Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
selten haben Gäste der Sächsischen Zeitung einen so großen Tross von Begleitern, sind mit soviel Blaulicht und Sicherheitskräften unterwegs wie am späten Dienstagnachmittag. Es ist der offizielle Antrittsbesuch von US-Botschafterin Amy Gutmann in Sachsen – erst zum Ministerpräsidenten, dann zur Universität und dann eben noch auf Kurz-Visite schnell ins „Haus der Presse“ in der Ostra-Allee. Schon fährt die zart-schmale Frau, mit deutschen Familienwurzeln, gehüllt in einen dunkel-eleganten Mantel im Aufzug zwischen mehreren, großen Bodyguards hinauf ins Dachcafé zum ausführlichen Interview über Krieg, Putin, Demokratie und die Energie-Krise.
Ein bewegendes Detail in ihrer Biografie: Amy Gutmanns Vater war Deutscher, lebte in Feuchtwangen bei Nürnberg. Doch mit der aufkommenden Juden-Verfolgung durch die Nazis musste er 1934 fliehen, zunächst nach Indien, kurz darauf in die USA. „Seine Erfahrungen haben mein Leben und meine Ansichten tief geprägt“, erzählt Gutmann. „Mir war stets bewusst, dass man Demokratie nicht als selbstverständlich betrachten darf. Mein Vater hat mir nicht viel über die dramatischen Phasen seines Lebens erzählt, aber doch genügend, um zu wissen, wie wichtig es ist, gegen jede Tyrannei aufzustehen und dagegen anzukämpfen.“
Gutmann reist seit Wochen durch Deutschland, wirbt um Unterstützung für die Position der Amerikaner im Ukraine-Krieg, bemüht sich darum, die Allianz zwischen USA und Deutschland zu festigen – damit die Solidarität und Unterstützung für die Ukraine nicht bröckelt, solange der Krieg dort tobt. „Putin könnte noch heute den Krieg stoppen, und er wäre vorüber“, sagt Gutmann.
Entstanden ist ein spannendes Gespräch, das länger hätte dauern dürfen. Aber der Zeitplan einer Botschafterin ist eben nicht nur in diesen turbulenten Zeiten stets übervoll. Aber lesen Sie selbst.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Impfzentren in Sachsen schließen
Die 13 staatlichen Impfstellen in Sachsen werden zum Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen. Corona-Schutzimpfungen werden künftig nur noch durch die niedergelassenen Ärzte verabreicht. Bis zur Schließung am 30. Dezember können Impfwillige die letzten drei Impfstellen in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz auch ohne Terminvereinbarung aufsuchen, im Rest Sachsen geht das bis zum 20. Dezember. Grund für die Schließung ist die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Mitfinanzierung durch den Bund auslaufen zu lassen. Schon jetzt werden 90 Prozent der Corona-Impfungen von niedergelassenen Ärzten verabreicht.
Sachsen hofft auf viele Touristen in der Adventszeit
Von Januar bis September registrierten die sächsischen Hotels und Pensionen 5,2 Millionen Gäste und 13,4 Millionen Übernachtungen - das sind mehr als im Vorjahr und im Raum Leipzig sogar mehr als 2019. Doch insgesamt bleiben die Zahlen deutlich unter dem Rekordjahr vor der Pandemie. Nach der sehr guten Entwicklung im Juni und Juli haben vor allem die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz die Zwischenbilanz getrübt. Nun hofft die Region auf Wintertouristen. Ähnlich ist es in der Weihnachtshochburg Erzgebirge, die nach zwei Corona-Jahren auf eine gute Adventszeit hofft. Die Region sei derzeit an den Wochenenden gut gebucht, genauso wie die Wintersportorte im Januar und Februar. Und auch Sachsens Gastronomie blickt optimistisch auf die Weihnachtszeit.
Waffen bei Durchsuchung in Sachsen gefunden
Am bundesweiten Aktionstag gegen Hass-Postings im Internet haben am Mittwoch auch in Sachsen Ermittler neun Wohnungen durchsucht sowie mehrere Beschuldigte vernommen. Bei einem mutmaßlichen Neonazi im Bereich Zwickau entdeckten die Beamten zahlreiche Waffen und Nazi-Devotionalien. Der 30-Jährige steht laut LKA unter dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Waffengesetz. In seiner Wohnung stellten die Beamten vier Gewehre, neun Pistolen und weitere Waffen sicher. An den Einsätzen in Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen und Reichenbach (Vogtland) waren Beamte der Soko Rex des LKA sowie der Staatsanwaltschaften und der lokalen Polizei aktiv. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gingen in insgesamt 14 Bundesländern Ermittler gegen Hass-Postings im Internet vor. In Sachsen sind diese laut LKA überwiegend als rechtsmotiviert einzustufen.
Sachsen will eine Reform für ARD und ZDF
Sachsen fordert eine Reform für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagt, er fürchte einen erheblichen Akzeptanzverlust, wenn jetzt nichts passiere. Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Die Parlamente beschließen die Medienstaatsverträge, die den Auftrag der Rundfunkanstalten definieren sowie die Beitragshöhe regeln. Auch den Zusammenlegungs-Impuls von ARD-Intendant Tom Buhrow begrüßt Schenk.
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