Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
besonders heiße Luft, die sich über Tage zusammenballt, führt gelegentlich zu schweren Unwettern, die sich manchmal auch wohltuend in Gewittern entladen. Danach sinkt wenigstens die Temperatur meist wieder auf erträgliche Höhen.
Doch, was meteorologisch gilt, muss politisch keineswegs zutreffen. Und so führte der Wunsch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, doch den Ukraine-Krieg einfach erstmal „einzufrieren“, gestern zwar im fast 40 Grad schwülen Dresden zu leichten verbalen Reaktions-Entladungen geführt. Nur heilsam war das Ganze am Ende eher nicht. Für niemanden.
Am Ende sah sich ein Ministerpräsident unangenehm überschüttet vom Lob von Linken-Queen Sahra Wagenknecht und AfD-Oberguru Tino Chrupalla. Nicht dass man sich immer aussuchen könnte, wer einem da applaudiert – und schon gar nicht sollte die Angst davor, dass eigene Nachdenken quasi im vorauseilenden Gehorsam zügeln.
Doch eines bitte auch nicht vergessen: Manchmal sollte man als Spitzenpolitiker nicht auf die Reaktion der anderen Parteien achten, sondern auch ein klein wenig hellhörig dafür sein, wenn einem aus den eigenen CDU-Landes- und Bundesreihen – so gut wie niemand zur Seite springt. Im Wetterbericht würde dazu vielleicht stehen: Vermeiden Sie bei Gewitter einsame Feld- und Waldwege.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Heftige Kritik an Kretschmers Ukraine-Äußerungen
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat auf seine Forderung nach einem raschen Kriegsende in der Ukraine heftige Kritik einstecken müssen. Unter anderem vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und vom bisherigen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Doch der CDU-Politiker erfährt auch Zustimmung, allerdings aus eher ungewollten Richtungen. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla betonte zum Beispiel, Kretschmer schwenke auf AfD-Linie ein. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schließt sich Kretschmers Aussagen an, dass Deutschland weiter russische Rohstoffe brauche. "Kretschmer hat in diesem Punkt Recht", so Wagenknecht.
Dulig offen für längere AKW-Laufzeit
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig signalisiert Offenheit für eine kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Ich bin für pragmatische Lösungen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Wenn der Stresstest ergibt, dass es Sinn macht, Isar II sechs Monate länger am Netz zu lassen, kann man darüber reden." Ihn ärgere aber an der Debatte, dass die Union suggeriere, damit ließe sich die Energiekrise lösen. Das sei bei sechs Prozent Anteil von Atomkraft am Strommix nicht der Fall. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus laufen zu lassen. Der Grünen-Vizeregierungschef Wolfram Günther hatte sich ablehnend geäußert.
Sachsens Impfkommission gegen vierte Covid-Impfung für alle
Der Chef der Sächsischen Impfkommission, Thomas Grünewald, hat sich laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung gegen die zweite Auffrischungs-Impfung für jüngere und gesunde Menschen ausgesprochen. Der Effekt der erneuten Impfung sei für diese Gruppen "marginal", der Grundschutz gegen schwere Erkrankungen aus den ersten drei Impfdosen noch gegeben. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die vierte Impfung für alle empfohlen.
Das sächsische Sozialministerium hat am Mittwoch 7.232 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 fielen in Sachsen bisher 1.624.955 Tests auf das Virus laborbestätigt positiv aus, 15.655 Menschen starben. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen stieg auf 512,3. Alles zur Pandemie lesen Sie im kostenlosen Newsblog von Sächsische.de.
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