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Die Schuldenbremse lockern? Das sagen Sachsens Regierungsparteien

Die Lockerung der Schuldenbremse während der Corona-Pandemie war für Sachsen einzigartig. Ist es auch ein Mittel gegen die Energiekrise? Sachsens Regierung ist sich uneinig.

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Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler mahnt zum Abbau von Schulden - doch ist das zeitgemäß?
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler mahnt zum Abbau von Schulden - doch ist das zeitgemäß? © Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsens 1992 in Kraft getretene Verfassung wurde später nur in einem Punkt verändert: So beschloss der Landtag die Einführung einer "Schuldenbremse". Ziel der seit 2014 gültigen Regelung ist, die Staatsausgaben zu stabilisieren, indem neue Landeshaushalte nur noch ohne die Aufnahme von neuen Schulden erlaubt sind.

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