SZ + Politik
Merken

Pro & Kontra: Brauchen wir das neue Bürgergeld?

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat ist das Bürgergeld als Nachfolger für Hartz IV heftig umstritten. Zwei Meinungen dazu von sächsischen Politikern.

Von Annette Binninger
 6 Min.
Teilen
Folgen
Kommt es oder nicht? Zwar werden SPD, Grüne und FDP das Gesetz im Bundestag mit ihrer Mehrheit voraussichtlich beschließen. Umgesetzt werden kann es aber nur, wenn auch der Bundesrat zustimmt.
Kommt es oder nicht? Zwar werden SPD, Grüne und FDP das Gesetz im Bundestag mit ihrer Mehrheit voraussichtlich beschließen. Umgesetzt werden kann es aber nur, wenn auch der Bundesrat zustimmt. © dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Berlin/Dresden. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Vorgesehen ist, dass der Regelsatz von heute 449 auf 502 Euro steigt, dass Arbeitslose vom Jobcenter weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Zwar werden SPD, Grüne und FDP das Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit voraussichtlich beschließen. Umgesetzt werden kann es aber nur, wenn auch der Bundesrat zustimmt – doch ohne unionsregierte Bundesländer geht es nicht. Wie sinnvoll und gerecht ist das geplante Bürgergeld? Darüber diskutieren Sachsens SPD-Co-Vorsitzender Henning Homann und der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Ritter.

Pro: Ja, es bietet ein sicheres Auffangnetz

Dieser Meinung ist Henning Homann, sächsischer SPD-Co-Vorsitzender

Sie möchten wissen, wie es weitergeht?
Monatsabo abschließen & flexibel bleiben
30 Tage für 1,99€
danach 9,90€/Monat
  • 30 Tage für 1,99€ lesen
  • Flexibel kündbar
  • Alle News aus Ihrer Region, Sachsen und der Welt
Unsere Empfehlung
Jahresabo abschließen & dauerhaft sparen
30 Tage für 1,99€
danach 7,90€/Monat
  • 30 Tage für 1,99€ lesen
  • Danach monatlich 20% sparen
  • Alle News aus Ihrer Region, Sachsen und der Welt
Sind Sie Student/in? Hier Vorteil sichern!