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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer: Lockerungen gescheitert +++ Testpflicht in Schulen ab heute +++ Weitere Landkreise müssen Corona-Regeln verschärfen +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping äußerte sich am Dienstag zu den Folgen des Astrazeneca-Stopps.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping äußerte sich am Dienstag zu den Folgen des Astrazeneca-Stopps. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

die Feiern zum einjährigen "Jubiläum" der Corona-Pandemie in Deutschland halten sich weiterhin in deutlichen Grenzen. So richtig zu feiern gibt es eben nichts. Kaum Impfstoff, schlechte Aussichten, steigende Infektions-Zahlen. Dafür scheint es jetzt wenigstens mit den Test-Angeboten in Sachsens Schulen besser zu laufen. Aber wir warten auch hier mit vorzeitigen Jubel-Bekundungen besser erstmal ab.

Zeit, kurz mal innezuhalten. Manchen zu danken für ihren einjährigen Einsatz. Das dachte sich offenbar auch ein fürsorglicher Arbeitgeber im Bereich der Helios-Kliniken, der mit seiner Art, Dank zu sagen, mehr Schaden als sonst etwas angerichtet haben dürfte bei seinen Mitarbeitern. Viele Überstunden, lange Schichten - vielfach im unermüdlichen Einsatz gegen Corona.Gab es dafür zu Weihnachten noch einen nahezu ausufernden Gutschein über 30 Euro für die Mitarbeiter im ambulanten Bereich, musste man sich als Klinik-Mitarbeiter über eine Lunchbox freuen.

Dann, vor wenigen Tagen, ein zweiter Brief des Arbeitgebers, den die Mitarbeiter voller Vorfreude öffneten. Man wisse um die hohen Belastungen und den tatkräftigen Einsatz für Patientinnen und Patienten, schrieben die Chefs an ihre fleißigen Mitarbeiter. Sie sollten sich doch mit dem beigefügten Wert-Gutschein einen "kleineren Herzenswunsch" erfüllen. Zuerst glaubten die Mitarbeiter an einen Irrtum, einen Druckfehler. Denn auf dem Gutschein stand ein Wert von fünf Euro - ich wiederhole: 5 Euro. "Ich denke nun schon mehrere Tage darüber nach, was ich mir davon als erstes kaufen soll", schrieb mir ein verärgert-enttäuschter Helios-Mitarbeiter. Eine unfassbar-unglückliche Aktion, die mehr verletzt als Anerkennung auszudrücken. Gar nichts zu geben, wäre vermutlich besser gewesen. Was es nicht alles gibt in diesen irre-wirren Corona-Tagen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer: Lockerungen gescheitert +++

Der Versuch von Bund und Ländern, die Corona-Beschränkungen zu lockern, ist nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gescheitert. Das sagte er am Dienstagabend bei einer Onlineveranstaltung, die sich um die psychischen Folgen der Pandemie drehte. Der Versuch müsse abgebrochen werden. Stattdessen soll wieder stärker auf Wissenschaftler gehört werden. Zudem seien mehr Tests nötig, bevor weiter geöffnet werden könne.

+++ Testpflicht an Schulen startet +++

An allen weiterführenden Schulen in Sachsen stehen von heute an die versprochenen Selbsttests zur Verfügung. "Damit wird eine wöchentliche Testung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf verpflichtend", kündigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Dresden an. Es sei nicht leicht gewesen in der Kürze der Zeit, die Tests zu beschaffen. Eigentlich sollten die Tests schon ab Anfang der Woche zur Verfügung stehen. Auch für die nächste Woche werde an der Beschaffung von Tests gearbeitet. Lehrer müssen sich zweimal pro Woche testen lassen. Was die Testpflicht genau bedeutet und was passiert, wenn sich Lehrer oder Schüler nicht testen lassen wollen, ist hier zu lesen.

Zudem will Piwarz nach Beratungen mit betroffenen Kommunen und Landkreisen am Donnerstag eine Entscheidung über mögliche Schulschließungen treffen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt neben dem Vogtland auch in Chemnitz sowie weiteren sechs Landkreisen über dem kritischen Wert von 100 - im Erzgebirge, Zwickau, Nordsachsen, Mittelsachsen, Bautzen und Meißen. Am Dienstag sollte es dazu eine Videoschalte geben. Am Donnerstag soll dann die Entscheidung fallen, ob Kitas und Schulen dort ab Montag schließen müssen. Die Schulen im Landkreis Görlitz sollen in jedem Fall offen bleiben, weil der Inzidenzwert dort am Dienstag überraschend wieder unter 100 sank. In Dresden stieg die Zahl der Schüler und Lehrer in Quarantäne weiter. Die Zahl der Infektionen steigt hier unter den Grundschulkindern besonders stark an, wie die Datenanalyse von saechsische.de zeigt.

