Dresden. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth drängt auf verbesserte Bedingungen für Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. „Unserer Gesellschaft muss klar werden, dass wir es ohne die Fachkräfte von außen nicht schaffen“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung seines Jahresberichtes für 2021 am Freitag.

Er kritisierte teils lange Verfahren. Wer einen im Ausland erworbenen Abschluss anerkennen lassen wolle, habe es mit bis zu etwa 60 Anlaufstellen zu tun. Mackenroth forderte eine zentrale Hotline nach dem Vorbild Berlins. Er sprach von einer „großen Baustelle“. Bis 2030 fehlten rund 150.000 Fachkräfte im sächsischen Handwerk.

Jordanier aus Leipzig wird vorerst nicht abgeschoben

Der beim Landtag angesiedelte Beauftragte schilderte anonymisiert den Fall eines ausländischen Unternehmers, der in Sachsen acht Mitarbeiter beschäftige und nun das Land verlassen soll. Hier sei „ein Aufenthaltstitel“ dringend notwendig, er habe „gute Hoffnung“, dass das nun gelinge, fügte Mackenroth hinzu.

Um das Prozedere zu vereinfachen schlug der Beauftragte ein faktisches Abschiebeverbot für potenzielle Fachkräfte vor. Die entsprechenden Gesetze sähen eine Spielraum vor, den es zu nutzen gelte. „Die Dinge sind nicht nur schwarz oder weiß“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Mackenroth verwies darauf, dass es in Chemnitz zwar das Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit (Zefas) gebe. Allerdings arbeitet das nach seiner Darstellung vor allem strategisch. Es benötige aber oft Hilfen „im operativen Bereich“, sagte der Ausländerbeauftragte.

Härtefallkommission kritisiert Erbsenzählerei

Zum Fall eines offenbar gut integrierten Jordaniers aus Leipzig, der nach sieben Jahren in der Stadt abgeschoben werden sollte und sich selbst verletzte, sagte Mackenroth, die Härtefallkommission befasse sich im Dezember damit. Solange könne der Mann nicht abgeschoben werden.

Laut Mackenroth fallen der Härtefallkommission einige der 13 Behörden im Land immer wieder durch restriktive Handhabung auf, "um die Sache schnell vom Tisch zu kriegen", gelegentlich würden tatsächlich "noch Erbsen gezählt." Man wundere sich immer wieder, "warum Fälle nicht vorher auf Behördenebene gelöst werden konnten".

Und bei der Kommission landeten "nur krasse Fälle". 2021 gingen 60 neue Anträge ein, die 120 Personen betrafen, darunter 43 Kinder. Etwa 90 Prozent davon werden laut Mackenroth behandelt und in der Regel folge das Innenministerium den Empfehlungen der Kommission. 17 Fälle bis August 2022 bedeuteten zwar einen deutlichen Rückgang. "Aber jetzt nehmen sie wieder zu." (mit dpa)