Dresden. Der AfD-Landesverband Sachsen hat angekündigt, am kommenden Montag eine Strafanzeige gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sowie gegen die Kreisvorsitzende der CDU Meißen, Bianca Wunderwald, bei der Staatsanwaltschaft Dresden einzureichen. Beiden Politikern wird darin "verhetzende Beleidigung sowie Kollektivbeleidigung im Sinne der Paragrafen 192 a und 188 des Strafgesetzbuches" vorgeworfen.

AfD-Landeschef Jörg Urban erklärte dazu an diesem Freitag auf einer Pressekonferenz, man gehe davon aus, dass Schuster mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen über die AfD "eine Straftat begangen hat".

Anlass ist eine Aussage Schusters über die AfD in der vorigen Woche. Laut einer CDU-Mitteilung hatte Schuster in Anspielung auf Kontakte von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu gesagt: „Ich koaliere nicht mit Verbrechern“.

Schuster: CDU beschäftigt sich zu viel mit der AfD

Während einer parteiinternen Veranstaltung hatte der Minister den Rechtsextremismus als „Krebs“ bezeichnet, der den Ruf Sachsens nachhaltig schädige. Aufgrund der Verbindungen der AfD in dieses Milieu lehne er jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei ab.

Seine eigene Partei, die CDU, beschäftige sich laut Schuster zu viel mit der AfD und zu wenig mit deren Wählern. Es sei die Aufgabe der Christdemokraten, diese Wähler in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte dem Innenminister daraufhin auf Twitter vorgeworfen, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen. Das seien "neototalitäre Methoden", hieß es.

Am Freitag forderte zudem der AfD-Abgeordnete Joachim Keiler, dass Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer im Fall seines Innenministers personelle Konsequenzen zieht. "An sich ist er reif, dass er diesen Kerl entlässt." Die angekündigte Strafanzeige gegen Schuster und Wunderwald wird absehbar von mindestens sieben Mitgliedern des AfD-Landesvorstand gemeinsam eingereicht - darunter auch Parteichef Jörg Urban. Ausdrücklich, so hieß es, behalte man sich in dieser "Affäre" weitere rechtliche Schritte vor. (SZ/lot/gs)