merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Erste Schulen und Kitas schließen wieder +++ Impfungen gehen nach Astrazeneca-Freigabe weiter +++ Geld aus Corona-Fonds fast aufgebraucht +++

Kultusminister Christian Piwarz lässt die Schulen und Kitas in drei Landkreisen wieder schließen.
Kultusminister Christian Piwarz lässt die Schulen und Kitas in drei Landkreisen wieder schließen. © kairospress

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

UnbezahlbarLand
Willkommen im UnbezahlbarLand
Willkommen im UnbezahlbarLand

Was ist eigentlich das Unbezahlbarland? Warum ist der Landkreis Görlitz Unbezahlbarland? Hier finden Sie alle Infos.

Guten Morgen,

am Ende einer solch' turbulenten Wochen sollte man nicht undankbar sein. Neben allen schlechten dürfen wir mit mindestens zwei guten Nachrichten ins Wochenende gehen. Erstens: Impfungen mit Astrazeneca sind wieder möglich. Diese Bremse ist gelöst. Und zweitens: Bei allen Zweifeln und Sorgen, die nach wochenlanger Schlechtmacherei mit dem Impfstoff verbunden sein müssen - jetzt können zumindest Tausende, die es wollen, besser vor dem Corona-Virus geschützt werden. Das ist gut so und lässt hoffen, dass es jetzt doch schneller gehen könnte.

Auch ich bekam gestern eine Einladung zum Impfen. Ich könne in den nächsten vier Wochen vorbeikommen, heißt es in dem freundlichen Schreiben, das in meinem Briefkasten lag. Warum ich? Wie das sein kann? Nun, es ist dann doch ein wenig anders. Die Einladung ist für meinen Hund, von seinem freundlich-besorgten Tierarzt. Die Impfungen müssen nach einem Jahr mal wieder erneuert werden.

Nein, keine Sorge. Ich mache mich nicht lustig über die Gesamtsituation. Aber als ich das Schreiben gestern aus dem Briefkasten zog und las, dachte ich einen kurzen Moment: Wie merkwürdig "Deutsch" das alles doch in diesen Tagen ist. Da schaffen wir es nicht, ältere, besonders gefährdete Mitbürger, denen die Welt des Internets weithin fremd ist, per Post anzuschreiben und einen Impf-Termin zu schicken. Aber bei unseren Haustieren - da klappt's. Verrückte, wohl geordnete, schöne, deutsche Welt!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund und guten Mutes,

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Drei Landkreise schließen Schulen & Kitas +++

In den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge müssen ab Montag die Kitas und die Schulen wegen einer stabilen Sieben-Tages-Inzidenz über 100 wieder schließen. Das sagten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Donnerstag. Ausgenommen von der Regelung sind die Schüler der Abschlussklassen. Im Landkreis Meißen sollte zunächst die weitere Entwicklung beobachtet werden, dort lag die Inzidenz am Donnerstag den vierten Tag über 100. Eine Entscheidung solle heute getroffen werden.

Nordsachsen parteiloser Landrat Kai Emanuel sagte, er habe sich eine andere Entscheidung gewünscht, "um lokal noch stärker differenzieren zu können". Doch es sei dem Freistaat nicht vorzuwerfen, dass er die Corona-Regeln Ernst nehme. "Das alleinige Fixieren auf Inzidenzwerte muss allerdings dringend überdacht werden", erklärte Emanuel. AfD-Landeschef Jörg Urban nannte die Schließungen ein "fatales Signal an Schüler und Eltern". Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Luise Neuhaus-Wartenberg erklärte, der Infektionsschutz an Schulen könnte schon seit Monaten besser sein.

Piwarz gab Zwischenstände zu den am Mittwoch begonnenen Selbsttests an sächsischen Schulen bekannt. Insgesamt hätten 53.500 Schülerinnen und Schülern an Selbsttests teilgenommen. Die Positivrate liege aktuell zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Von 10.7000 Lehrkräften seien 15 positiv getestet werden. Diese Werte lägen nicht höher, als bei den freiwilligen Selbsttests zu Jahresbeginn, erklärte Piwarz. Es habe rund 1.400 Testverweigerer unter den Schülern gegeben. Von den Lehrern verweigerten 13 einen Test. Piwarz äußerte sich auch zu Überlegungen, die Testungen in Schulen auf Erst- bis Viertklässler auszuweiten. Der Plan sei, dies nach Ostern zu ermöglichen, so der Kultusminister.

Generell gilt seit Mittwoch: Weiterführende Schulen dürfen nur noch mit einem negativen Corona-Test betreten werden. Das wiederum hat auch Auswirkungen auf Gemeinderäte, die für ihre Sitzungen zum Beispiel in geräumige Schulturnhallen umgezogen sind.

+++ Astrazeneca-Impfungen gehen weiter +++

Die Impfungen mit Astrazeneca können fortgesetzt werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) schätzt die Impfstoff als "sicher und "wirksam" ein. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es werde aber eine extra Warnung vor möglichen seltenen Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen bei den möglichen Nebenwirkungen aufgenommen. War der verhängte Astrazeneca-Stopp überhaupt rechtens? Der Tagesspiegel klärt auf. Personen in Sachsen, deren Impftermine wegen des Astrazeneca-Stopps ausgefallen sind, sollen nun schriftlich oder per Mail über einen neuen Termin informiert werden. Dies sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). 15.000 Termine mussten aufgrund des Astrazeneca-Ausfalls verschoben werden. Wie geht es weiter mit dem Impfen in Sachsen? Saechsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Derweil haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie seine Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU), für den Einsatz des russischen Vakzins Sputnik V in Deutschland geworben. Russland sei "ein großes Land der Wissenschaft", das zweifellos imstande sei, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sputnik V solle zugelassen werden. Der MDR berichtet.

+++ Von sechs Milliarden Euro nur noch eine übrig +++

Die Mittel aus dem Sechs-Milliarden-Euro-Fonds, den Sachsens Landtag eigens zur Finanzierung der vielen Corona-Hilfsprojekte aufgelegt hat, neigen sich dem Ende zu. Exakt geht es um maximal eine Milliarde Euro, die noch für dieses und kommendes Jahr verteilt werden können. Bereits im Januar musste die Staatsregierung intern einen Bewilligungsstopp für Corona-Hilfsgelder aus dem Notfonds aussprechen, da zu diesem Zeitpunkt bereits 200 Millionen Euro mehr beantragt worden waren, als im Hilfstopf vorhanden sind. Bei den internen Beratungen der drei Regierungsfraktionen im Landtag kam es mittlerweile zu einer wichtigen Einigung: Vorrang bei der Vergabe der verbliebenen Gelder müssten Projekte wie die landesweiten Impf- und Testprogramme haben. Trotzdem wird weiterhin über Sonderwünsche diskutiert. Erste Verlierer des zähen Verfahrens - weil ohne Planungssicherheit - sind Sachsens Kommunen.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen