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Sachsens Innenminister rechnet mit raschen Abschiebungen nach Afghanistan

Armin Schuster fordert schon lange eine Kurskorrektur in der Migration. Bei der Innenministerkonferenz sieht Schuster auch bei der SPD eine Bereitschaft dafür.

Von Thilo Alexe
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Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, sieht bei der SPD eine Kurskorrektur in der Asylpolitik.
Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen, sieht bei der SPD eine Kurskorrektur in der Asylpolitik. © dpa

Potsdam. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rechnet mit der raschen Abschiebung von schwerkriminellen Straftätern sowie islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. „Ich habe wirklich die Erwartung, dass das nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die erste Abschiebung läuft“, sagte Schuster nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man sei dem sächsischen Vorstoß gefolgt und könne nun „optimistisch sein, dass da in Kürze etwas passieren wird“, betonte Schuster am Rande der Innenministerkonferenz am Freitag in Potsdam. In Sachsen gebe es 1.400 Mehrfach- und Intensivstraftäter, die abschiebepflichtig seien.

Schwerkriminelle und Gefährder aus Afghanistan und Syrien sollen nach dem Willen der Minister von Bund und Ländern künftig auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dies hätten die Ressortchefs bei ihren Beratungen bekräftigt, sagte Bundesministerin Faeser. Es herrsche Einigkeit darüber, dass Straftäter und Gefährder schnellstmöglich abgeschoben werden sollen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien finden derzeit wegen der Sicherheitslage dort nicht statt.

Faeser sagte, ein Gesetzespaket dazu sei bereits in Kraft. Die Landesbehörden hätten damit mehr Möglichkeiten, schneller abzuschieben. Derzeit werde mit verschiedenen Staaten vertraulich verhandelt, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands stehe bei diesen Fragen klar an erster Stelle. Islamistische Gefährder müssten konsequent abgeschoben werden. Dazu sollen auch neue Straftatbestände geschaffen werden, sagte die Bundesinnenministerin. Höchste Priorität müsse auch die Umsetzung des europäischen Asylsystems haben.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte sich im Bereich der Asylpolitik bereits am Donnerstag in Berlin auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 50 Euro bei der bundesweit geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Damit sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge künftig weitgehend bargeldlos gewährt werden.

Schuster zu Abschiebungen: "Man spürt, dass sich was tut."

Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag, demzufolge die Bundesregierung Asylverfahren in Drittstaaten bis Dezember weiter prüfen will, sagte Schuster: "Mir ist es zwar zu lange bis Dezember. Aber man spürt, dass sich was tut."

Der sächsische Innenminister forderte zudem, die wegen der Sicherheitslage derzeit ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen und dafür auch mit den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu verhandeln.

Der CDU-Politiker verwies auf die freiwillige Aufnahme von Afghanen in Deutschland und die damit verbundenen Gespräche. Diese Kontakte könnten auch für Abschiebungen genutzt werden. "Die Flugzeuge müssen ja zurück nicht leer fliegen", sagte Schuster. Das wäre aus seiner Sicht mit den Taliban verhandelbar.

Den derzeit für Syrer in Deutschland geltenden sogenannten subsidiären Schutz stellte Schuster infrage. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, dass die Sicherheitslage in allen Teilen des Bürgerkriegslandes diesen Schutz der geflohenen Menschen erfordere.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", sehr viele Syrer hätten "diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge". "Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären", sagte er. (mit epd)