+++ Weitere Landkreise vor Regel-Verschärfungen +++

In Sachsen geht die Zahl der Corona-Neuinfektion weiter nach oben. Nach Angaben des sächsischen Gesundheitsministeriums wurden binnen eines Tages 897 neue nachgewiesene Laborfälle bestätigt - vor genau einer Woche waren es 456. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 24 weitere Todesfälle verzeichnet. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts lagen am Dienstag in acht der 10 Landkreise und in einer der drei kreisfreien Städte die Inzidenzwerte über 100. Als Hotspot gilt nach wie vor das Vogtland mit rund 307 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Die niedrigste Inzidenz im Freistaat hat die Stadt Leipzig mit 57,3, in Dresden liegt sie aktuell bei 71,3 und damit etwas niedriger als am Montag.

Liegt die Inzidenz drei Tage in Folge über 100 müssen Lockerungen ab dem zweiten Werktag danach laut Stufenplan wieder zurückgenommen werden. Das betrifft zum Beispiel das Terminshopping "Click & Meet", Kosmetik- und Tattoostudios sowie Zoos, Museen und botanische Gärten. Außerdem können sich dann nur noch ein Hausstand mit einer weiteren Person treffen. Zudem gilt ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Neben dem Vogtlandkreis haben bereits der Erzgebirgskreis, der Landkreis Nordsachsen und der Landkreis Zwickau Verschärfungen umgesetzt. In Mittelsachsen wird damit für Freitag gerechnet, im Landkreis Meißen bereits am Donnerstag. Unsere ständig aktualisierte Grafik zeigt, wann in welcher Region Verschärfungen drohen.

Sicher ist nun auch, dass das Augustusburger Modellprojekt zu Öffnungen im Tourismus vorerst auf Eis liegt. "Es wird alles weiter vorbereitet", sagte Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) am Dienstag. Bedingung des Landes sei aber, dass die Wocheninzidenz in der Stadt und dem Landkreis Mittelsachsen unter der Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt. Das ist derzeit nicht der Fall. Getestet wird aber trotzdem, wie die Freie Presse berichtet.

+++ Klarheit zu Astrazeneca wohl Ende der Woche +++

Nach dem vorsorglichen Stopp von Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca fallen rund 47.500 Impftermine in Sachsen aus. Ob die Termine verfallen oder verschoben werden, ist noch offen. Die Dosen befänden sich im Lager, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag. Wie lange die Pause dauere sei noch unklar. Allein 12.500 Dosen waren für das Modellprojekt mit Hausärzten vorgesehen, das am Montag beginnen sollte und gestoppt wurde. Auch in den Impfzentren fallen sämtliche Termine für Erstimpfungen aus, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) habe alle Betroffenen schriftlich informiert. Für Zweitimpfungen stehen in Sachsen derzeit 55.000 Impfdosen von Biontech sowie rund 8.000 Dosen von Moderna zur Verfügung.

Es gibt jedoch auch gute Nachrichten: Die EU bekommt von Biontech im zweiten Quartal zehn Millionen zusätzliche Dosen. Und: Wer bereits eine Erstimpfung erhalten hat, verliert jetzt nicht seinen Impfschutz. Sächsische.de beantwortet alle wichtigen Fragen zum Astrazenca-Stopp.

Die Impfungen mit Astrazeneca waren am Montag deutschlandweit ausgesetzt worden, nachdem bei mehreren Geimpften europaweit Blutgerinnsel im Kopf (Hirnvenenthrombosen) festgestellt worden waren. Wegen der unklaren Lage wurde der für heute angesetzt Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesagt. Er soll eventuell am Freitag nachgeholt werden, dann schon soll mehr Klarheit herrschen. Derweil gibt es neue Details zu den angeblichen Astrazeneca-Nebenwirkungen: Fast alle der sehr wenigen Betroffenen sind Frauen. Der Leiter der Sächsischen Impfkommission, Thomas Grünewald, kritisierte die Aussetzung der Impfungen. Er hätte sich gewünscht, dass diese Entscheidung erst gefallen wäre, nachdem die Zusammenhänge geprüft worden seien und nicht vorher, wie der MDR berichtet.


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