglichkeiten. "Dennoch wird geöffnet, trotz hoher Fallzahlen und der Gefahr, dass sich die Mutationen ausbreiten", sagte Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg. Die Grünen zeigten sich enttäuscht. "Die Öffnung der Schulen ohne sichere Teststrategie ist aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt falsch", sagte Bildungspolitikerin Christin Melcher. Auch der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) will eine Verschiebung, weil die steigende Inzidenz in seinem Landkreis eindeutig auf die Schulen zurückzuführen sei.

Die Testpflicht muss verschoben werden, weil am Montag nicht genügend Selbsttests zur Verfügung stehen. Bis ausreichend Selbsttests eingetroffen sind, können sich Schüler und Lehrer an der Schule freiwillig von fachlich geschultem Personal mit einem Antigen-Schnelltest testen lassen. Diese Tests sind allerdings erst für Schüler ab Klasse 7 zulässig. Es ist wahrscheinlich, dass es dann im Laufe der nächsten Woche auch mit den Selbsttests in den Schulen losgeht.

+++ Sachsen will Impf-Freigabe für weitere Regionen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) tritt für veränderte Kriterien bei der bundesweiten Verteilung der Corona-Impfstoffe ein. In besonders betroffenen Regionen - wie etwa in Sachsen entlang der tschechischen Grenze - müsse man anders aktiv werden, sagte sie am Donnerstag. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich im ZDF-Morgenmagazin ähnlich. Er forderte "eine Brandmauer" entlang der Grenze. Es müsse dort schnellstmöglich die gesamte Bevölkerung geimpft werden. Andernfalls werde die Ausbreitung Folgen für ganz Deutschland haben. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) fordert die Freigabe vehement auch für seinen Landkreis - mit Verweis auf die lange Außengrenze.

Sachsen hatte am Dienstag entschieden, im Vogtlandkreis die Impfpriorisierung aufzuheben und alle ab 18 zu impfen. Für diese Region hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Freistaat erlaubt, die Impfpriorität ausnahmsweise auszusetzen. Künftig können sich dort alle Einwohner im Alter ab 18 Jahren impfen lassen und nicht nur diejenigen der ersten Prioritätsstufe. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, sollen im Vogtland jetzt 2.500 Impfdosen pro Tag verimpft werden. Im August könnten alle Vogtländer geimpft sein.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) warnte derweil vor einer zu schnellen Aufhebung der Priorisierung bei Corona-Impfungen. Dass im Vogtlandkreis die Impfreihenfolge nicht mehr gelten soll, sei nicht gut, sagte Stiko-Mitglied Eva Hummers am Donnerstag im RBB-Inforadio in Berlin. Noch sei nicht genügend Impfstoff verfügbar, um alle zu impfen. Wenn dann letztlich die geimpft werden, "die am schnellsten laufen können", sei das keine sinnvolle Reihenfolge, betonte die Medizinerin.

+++ Erste sächsische Hausärzte impfen ab Montag +++

In Sachsen können sich ab sofort alle Menschen, die in die Priorisierungsgruppe 2 fallen, impfen lassen. Das teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit. Die Termine für die Coronaschutz-Impfung würden ab sofort vergeben. Hintergrund der Freigabe ist die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, wonach auch Menschen über 65 Jahre mit den Impfstoff Astrazeneca geimpft werden können. Damit sind daher nun auch Menschen impfberechtigt, die das 70. Lebensjahr vollendet haben. Zudem gilt die Öffnung in dieser Priorisierungsgruppe für Personen mit bestimmten Krankheitsbildern oder aus bestimmten Berufsgruppen, unabhängig vom Alter. Alle wichtigen Infos zu Impfterminen in Sachsen gibt es hier. Um alle Impfberechtigten zu erreichen, gehen die Regionen unterschiedliche Wege: Während der Landkreis Görlitz viele lokale Impfzentren schaffen will, verzichtet der Landkreis Bautzen explizit darauf. Er setzt auf Impfungen bei Hausärzten.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass Impfungen bei Hausärzten wohl erst Mitte April und nicht schon Anfang April, wie zuletzt berichtet, durchgeführt werden können. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ist der Hauptgrund die ungelöste Frage der künftigen Aufteilung des Impfstoffs zwischen den öffentlichen Impfzentren und den Hausarztpraxen. Die Praxisärzte fordern jedoch eine schnellere Einbeziehung in die Corona-Impfungen, um auf breiter Front mehr Tempo zu bekommen. "Wir sind nicht nur bereit, wir scharren seit Wochen ungeduldig mit den Hufen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, im Deutschlandfunk. In 40 Pilot-Arztpraxen wird Sachsen jetzt bereits vorfristig mit dem Impfen beginnen. Wie das ablaufen wird, erklärt saechsische.de am Beispiel einer Praxis in Schmiedeberg. In Radeberg starten ab nächster Woche gleich drei Hausärzte mit dem Impfen.

Bald könnte dabei auch ein neuer Impfstoff zum Einsatz kommen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am Donnerstag den Weg für die Zulassung des Impfstoffs von Johnson & Johnson frei gemacht und die bedingte Zulassung empfohlen. Anders als bei den bisher zugelassenen Impfstoffen muss das Johnson & Johnson-Vakzin nur einmal verabreicht werden, damit es seine volle Wirksamkeit entfaltet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Impfstoff sind hier zusammengefasst.


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