Dresden. Es war eine überraschend positive Nachricht, die den Finanzstreit zwischen Sachsens Regierungspartnern CDU, Grünen und SPD aber nicht beendete, sondern ihn jetzt sogar noch anheizt. So kann der Freistaat dieses Jahr mit 859 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen und für 2022 wird sogar mit einem Steuerplus von einer Milliarde gerechnet.

Die erfreuliche Prognose der jüngsten Steuerschätzung verschärft nun aber die Auseinandersetzung um den neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, über dessen Eckpunkte man sich bis Jahresende einig werden muss: Sollen mit dem zusätzlichen Geld die milliardenschweren Corona-Kredite zügig zurückgezahlt werden oder soll man die Tilgung strecken und stattdessen in den kommenden Jahren kräftig investieren?

Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, kündigte für diese Woche dazu eine zweitägige Klausur seiner Fraktion an. Und obwohl er vorab diplomatisch erklärt, „alles sei noch im Fluss“, noch sei keine Entscheidung gefallen, deutet einiges daraufhin, dass die CDU-Abgeordneten die künftigen Ausgaben des Freistaats eher deckeln als erweitern wollen. So erklärt Hartmann, dass das Haushaltsvolumen von 21,2 Milliarden Euro (2021) und von 21,7 Milliarden Euro (2022) dann nicht mehr steigen soll – trotz des kräftigen Steuerplus.

„Der neue Doppelhaushalt wird kein Spar-Etat“

Das zusätzliche Geld sei vielmehr nötig, um die in Corona-Zeiten geleerten Haushaltsrücklagen aufzufüllen. Zudem will die CDU an den Einzahlungen in den Generationenfonds zur Absicherung der Beamtenpensionen festhalten – zwei Punkte, bei denen SPD und Grüne andere Positionen vertreten. Auch müsse die Zahl der Stellen im Landesdienst sinken. Nicht durch einen unmittelbaren Stellenabbau, aber langfristig mit Hilfe der Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachungen.

Doch wie um möglichen Protesten zuvorzukommen beruhigt Hartmann: „Der neue Doppelhaushalt 2023/2024 wird kein Spar-Etat.“ Auch er spricht sich für eine hohe Investitionsquote aus und deutet zudem eine Kompromisslinie zur Streckung der Corona-Kredite an: Statt der bisher festgelegten acht Jahre sei durch eine Verfassungsänderung mehr denkbar. Vielleicht 15 Jahre, wie er auf Nachfrage meint.

Aber auch dieser Zeitraum wäre kürzer, als es sich die Koalitionspartner vorstellen. Helfen könnte dabei, dass der Freistaat den mit sechs Milliarden Euro geplanten Corona-Fonds offenbar nicht komplett ausschöpfen muss. Hartmann rechnet je nach Pandemieverlauf zurzeit mit bis zu 3,3 Milliarden Euro, die gebraucht werden. Am Donnerstag will die CDU-Fraktion bekanntgeben, wofür man sich entschieden hat.