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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Erstimpfungen in Impfzentren gestoppt, Hoffnung auf Sputnik V +++ Erneute Regel-Verschärfungen in Landkreisen +++ Spekulationen um Schulschließungen +++

Am Montagvormittag startete zunächst das Impfen bei Hausärzten - wie hier in einer Praxis in Dippoldiswalde. Am Nachmittag war es damit schlagartig vorbei.
Am Montagvormittag startete zunächst das Impfen bei Hausärzten - wie hier in einer Praxis in Dippoldiswalde. Am Nachmittag war es damit schlagartig vorbei. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

es gibt gelegentlich wunderbar flachsinnige Formulierungen in der Politik. Abgedroschen, leer und manchmal sogar nachhaltig-peinlich. Ab und zu bleibt solch ein verbales Ungetüm bei mir noch ein paar Tage in der Erinnerung hängen und findet ein warmes Plätzchen in meinem virtuellen Archiv der überflüssigsten Worthülsen.
Erwarten Sie jetzt bitte nicht zu viel. Sonst muss ich gleich erstmal das "Erwartungsmanagement ein bisschen senken". Sie erinnern sich an den Urheber dieser Formulierung? Ist noch gar nicht so lange her: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte erst vor ein paar Tagen vor zu überzogenen Erwartungen an die Impf-Kampagne der Bundesregierung.

Aber lassen Sie uns das Spahn’sche Wort-Konstrukt zunächst einmal einer inhaltlichen Analyse unterziehen. Oder - vielleicht auch besser nicht. Da bleibt nämlich sonst nicht allzu viel zurück. Da sich Erwartungen nur dann managen lassen, wenn es etwas zu managen gäbe. Doch dies ist ja nicht der Fall. Kaum Impfstoff, kaum noch Impfungen. Also bitte auch keine Erwartungen mehr. Und wenn wir jetzt noch das Wörtchen "senken" miteinbeziehen? Nun, das macht es auch nicht leichter. Wenn die Erwartungen vorher schon im Keller ruhen, wohin sollten sie dann noch gesenkt werden können? Der Spielraum nach unten ist bereits äußerst begrenzt.

Wäre das alles nicht so bitter, man könnte drüber lachen. Aber ich hoffe, Sie kommen wenigstens trotzdem gut in diesen neuen Tag. Und bitte: Erwarten Sie mehr, als es momentan gerade zu erwarten gibt.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Impfungen gestoppt, Hoffnung auf Sputnik V +++

Sachsen stoppt ab sofort alle Impftermine mit dem Vakzin von Astrazeneca. Damit folge man einer Entscheidung des Bundesregierung, die die Verwendung des Impfstoffs aufgrund einer aktuellen Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts ausgesetzt habe, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Hintergrund sind Berichte über Nebenwirkungen. "Ich setze auf eine zügige Klärung. Natürlich wirft diese Entwicklung unsere Impfpläne gehörig zurück", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Da auch Biontech derzeit nicht für Erstimpfungen zur Verfügung steht, sind laut Deutsches Rotes Kreuz alle Erstimpftermine in den Impfzentren bis auf weiteres gestrichen.

Damit starten auch die Corona-Impfungen bei 39 ausgewählten Hausärzten, die in Sachsen am Montag als Pilotprojekt zunächst begonnen hatten, nicht. In einer Praxis in Dippoldiswalde wurde alles wieder gestoppt. Die ausgewählten Modell-Praxen sollen als Außenstellen eines Impfzentrums fungieren. Der flächendeckende Impfstart bei Hausärzten ist bundesweit für Mitte April geplant. Weil es sich um ein Pilotprojekt handelt, kann Sachsen früher beginnen. Die Hausarztpraxen, die mitmachen, müssen bestimmte Kriterien erfüllen: So müssen sie mindestens 100 Patienten betreuen, die in die Personengruppe der über 80-Jährigen fallen. Sie sind ungleich über den Freistaat verteilt.

Bereits vor dem Astrazeneca-Impfstopp war bekannt geworden, dass Hausärzte im Corona-Hotspot Vogtland wegen fehlenden Impfstoffs nicht wie geplant flächendeckend Termine für Erstimpfungen anbieten - wegen ausstehender Lieferungen von Astrazeneca. Derweil äußerte Köpping, dass sie sich eine Verwendung des russischen Corona- Impfstoffes im Freistaat vorstellen könne. "Wir stehen dem offen gegenüber. Natürlich muss er wie alle Impfstoffe geprüft sein, und wenn er zugelassen wird, dann werden wir auch diesen Impfstoff hier gerne verimpfen."

