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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Konsequenzen nach Hochwasser in Ostsachsen +++ Weiterer Rettungsschirm für ÖPNV +++ CDU will stärkste Kraft werden +++

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther kündigte am Montag erste Konsequenzen nach dem Hochwasser ins Ostsachsen an.
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther kündigte am Montag erste Konsequenzen nach dem Hochwasser ins Ostsachsen an. © Tino Plunert

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Guten Morgen,

nach langer Zeit gipfelt es mal wieder. Heute um 11 Uhr lädt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer in die Staatskanzlei zu einem Impfgipfel. Wie nötig der ist, zeigen die aktuellen Zahlen. Dass der Freistaat mit einer Quote von 50,8 bei den Erstimpfungen im Bundesländervergleich abgeschlagen ganz hinten liegt, daran haben wir uns ja schon gewöhnt. Doch mittlerweile belegt Sachsen auch mit seinen 42,9 Prozent vollständig Geimpften den letzten Platz.

Was also tun, um die Impfquote zu erhöhen, damit, wie es die Vertreter der Landesregierung immer wieder betonen, wir für den Herbst gerüstet sind? Die Debatte darum ging bislang vor allem in zwei Richtungen: Impflicht mit entsprechenden Sanktionen oder Anreize zum Impfen. Das erste haben Bundes- und Landesregierung schnell ausgeschlossen und es wäre auch nicht das richtige Mittel. Und bei den Anreizen warnen Wissenschaftler: Sie könnten zwar wirken, aber es wird teuer. Ein dreistelliger Betrag für die Impfung müsste es als Anreiz schon sein, so der Tenor. Unwahrscheinlich, dass Sachsen diesen Weg gehen will.

Es wird wohl deshalb beim heutigen Impfgipfel eher darum gehen, die Impfungen weiter zu flexibilisieren. Impfangebote, dort zu machen, wo sowieso viele Menschen unterwegs sind - wie zum Beispiel bei einer Aktion am vergangenen Wochenende in Görlitz. Oder Drive-In-Impfungen anzubieten, die wohl, so liest man, in Berlin ein großer Erfolg gewesen sind. Und natürlich wird es auch darum gehen, die Aufklärungsarbeit über die Impfungen zu verstärken. Was der Gipfel dann wirklich gebracht hat, werden wir in ein paar Wochen sehen - beim Blick auf die Zahlen.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Hochwasser: Forderung nach strikteren Bauregeln +++

Sachsen rechnet nach Starkregen und Überflutungen in einigen Teilen des Freistaates mit Schäden in Millionenhöhe. Bisher sei das aber noch nicht genau beziffert, sagte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Montag in der Sächsischen Schweiz. Alles Wichtige zur Lage dort gibt es in unserem Newsblog. Laut Günther wurden Straßen, Eisenbahngleise, Brücken und Gebäude in Mitleidenschaft gezogen. Menschen seien nicht verletzt worden. Schäden sollten bei den Gemeinden angezeigt werden. Am Dienstag wolle sich das Kabinett mit den Unwetterfolgen befassen. Hier geht es zu unserem Report aus der Sächsischen Schweiz.

Birgit Lange, Betriebsleiterin in der Landestalsperrenverwaltung, kritisierte, dass auch in Überschwemmungs- und Risikogebieten in Sachsen noch immer gebaut wird, weil Behörden das genehmigen. Statt eine Kann-Regelung brauche man eine klare Regelung. Nach den Worten Günthers strebt der Freistaat über seinen Landesentwicklungsplan an, die Flächenversiegelung von vier bis fünf Hektar pro Tag auf zwei Hektar zu reduzieren. Die Flächenversiegelung gilt als wichtige Ursache auch für das Ausmaß der Katastrophe im Westen. Zudem kündigte er eine "Wasserstrategie 2030" für Sachsen an. Sie soll das Wassermanagement bei Starkregen und Dürre verzahnen und auch den Hochwasserschutz einbeziehen.

Die Bahnstrecke Dresden-Prag, die wegen Bergungsarbeiten zeitweilig voll gesperrt war, wurde seit der Nacht zu Montag wieder eingleisig befahren. Nach Angaben der Deutschen Bahn kann es wegen der Beeinträchtigung des Zugverkehrs zwischen Bad Schandau und dem tschechischen Decin weiter zu Verspätungen kommen. Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands schickten sächsische Hilfsorganisationen Helfer in die Gebiete, unter anderem aus dem Landkreisen Görlitz, Meißen und aus Dresden, darunter Experten zur Krisenintervention und Notfallseelsorge. Auch der MDR berichtet. Die Spendenbereitschaft ist derweil groß. Auf dem von der Landesregierung eingerichteten Konto gingen bis Montagvormittag fast 180.000 Euro ein, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Alles Wichtige zur Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands gibt es in unserem Newsblog.

+++ Dulig kündigt weiteren ÖPNV-Rettungsschirm an +++

Wegen coronabedingter Einbußen wird es wohl einen weiteren Rettungsschirm für die sächsischen Verkehrsunternehmen geben. Darum gibt es seit Wochen heftigen Streit innerhalb der Regierungskoalition. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) kündigte am Montag an, dass sich das sächsische Kabinett heute mit finanziellen Hilfen für den ÖPNV befassen will. Damit sollen die coronabedingten Einnahmeausfälle für die Verkehrsunternehmen zu 100 Prozent ausgeglichen werden können. Dulig bezifferte die geplante Summe auf rund 70 Millionen Euro, nachdem Sachsen bereits im Vorjahr rund 19 Millionen Euro an Landesmitteln zugeschossen hatte. "Die Mobilitätswende kann nur gelingen mit einem starken, attraktiven öffentlichen Nahverkehr", betonte Dulig. Derweil wollen die Verkehrsunternehmen selbst in die Offensive gehen und Kunden zurückgewinnen - mit verbessertem Angebot, neuen Tarifen und digitalen Lösungen.

+++ Dierks: "Wollen Wahlkreise zurückgewinnen" +++

Der sächsische CDU-Generalsekretär, Alexander Dierks, formuliert ehrgeizige für die anstehende Bundestagswahl. Im Interview mit sächsische.de sagt er: "Unser Anspruch ist es, stärkste Kraft zu werden. Wir wollen Wahlkreise von der AfD zurückgewinnen." In den vier Jahren seit der letzten Bundestagswahl habe sich viel getan. "Wir hatten eine Neuaufstellung in der sächsischen Union und in der Staatsregierung. Es gibt mit Michael Kretschmer einen neuen Antritt, Politik zu machen." Zugleich äußert sich Dierks über die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition - zum Beispiel beim Thema Schuldenrückzahlung. "Ich habe den Eindruck, dass Teile der Koalition einen Paradigmenwechsel in der sächsischen Finanzpolitik anstreben, nach dem Motto: Wir finanzieren den Aufschwung von heute mit Lasten für die Generation von morgen. Das kann nicht unser Ansatz sein", sagt er - und kündigt eine Entscheidung zu längeren Tilgungsfristen der Corona-Kredite im November an.


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