Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundespolizei mehr Kontrollen an den Grenzen. Anlass für die Forderung seien die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen, sagte der innenpolitische Sprecher Ronny Wähner am Mittwoch.
Seit einigen Monaten verzeichne Sachsen einen drastischen Anstieg illegaler Einreisen. Derzeit erreichten durchschnittlich mehr als 100 Personen pro Tag den Freistaat. Die Folge seien nahezu komplett ausgelastete Erstaufnahmeeinrichtungen, sagte Wähner. Es gebe zunehmend weniger Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung in den kreisfreien Städten und Landkreisen. „Die Bundesregierung muss handeln und die lange angekündigte Rückführungsoffensive endlich in die Tat umsetzen.“
In Bayern kontrolliere die Bundespolizei derzeit verstärkt die Grenzen. "Das erwarten wir als CDU auch in Sachsen." Ziel sei es, illegale Einreisen an der Grenze stärker einzudämmen und damit die Leistungsfähigkeit der Asylsysteme für berechtigt Einreisende zu erhalten. (SZ)