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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Politisches Nachspiel nach Corona-Demo +++ Inzidenz steigt, neue Verbote drohen +++ Kretschmer: Masken-Skandal Mitschuld an schlechtem Wahlergebnis +++

Rund tausend Demonstranten protestierten am Wochenende in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen.
Rund tausend Demonstranten protestierten am Wochenende in Dresden gegen die Corona-Maßnahmen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

manchmal gibt es so viele Fehlermeldungen, dass nichts mehr hilft, außer ein Neustart. Die Inzidenz-Werte in Sachsen steigen kontinuierlich, sodass aus dem ausgeklügelten Stufen-Öffnungsplan wohl schon in dieser Woche ein Schließungsplan wird. Die Schulen öffnen heute für alle Kinder wieder, ohne dass es die versprochenen Selbsttests für alle gibt. Die Impfkampagne läuft eh schon holprig und jetzt werden auch noch die Liefermengen für die EU gekürzt. In Dresden protestieren unterdessen hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen - viele von ihnen ohne Rücksicht auf Hygieneregeln und einige von ihnen ohne Rücksicht auf Verletzte. Das Vertrauen in die Regierung schwindet, wie unter anderem das aktuelle Ergebnis unserer "Sonntagsfrage" zeigt.

Zugegeben, manche Dinge zur Bewältigung der Corona-Krise haben wir hier in Sachsen nicht selbst in der Hand. Aber es wäre in der aktuellen Lage schon einmal viel gewonnen, wenn wir erkennen, dass der Öffnungsplan, so schlecht wie er vorbereitet wurde, nicht funktioniert.

Wir müssen uns stattdessen erstens eingestehen, dass die Situation sehr ernst ist. Wie von vielen Wissenschaftler vorhergesagt, befinden wir uns gerade am Anfang einer dritten Corona-Welle - vor allem befeuert durch die ansteckendere britische Virus-Mutation. Zweitens müssen wir uns damit abfinden, dass es mit dem Impfen nicht schnell und vor allem nicht schneller geht als gedacht. Deshalb brauchen wir drittens ein sichereres Öffnungskonzept, bis ausreichend Menschen geimpft sind.

Und das liegt bereits in der Schublade der sächsischen Landesregierung: der negative Corona-Test als Eintrittskarte für Läden, Museen, Konzerte, Sportveranstaltungen.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in die Woche.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Corona-Demo hat politisches Nachspiel +++

Nach den zeitweise außer Kontrolle geratenen Corona-Protesten am Sonnabend in Dresden gibt es Forderungen nach Aufarbeitung. Die Linke im Landtag kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu beantragen. "Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde", so Abgeordnete Kerstin Köditz. Sie kritisierte Innenminister Roland Wöller (CDU) als "Pannen-Innenminister" und forderte Konsequenzen. Grüne und SPD im Landtag unterstützen die Forderung nach einer Sondersitzung.

Innenminister Wöller verurteilte die Gewalt auf Polizisten und Journalisten. "Trotz Versammlungsverbot haben die Coronaleugner mit roher Gewalt und grenzenlosem Egoismus gezeigt, dass sie den Rechtsstaat und die Gesundheit aller mit Füßen treten", sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Die Straftäter würden mit "aller Härte des Rechtsstaates" zur Verantwortung gezogen. Zugleich warnte er vor vorschnellen Urteilen und pauschaler Kritik an der Polizei. "Wie jeder große Einsatz wird auch dieser kritisch und gründlich ausgewertet." Die Ergebnisse gelte es abzuwarten.

Die Bilanz des Geschehens: Zwölf Polizisten wurden nach Polizeiangaben verletzt. Knapp 50 Straftaten wurden registriert, darunter tätliche Angriffe auf Polizisten, Beleidigungen sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Polizei erteilte hunderte Platzverweise und fertigte mehr als 900 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Ein 36-Jähriger kam vorübergehend in Polizeigewahrsam. Drei Menschen im Alter von 16, 41 und 50 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Ihnen wird ein tätlicher Angriff auf Polizisten vorgeworfen. Hier gibt es die Details des Tages in unserem Newsblog. Und hier geht es zur Analyse, warum die Demo eskalierte. Auch die Süddeutsche Zeitung und die FAZ berichtet. Der Tagesspiegel blickt auf die Demo in Dresden und das Demo-Geschehen deutschlandweit.

