"Sanktionen sollen Russland treffen, nicht uns selber bestrafen"
Dresden. Er gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher in der sächsischen CDU und ist als Chef der Landtagsfraktion einer der mächtigsten Entscheider hinter den Regierungskulissen des Freistaats. Der 48-jährige Polizist Christian Hartmann führt die stärkste Fraktion im Landtag bereits seit 2018. Im Podcast „Politik in Sachsen“ spricht Hartmann ausführlich über Holprigkeiten in der Regierung, „Herausforderungen“ in der Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, aber auch seine eigenen Ambitionen.
Zur Koalition mit Grünen und SPD
Seit Ende 2019 regiert mit CDU, Grünen und SPD erstmals eine Dreierkoalition im Freistaat. Leicht war sie nicht zustande gekommen, und es rumpelt gelegentlich geräuschvoll zwischen den Partnern. „Wir müssen nicht den Eindruck vermitteln, dass wir eine heile Welt und eine glückliche Familie sind. Das sind wir nicht.“, sagt Hartmann. „Wir sind eine Zweckehe, eine Beziehung über eine bestimmte Zeit, die aber diese Verantwortung auch über diese Zeit gemeinsam zu tragen hat.“
Zur Frage einer Impfpflicht
Für einen Neuanlauf bei der Impfpflicht müssten dem CDU-Politiker zufolge drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine Zuspitzung der Lage, die zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt. Einführung eines Impfregisters, um einen Überblick zu haben. Das dritte sei eine garantierte Wirksamkeit des Impfstoffes, die in der Omikronwelle nicht gegeben war. „Unter der Voraussetzung ist eine Impfpflicht durchaus ein Thema“, so Hartmann.
Zum Angriffskrieg auf die Ukraine
Hartmann hat sich jahrelang für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt. Sie seien wirkungslos und schadeten der sächsischen Wirtschaft, hatte er stets betont. Der Angriff Russlands sei eine „Zäsur und beendet alles, was vorher an Sichtweisen und Perspektiven war“, sagt Hartmann. „Weniger oder eine Beendigung der Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle ist ein entscheidender, richtiger Weg.“ Doch von einem sofortigen Embargo hält Hartmann nichts. Und man müsse aufpassen: „Sanktionen sollen Russland treffen, nicht uns selber bestrafen.“
Zu Reibungspunkten mit Kretschmer
Beim Corona-Kurs innerhalb der Koalition, aber auch zwischen Fraktion und Regierungschef Kretschmer hat es in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich geknirscht. Zuletzt ging es darum, den gesamten Freistaat zum Hotspot zu erklären. Doch die CDU-Fraktion sagte Nein und bremste Kretschmer damit aus. „Michael Kretschmer macht einen guten Job. Er ist der bindende Faktor auch in dieser Koalition“, sagt Hartmann. Doch die Fraktion habe eine „eigene Bewertung“ der Lage vorgenommen. „An der Stelle haben wir gesagt es ist nicht so und das finde ich, muss man auch nicht überbewerten,“ versucht Hartmann den Eklat herunterzuspielen.
Zur Schwäche der CDU
Sowohl in Sachsen als auch auf Bundesebene ist die CDU schwer angeschlagen. „Wir müssen unseren Markenkern wieder in den Mittelpunkt stellen“, rät Hartmann „Mehr Mut zum Diskurs. mehr auf die Milieus, Strukturen abstellen und weniger Beharrungskräfte auch im Diskurs.“ Und trotzt allen hält er es für „sehr wahrscheinlich“, dass die Partei 2024 wieder mit Kretschmer als Spitzenkandidat zur Wahl antritt. Und auch da legt Hartmann sich im Podcast fest: Wenn er die Wahl hätte, Fraktionschef zu bleiben oder Innenminister zu werden – er würde Ersteres vorziehen.
Außerdem Themen des Podcast-Gesprächs:
- Die bevorstehenden Landratswahlen in Sachsen
- Wieso die CDU in Dresden auch diesmal keinen eigenen Kandidaten finden konnte
- Wie es nach Meinung der CDU mit der sektoralen Impfpflicht weitergehen sollte
Anmerkung: Der Podcast wurde aufgrund eines Tonproblems, das zum Fehlen zweier Passagen des Interviews führte, einen Tag nach Veröffentlichung erneut hochgeladen.
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