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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Belastung für Sachsens Mieter + Rassismus an Polizeischule + Themen-Stau im Dresdner Stadtrat + Wo sind die Frauen in der Politik?

Von Maximilian Helm
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Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert steht wegen der Sitzungsleitung des Stadtrates in der Kritik.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert steht wegen der Sitzungsleitung des Stadtrates in der Kritik. © René Meinig

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Es geht ein Ruck durch Sachsen. Ein Ruck der Vorfreude. Gemessen an den Einladungen zu Sommer- und Grillfesten und Parteien werden sich Sachsen Spitzenvertreter von Regierung, Parteien, Verbänden und Kirchen in den nächsten Wochen "gefühlt" fast an jedem Abend irgendwo treffen.

Nach zwei Jahren "Corona-Zwangspause" kein Wunder. Derzeit "regnet" es bei schönstem blauem Dresdner Himmel nahezu täglich Einladungen in die Redaktionsstuben. Und so geht ein Ruck der Erleichterung durchs Land. Nun haben wir’s Schwarz auf Weiß: endlich mal wieder normal miteinander feiern, grillen und plauschen. Nach der langen Sozial-Abstinenz ist das ein echter Austausch-Booster. Wenn’s hilft, so manche zwischenmenschlichen und zwischenparteilichen Verspannungen zu lockern – umso besser.

Mehr will ich heute an dieser Stelle mal nicht schreiben. Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen und wirken. Manche sollen ja schon froh sein, wenn Sie in diesem Morgengruß mal nicht vorkommen.

Herzlichst,

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Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Extreme Kostensteigerungen für Sachsens Mieter +++

Mieter müssen wegen der hohen Energiepreise mit bis zu 1.000 Euro Nachzahlungen für Heizkosten rechnen. Davor warnt der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften - viele erhöhen deshalb schon in diesem Jahr die Vorauszahlungen, damit der Schock 2023 nicht so groß ist. Neben den hohen Bau- und Energiepreisen sorgt sich der Verband wegen des Ukraine-Kriegs auch um die Versorgungssicherheit bei Gas und Öl. Insgesamt gerate die Bezahlbarkeit des Wohnens immer mehr in Gefahr. Die durchschnittliche Nettokaltmiete lag 2021 bei 5,16 Euro pro Quadratmeter, am höchsten in Dresden, am niedrigsten im Vogtland. Doch mittlerweile wird fast ein Drittel der Kaltmiete für die Instandhaltung benötigt. So stiegen die Kosten für den Innenausbau einer Wohnung innerhalb eines Jahres um 20 Prozent. Die Genossenschaften würden aber immer versuchen, eine Lösung für die Mieter zu finden und versprechen: "Es wird keine Kündigung geben."

Als Folge der Entwicklung rechnet der Verband mit einer steigenden Zahl von Mietschulden. Am Jahresende 2021 hatten sie sich auf insgesamt acht Millionen Euro summiert, sagt Sven Winkler, im Verband für die Betriebswirtschaft zuständig. Bei einem Umsatzerlös von insgesamt 1,3 Milliarden Euro sei das zwar ein relativ geringer Anteil. Viele Mieter müssten aber mit Nachzahlungen von 500 bis 1.000 Euro rechnen.

+++ Polizeischüler wegen Rassismus suspendiert +++

An der Polizeischule in Schneeberg soll ein Schüler einen Kollegen rassistisch beleidigt haben. Die Äußerungen sollen sich dabei während des Morgenappells auf asiatische Stereotype bezogen haben. Laut Freie Presse soll der 23-Jährige außerdem ein Lied der rechtsextremistischen Band Landser angestimmt haben. Mitschüler hatten den Vorfall an ihre Vorgesetzten gemeldet und Zeugen benannt. Es soll nicht die erste Auffälligkeit dieser Art gewesen sein. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen regulären Polizeischüler. Er darf vorerst nicht mehr zum Dienst antreten. Die Polizei hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Im Fall des aus der Polizeischule Schneeberg entlassenen Transmannes soll es jetzt vor dessen Wiedereinstellung eine ärztliche Untersuchung geben. Schon Anfang April hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Rückkehr des Mannes an die Polizeischule angeordnet. Laut Polizeihochschule Rothenburg soll die Untersuchung der Feststellung dienen, "dass die einzustellende Person den besonderen Anforderungen des polizeilichen Dienstes ausreichend gewachsen ist." Beworben hatte er sich offiziell noch mit dem weiblichen Geschlecht, lebte aber damals schon offen als Mann. Laut Leipziger Volkszeitung hat der Anwalt des Mannes eine Vollstreckung des Gerichtsbeschlusses binnen zwei Wochen sowie ein Zwangsgeld von 10.000 Euro beantragt.

+++ Warum der Dresdner Stadtrat nicht vorankommt +++

Der Dresdner Stadtrat leidet unter einem Themenstau. Bei der letzten Sitzung am 12. Mai wurde nicht mal der vertagte Rest der vorherigen Sitzung geschafft. Geschätzt liegen Vorlagen und Anträge vor, die mindestens zwölf Stunden Diskussionsbedarf bräuchten. Genug Stoff für zwei ganze Stadtratssitzungen. Ein aktuell betroffenes Beispiel: Seit Wochen macht die Verwaltung Druck, dass am "Assi-Eck" in der Neustadt endlich der Konsum und die Abgabe von Alkohol zumindest zeitweise verboten werden. Ein Hauptgrund für die wenigen Entscheidungen: Der Stadtrat kommt nur langsam in die Gänge. Mittlerweile eröffnen fast standardmäßig zwei "Aktuelle Stunden" den Rat. Die Fraktionen beantragen immer mehr Debatten. Die meisten kommen von den Linken, berichtet die DNN. Kritik gibt es auch an Sitzungsleiter Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der nach Ansicht mehrerer Räte zu selten zur Ordnung ruft. Am 2. Juni soll es eine Extra-Sitzung geben, um noch vor der Sommerpause einige Themen abzuarbeiten.

+++ Wo sind die Frauen in der Politik? +++

Bei der anstehenden Landratswahl im Kreis Görlitz tritt mit Kristin Schütz eine Frau gegen drei Männer an, bei den Bürgermeisterwahlen zwischen Görlitz und Niesky gibt es nur eine einzige Kandidatin. Wo sind die Frauen in der Kommunalpolitik? Eine Ausnahme ist Niesky, wo Anfang des Jahres Kathrin Uhlemann auf Beate Hoffmann folgte. Ihre These: Frauen sind zu vorsichtig: "Die meisten Frauen hinterfragen kritisch ihre Eignung und die Chancen auf einen Wahlsieg, denn der Aufwand ist nicht unerheblich. Und sie wägen mehr ab, ob sie Familie und Beruf vereinbaren können." Auch Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (Grüne) sieht ein Hauptproblem in dieser Vereinbarkeit. Aber auch die Nachwuchsarbeit sei mangelhaft. In manchen Kommunalparlamenten vermisse sie sogar die Grundhaltung, dass Engagement und Einmischen von Frauen überhaupt willkommen seien.

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