+++ Diese Lockerungen gelten ab heute +++

In der Corona-Pandemie ermöglicht Sachsen heute laut beschlossenen Stufenplan weitere Lockerungen - trotz steigender Infektionszahlen. Das sind die Öffnungsschritte im Überblick:

- Nachdem Abschlussklassen und Grundschüler bereits an die Schulen zurückgekehrt sind, öffnen nach drei Monaten Schließzeit nun auch Gymnasien und Oberschulen. Wie eine Abfrage unter Dresdner Schulen zeigt, geht es ab heute erst einmal darum, die Wissensstände der Schüler zu prüfen. Noch gibt es nicht an allen Schulen ausreichend Selbsttests. Die Testpflicht gilt erst dann, wenn genügend Tests vorhanden seien, so Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Im Landkreis Görlitz gibt es deswegen Forderungen, dass der Landrat die Schulen im Alleingang schließen soll. Erzieher in den Kitas müssen sich ab nächste Woche regelmäßig testen.
- Ab heute dürfen botanische Gärten, Zoos und Tierparks mit Terminvergabe wieder öffnen - bei einer stabilen Inzidenz unter 100. Es müssen vorher Termine vergeben werden und die Kontakte nachverfolgt werden können. Gleiches gilt für die Öffnung von Museen, Galerien und Gedenkstätten.
- Von heute an müssen sich laut Landesverordnung all diejenigen Beschäftigten und Selbstständigen einmal wöchentlich per Selbsttest testen lassen, die direkten Kontakt zu Kunden haben - etwa Verkäufer. Vom 22. März an sind Arbeitgeber zudem verpflichtet, ihren Beschäftigten, die vor Ort im Büro arbeiten, einen kostenlosen Selbsttest pro Woche zu ermöglichen. Hier werden alle Fragen dazu beantwortet, unter anderem zur Dokumentation des Tests.

+++ Inzidenz in Sachsen wieder über 100 +++

Die Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche - ist in Sachsen am Wochenende wieder über die 100er-Marke gestiegen. Sie lag am Sonntag bei 105. Das Gesundheitsministerium vermeldete 470 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden. Zum Vergleich: Vor einer Woche waren es 377 Fälle. Im Vogtland, in Chemnitz, dem Erzgebirge, dem Landkreis Nordsachsen und Zwickau sowie Görlitz lag der Inzidenzwert am Sonntag über 100. Als Hotspot gilt nach wie vor das Vogtland mit rund 290 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Die 100er-Marke gilt sowohl landesweit als auch in der jeweiligen Region als kritische Grenze für Lockerungen. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 100 überschreitet, werden zum Beispiel Schulen und Kitas wieder geschlossen. Dafür gibt es allerdings Ausnahmeregelungen, die derzeit schon in Nordsachsen gelten.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis oder der kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner liegt, drohen weitere Verschärfungen. Dann müsste "Click & Meet" (Umfrage: lokale Händler profitieren von "Click & Meet) laut sächsischem Stufenplan wieder verboten werden. Gleiches gilt für Museen, Zoos oder botanische Gärten, die erst ab heute überhaupt wieder öffnen dürfen. Im Landkreis Nordsachsen, im Vogtlandkreis und im Erzgebirgskreis sind aufgrund der zu hohen Inzidenz aktuell keine Öffnungen erlaubt. Im Erzgebirgskreis werden die Kontaktregeln ab Dienstag außerdem wieder verschärft, wie die Freie Presse berichtet. Im Landkreis Görlitz drohen Verschärfungen ab Mittwoch, im Landkreis Zwickau ab Dienstag. Die Stadt Leipzig zog die geplante Öffnung des Zoos wieder zurück. Der MDR fasst zusammen, wer wo heute öffnen will.

+++ Kretschmer: Masken-Deals Mitschuld am schlechten CDU-Ergebnis +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Masken-Deals von Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik der vergangenen Wochen als Gründe für die schlechten CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genannt. Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion versucht habe, mit Blick auf die Masken-Deals klaren Tisch zu machen, bleibe immer etwas hängen. "Dass das die Menschen verärgert und man das auch an so einem Wahlergebnis sieht, ist doch mehr als verständlich", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend.

Kretschmer verwies zudem auf die Corona-Politik der vergangenen Wochen, die seiner Ansicht nach zu Verunsicherung bei den Menschen geführt hätten. Die vergangenen Wochen seien "eine Abkehr" von der "sehr stringenten Corona-Politik" gewesen. Kretschmer bezeichnete den Landtagswahlsonntag als "Zäsur" und betonte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Ich wünsche mir sehr eine bürgerliche Regierung, auch wenn sie im Moment nicht zu sehen ist." Partner Nummer eins wäre dabei die FDP. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig kommentierte das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz naturgemäß anders: Mehrheiten jenseits der CDU seien möglich, sagte er am Sonntagabend.


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