+++ Erneute Verschärfungen wegen steigender Infektionszahlen +++

Die Rate der Corona-Neuinfektionen ist in Sachsen am Montag weiter stark angestiegen. Die Zahl der Neuinfektionen stieg laut Gesundheitsministerium um 352 Fälle innerhalb von 24 Stunden - 90 mehr als vor genau einer Woche. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz für den Freistaat mit 112,9 an. Tags zuvor waren es 105,9. Die von den Länderchefs vereinbarte "Notbremse" will Sachsen aber nicht ziehen, wie der MDR berichtet. Die höchste Inzidenz der 13 Regionen in Sachsen hat nach wie vor der Vogtlandkreis. Dort lag sie am Montag bei 305,8. Die lokalen Hotspots liegen aber eher im Osten Sachsens, wie unsere Übersicht mit den Gemeinde-Inzidenzen zeigt. Lediglich vier der Verwaltungsgebiete im Freistaat verzeichnen noch zweistellige Inzidenzen: die Städte Leipzig (60,9) und Dresden (87,6) sowie die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (79,4) sowie der Landkreis Leipzig (67,8). Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis oder der kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner liegt, müssen die Lockerungen der vergangenen Tage laut Stufenplan zurückgenommen werden.

Die Behörden sehen sich deswegen bereits zum Handeln gezwungen. So macht der Kreis Zwickau jüngste Lockerungen wieder rückgängig, wie das Landratsamt mitteilt. Das betrifft die Öffnung von Zoos, Museen und Galerien nach vorheriger Terminbuchung, aber auch körpernahe Dienstleistungen und Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen und nun wieder schließen müssen. Auch dem Landkreis Görlitz stehen Verschärfungen bevor. Ähnlich ist die Lage im Landkreis Meißen und im Landkreis Mittelsachsen, wo Zoos und Museen am Montag gar nicht erst öffnen durften.

Steigende Corona-Infektionszahlen gefährden auch den Start des Augustusburger Modellprojekts zu Öffnungen im Tourismus. "110,8 bei uns. Im Landkreis 98", schrieb Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) am Montag zu den aktuellen Inzidenzwerten auf Facebook. "Da müssen wir uns alle anstrengen, beides unter 100 zu bringen und zu halten. Denn für die Modellöffnung brauchen wir Werte unter dieser Marke." In dem Projekt sollen Gastronomie und Museum wieder für Gäste öffnen, die zuvor einen kostenlosen Schnelltest durchlaufen haben. Das Testzentrum soll an diesem Dienstag offiziell starten, das Covid-Exit-Projekt selbst am Freitag.

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen empfangen die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) nach mehr als vier Monaten coronabedingter Schließung wieder Gäste. Zu den ersten geöffneten Museen in Sachsen nach dem Lockdown gehörten am Montag in Dresden die Gemäldegalerie Alte Meister und die Skulpturensammlung im Zwinger. Die Öffnung stand jedoch bis zuletzt auf der Kippe. Die begrenzten Tickets seien ganz schnell ausgebucht gewesen, sagte Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU). Auch für weitere Kultureinrichtungen in Dresden gibt es einen Öffnungsplan - allerdings unter Vorbehalt. Das Hygiene-Museum zog seine für heute geplante Öffnung gestern wieder zurück.

+++ Schulen: Spekulation um Schließungen +++

Seit Montag sind die Schüler der weiterführenden Schulen wieder im Präsenzunterricht. Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen wurden im Wechselunterricht wieder geöffnet – außer im Vogtlandkreis. Angesichts steigender Infektionszahlen wird nun über Schließungen in weiteren Regionen spekuliert, wie zum Beispiel in Zittau, wo Lehrer die Schulöffnung ohne die eigentlich geplanten Pflichttests kritisch sehen. An einem Görlitzer Gymnasium sollen am Mittwoch die eingeplanten Selbsttests eintreffen. Da die Schulschließung am Freitag droht, wird der Sinn der Öffnung aber bezweifelt. Die freiwilligen Testmöglichkeiten werden nur selten genutzt, wie sich in Bautzen zeigt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte am Montag den Umgang mit Lockerungen und Verschärfungen. Aus den Erfahrungen im November und Dezember "wissen wir, wenn die Inzidenzen nach oben schlagen, haben wir die Lage nicht mehr im Griff", sagte er. Auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern sei die Situation "noch im grünen Bereich". Priorität habe das Thema Bildung, so Kretschmer. Sachsen nimmt dafür auch ein erhöhtes Infektionsgeschehen in Kauf, wie sich in Dresden mit mittlerweile rund 1.500 Quarantänefällen zeigt.

Für Kitas und Schulen gilt, dass sie wieder geschlossen werden können, wenn der Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner andauernd an fünf Werktagen überschritten ist. Bevor die Einrichtungen wieder geschlossen werden müssen, wird das Infektionsgeschehen in Schulen und Kitas jedoch bewertet, teilt das Kultusministerium mit. Wenn die Infektionen in einem Landkreis auf einen konkreten räumlich begrenzten Anstieg - einen Hotspot - zurückzuführen sind, kann vor der notwendigen Schließung abgewichen werden.


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