merken
Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

Kritik an Gesundheitsnotstandsgesetz +++ Ab heute gilt die strengere Maskenpflicht +++ Großrazzia in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. © Hendrik Schmidt/dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Newsletter "Wirtschaft in Sachsen - News für Entscheider" - hier kostenlos anmelden

August Holder GmbH
Zuverlässigkeit und Erfahrung
Zuverlässigkeit und Erfahrung

Kettensäge kaputt oder Profi-Gerät für´s Wochenende gesucht? Bei HOLDER kein Problem: Onlineshop, Werkstatt und Leihservice sorgen für funktionierendes und passendes Gerät.

Guten Morgen,

es ist ein merkwürdiger, unwürdiger Wettlauf, der gerade begonnen hat. Wieder einmal. Denn das gegenseitige Überbietungs-Rennen der Länder-Chefs, wer zuerst die ungeliebte Mauer von Corona-Beschränkungen niederreißt und sich politisch wieder „locker macht“, nimmt gerade wieder kräftig an Fahrt auf.

Nichts wie weg mit all diesen Hemmnissen, Beschränkungen und Regelungen. Ja, wer wünscht sich das nicht? Aber ist es darum gleich richtig, sich auf dünnem Eis ruckartig und mit großen, schweren Schritten zu bewegen? Wohl kaum. Noch sinken die Infektionszahlen nur langsam und die große Unbekannte - das mutierte Virus - ist schwer zu berechnen, weder was Ausbreitung noch was die potenzielle Schadenshöhe angeht.

„Sagt uns endlich, wie es wann weitergeht“, diese drängende Forderung an die Politik ist mehr als berechtigt. Wer einschränkt, muss begründen, warum er das tut. Und so scheint es – auch angesichts der nahenden Landtags- und Bundestagswahl – in so mancher Region geboten, den Bürgern so schnell wie möglich ihr altes, freies Leben zurückzugeben. Also: Her mit den Plänen!

Doch wie schnell detaillierte Öffnungsträume platzen können, das zeigte gestern ein Blick nach Baden-Württemberg. Nach dem Auftauchen eines mutierten Virus-Falles in einem notbetreuten Kindergarten, bleiben Schulen und Kitas, die eigentlich am Montag wieder öffnen sollten, vorerst weiter zu.

Das Dilemma der Politik aber geht weiter. Der Druck wächst. Und ich habe in dieser harten Zeit nur ein ernstgemeintes, tröstendes Wort für alle Verantwortlichen: Keine Sorge, wie immer ihr es macht, es wird falsch sein. Aber am Mut zur Entscheidung, an dem sollte es darum in den nächsten, vielleicht entscheidenden Pandemie-Wochen trotzdem nicht mangeln.

Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kritik an Gesundheitsnotstands-Gesetz +++

Das Vorhaben der Staatsregierung, sich über ein Gesundheitsnotstandsgesetz (SächsGNG) im Krisenfall mehr Befugnisse bei der Materialbeschaffung und der Bereitstellung von Rettungskräften zu verschaffen, sorgt für Ablehnung. Selbst aus dem Koalitionslager kommt Kritik.

Die Grünen bezeichnen das Gesetzesvorhaben in der bisherigen Form als „unfreundlichen Akt“ ab. Sie verweisen darauf, dass das Gesetz stark in die Grundrechte eingreift. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht ausgeräumt sind. Bemängelt wird auch, dass zunächst allein die Regierung über die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes entscheiden soll, während für dessen Beendigung Staatsregierung und Landtag gleichermaßen zuständig wären.
Dazu kommt: Im Gesetz gebe es keinerlei Bezug zur Covid-19-Pandemie wie etwa Inzidenzwerte oder Fallzahlen, obwohl es nur bis Ende 2022 gelten soll und offensichtlich auf die gegenwärtige Situation abziele.

Laut dem Gesetzentwurf, der Sächsische.de vorliegt, können Bürger und Unternehmen bei einem Gesundheitsnotstand verpflichtet werden, Angaben über die in ihrem Besitz befindlichen Hilfsgüter zu machen. Notfalls müssen sie neue Hilfsgüter auf Anordnung herstellen. Hilfsorganisationen müssten Auskunft über Mitglieder geben, die über Fähigkeiten für Rettungseinsätze verfügen. Sie könnten dann von den Behörden für Hilfseinsätze herangezogen werden. Verstöße gegen diese Vorgaben sollen mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Alle Neuigkeiten in der Corona-Pandemie lesen Sie jederzeit in unseren kostenfreien Newsblog.

+++ Ab heute gilt die strengere Maskenpflicht +++

Ab dem heutigen Donnerstag gilt die inzwischen 20. sächsische Corona-Schutzverordnung. Sie orientiert sich im Wesentlichen an den Vorgängern, die größte Bedeutung für den Alltag dürfte die erweiterte Maskenpflicht haben. Ab heute sind beim Einkaufen, in medizinischen Einrichtungen, in Kirchen und Gebetshäusern und im Öffentlichen Personennahverkehr nur noch medizinische Masken erlaubt, also OP-Masken und alles was darüber ist (zum Beispiel FFP2-Masken). Der Gebrauch von Alltagsmasken ist auf der Straße weiterhin erlaubt. Sächsische.de hat alle geltenden Regeln zusammengefasst.

An den sonstigen Regeln ändert sich wenig. Der geltende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert, auch die Kontaktbeschränkungen und die Ausgangssperren bleiben weiter bestehen. Eine Neuerung ist jedoch, dass Kreise, die länger als fünf Tage unter einer Inzidenz von 100 liegen, selbstständig eine Lockerung der Ausgangssperre beschließen dürfen.

Am Mittwoch meldete das sächsische Gesundheitsministerium 1.208 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Am Vortag waren es nur knapp 800 Fälle. Im gleichen zeitraum starben 79 Menschen. Derzeit werden in sächsischen Krankenhäusern 2.136 Frauen und Männer mit einer Covid-19-Erkrankung behandelt, 420 von ihnen auf der Intensivstation. Sachsen liegt bei der bundesweiten Inzidenz weiter hinter Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Mit Mittelsachsen liegt im Freistaat nur noch ein Landkreis jenseits der 200er-Grenze.

+++ Großrazzia in Sachsen +++

Etwa 1.300 Polizeibeamte haben bei einer Großrazzia in Sachsen und anderen Bundesländern am Mittwoch das Drogenmilieu ins Visier genommen. Unter der Führung des LKA wurden vor allem in Dresden und Leipzig zahlreiche Gebäude wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln durchsucht.

Auch in anderen sächsischen Orten und in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin habe es insgesamt 50 Durchsuchungen gegeben. Elf Männer wurden festgenommen, weil gegen sie Haftbefehle vorlagen. Wegen des hohen Bedarfs an Spezialkräften wurden die Maßnahmen durch Spezialeinsatzkommandos aus sechs Bundesländern und der GSG 9 unterstützt. Beschlagnahmt wurden Drogen, Beweismittel und Vermögenswerte, unter anderem Bargeld, Fahrzeuge und eine Jacht.

Der Newsletter Politik in Sachsen

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als E-Mail-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen