Berlin/Dresden. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Vorgesehen ist, dass der Regelsatz von heute 449 auf 502 Euro steigt, dass Arbeitslose vom Jobcenter weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Zwar werden SPD, Grüne und FDP das Gesetz an diesem Donnerstag im Bundestag mit ihrer Mehrheit voraussichtlich beschließen. Umgesetzt werden kann es aber nur, wenn auch der Bundesrat zustimmt – doch ohne unionsregierte Bundesländer geht es nicht. Wie sinnvoll und gerecht ist das geplante Bürgergeld? Darüber diskutieren Sachsens SPD-Co-Vorsitzender Henning Homann und der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Ritter.

Pro: Ja, es bietet ein sicheres Auffangnetz

Dieser Meinung ist Henning Homann, sächsischer SPD-Co-Vorsitzender