Etwa fünf Prozent der sächsischen Bevölkerung sind Ausländer, etwas mehr als 220.000 von rund vier Millionen Einwohnern. Bei der Vertretung ihrer Interessen und der Förderung von Integration gab es im vergangenen Jahr ein Hindernis, das die gesamte Gesellschaft betraf: den Lockdown infolge der Coronapandemie. „Es gilt nun, Unterbrochenes wieder aufzunehmen und zu schauen, wie die negativen Auswirkungen in Zusammenarbeit mit Behörden und Akteuren gemildert und kompensiert werden können“, schreibt Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth in seinem Jahresbericht.

Bei der Vorstellung am Donnerstag rückt der CDU-Politiker und Landtagsabgeordnete das Thema Arbeit und demografischer Wandel ins Zentrum. Mit Blick auf den Fachkräftemangel betont er: „Wir sollten jedenfalls versuchen, das Potenzial, was in Migrantenfamilien drin ist, zu heben.“ Es lohne sich nicht „für unsere Gesellschaft, Teile dieses Arbeitspotenzials sozusagen liegen zu lassen“. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert eine „intelligente Lösung“.

Wie sieht diese aus? Mackrenroth – in den Kabinetten von Georg Milbradt und Stanislaw Tillich (beide CDU) fünf Jahre Justizminister – will Bleibeperspektiven. Und zwar für jene, die seit einigen Jahren in Deutschland leben, integriert sind und sich, wie er sagt, „nichts haben zu Schulden kommen lassen“. Angesichts der sich abzeichnenden Ampelkoalition im Bund aus SPD, FDP und Grünen merkt der Christdemokrat an, beim Thema Arbeitsmigration sei in den Programmen der drei Parteien „ziemlich vieles deckungsgleich“.

Problem mit Berufsabschlüssen

Er erwartet eine Stichtagsregelung, nach der Ausländer, die lange gesetzestreu in Deutschland leben, auch bleiben dürfen. Möglich sei auch die Duldung, wenn eine Beschäftigung vorliegt. Mackenroth weiß, dass all das in den Details recht kompliziert sein kann. Einen „Zielkonflikt“ gebe es etwa bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland. Wenn der Nachweis schwierig sei, könne eventuell eine Regelung mit einer Probezeit das Dilemma lösen.

Vermieden werden müssten Abbrüche von Ausbildungen wegen Schwierigkeiten mit der Theorie. Mackenroth verweist auch auf den Bedarf an Hilfskräften. Womöglich lasse sich dazu die neue Koalition in Berlin dazu etwas einfallen. Sachsen jedenfalls sei im Rahmen einer Fachkräfteallianz gut aufgestellt, verschiedene Akteure hätten sich vernetzt. Mackenroth warnt aber vor Doppelstrukturen in der Verwaltung.

Zudem bringt er das Thema interkulturelle Kompetenz ins Spiel. Ihm gehe es darum, schreibt der Beauftragte in dem knapp 200 Seiten starken Bericht, „den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst zu erhöhen“.

Intelligente Werbung im Ausland

In der Landespolitik sieht Mackenroth einen seiner Schwerpunkte an der Mitwirkung am sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz. Der Freistaat sei das fünfte Bundesland, das sich ein solches Gesetz gebe. Integration sei eine „wichtige Querschnittsaufgabe“. Der Christdemokrat plädiert dafür, entsprechende Maßnahmen nicht projektbezogen, sondern künftig institutionell und damit stetiger zu fördern.

Auch die „strategische Anwerbung“ sowie die „gezielte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften“ sollen in dem Gesetz verankert werden. Mackrenroth zufolge kann das dazu beitragen, „Sachsen als Wirtschafts-, Forschungs- und Kulturstandort weiter zu stärken“. Die meist mittelständischen Unternehmen benötigten Fachkräfte: „Eine intelligente Werbung im Ausland ist für uns besonders wichtig.“

Mit Blick auf das in der Landespolitik strittige Thema, wie mit Abschiebungen umgegangen werden soll, sagt Mackenroth, der sächsische Koalitionsausschuss mit Vertretern aus CDU, Grünen und SPD habe ihn um die Annahme einer Moderatorenrolle gebeten. Diese umfasse auch die Frage nach humanen Aspekten in der Flüchtlingspolitik.

Den Heim-Tüv zur Situation in Aufnahmeeinrichtungen will Mackenroth weiterentwickeln. So habe ihm der Landtag den Auftrag erteilt, auch die Bewohnerperspektive einfließen zu lassen. Erste Ergebnisse legten nahe, dass den Untergebrachten die räumliche Situation eher wenig Kopfzerbrechen bereite. Für sie stünden die Fragen ihres Status‘ im Vordergrund – dürfen sie bleiben oder müssen sie das Land verlassen?