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Sachsen

Politik in Sachsen: Die Morgenlage

Warum geht es bei den Impfungen so langsam voran? +++ Sachsens Regierung bei Kontaktverbot uneinig +++ Arbeitslosigkeit steigt

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) beim Besuch eines zukünftigen Impfzentrums.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) beim Besuch eines zukünftigen Impfzentrums. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wir befinden uns im Jahre 2021 n. Chr. Ganz Sachsen ist von Corona-Viren besetzt. Ganz Sachsen? Nein! Eine von unbeugsamen CDU-Politikern bevölkerte kleine Kommune namens Großenhain hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. - Vielleicht ist Ihnen dieser Anfang eines berühmten, naja, nennen wir es ruhig literarischen Werkes, durchaus noch aus Jugendtagen vertraut.

Ja, ich habe mal ein bisschen „geklaut“. Aber nur, weil es gerade so gut passt. Denn mich erinnert das einsame „gallische Dorf“ aus den Asterix-Comics durchaus ein wenig an den unbeugsamen Irrglauben mancher Politiker im Elbland an die eigene Unverletztlichkeit.

Während hunderttausende Sachsen über Weihnachten bewusst zuhause blieben, riskiert man ausgerechnet im Bundestags-Wahlkreis des scheidenden Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière und mitten in der harten Phase eines hart erkämpften Lockdown das Leben der eigenen, meist älteren Parteimitglieder. Am Freitagabend will sich die CDU Meissen in einer Halle in Großenhain treffen, um den Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren.

Wir erinnern uns dunkel, dass der Landkreis Meißen gerade mit Inzidenzen zwischen 400 bis über 500 täglich um einen Platz auf dem Siegertreppchen der am stärksten von Corona getroffenen Landkreise in Deutschland kämpft. Zugegeben, laut aktueller Corona-Schutzverordnung, gilt die Teilnahme an einem Nominierungsparteitag durchaus als „triftiger Grund“, die eigenen vier Wände zu verlassen. Dabei hätte es durchaus andere Möglichkeiten gegeben, auch die einer zeitlichen Verschiebung. Doch die möchte man nicht nutzen. Und so muss auch Thomas de Maizière da durch am Freitagabend.

Sollte Friedrich Merz, der so viele Fans in der sächsischen Union hat und das ganze Land gern und geschwind modernisieren will, am übernächsten Wochenende auf einem digitalen Parteitag (doch) zum neuen CDU-Bundeschef gewählt werden, dann nimmt er sich vielleicht mal die Zeit zum Besuch in einem der nicht ganz selten zu findenden „gallischen Dörfer“ in Sachsen und erklärt dort das kleine Einmaleins der Digitalisierung. Es könnte hilfreich sein.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen

+++ Warum geht es beim Impfen in Sachsen so langsam voran? +++

Die Corona-Impfung ist das Licht am Ende eines inzwischen sehr langen Tunnels. Doch noch stellen sich Fragen, viele Fragen. Wie viele Impfdosen stehen Sachsen wann zur Verfügung? Wo hakt es im Vergleich zu anderen Bundesländern? Ist eine Impfung zu Hause möglich? Und muss ich mich zwingend impfen lassen? Diese und 13 weitere Fragen beantwortet Sächsische.de im großen Impf-Report.

+++ Sachsens Regierung bei Kontaktverbot uneinig +++

Laut den am Dienstag von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen sollen sich ab Montag nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen. Das soll auf für Sachsen gelten. Doch: Bei den bisher geltenden Kontaktbeschränkungen wurden Personen unter 14 Jahren bei den jeweils gültigen Höchstgrenzen nicht mitgezählt. Dies will der Bund ändern und auch unter 14-Jährige in die Zählung mit aufnehmen. Die Frage ist: Wird Sachsen dem folgen oder nicht?

Am Dienstag, nach Bekanntgabe des Bundes-Beschlusses, äußerten sich Mitglieder der sächsischen Staatsregierung noch unterschiedlich zu dem Punkt. Inzwischen wird auf Nachfrage erklärt, dass es Diskussionsbedarf gibt und es spätestens am Freitag eine Entscheidung gibt. In einem vorläufigen Entwurf der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung fehlt bereits der Hinweis, dass unter 14-Jährige nicht mitgezählt werden. In dem Fall würden vor allem Treffen von Kindern und Jugendlichen noch einmal deutlich eingeschränkt.

+++ Arbeitslosigkeit in Sachen steigt +++

Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen ist im Dezember leicht gestiegen. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur vom Dienstag waren im Dezember rund 128.000 Frauen und Männer im Freistaat ohne Job. Das sind 1.500 mehr als im Vormonat und etwa 17.500 mehr als im Dezember 2019. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,0 Prozent.
Die Folgen der verschärften Corona-Maßnahmen lassen sich noch nicht ablesen.

Nach den Worten von Agentur-Chef Klaus-Peter Hansen hat Kurzarbeit einen deutlicheren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert. In der Hochphase hätten über 50.000 Betriebe in Sachsen für mehr als eine halbe Million Mitarbeiter Arbeitslosengeld angezeigt. Der Höchststand sei im April und Mai erreicht worden, als etwa 30.000 Betriebe für fast 300.000 Beschäftige Kurzarbeitergeld abgerechnet hätten.

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