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Diese Sachsen verhandeln mit an der Ampel-Koalition

Zwei Landesminister sitzen in den kommenden Wochen mit am Tisch, um die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zu erarbeiten.

Von Annette Binninger
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Torsten Herbst (FDP), Franziska Schubert (Grüne) und Martin Dulig (SPD) sitzen bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen mit am Tisch.
Torsten Herbst (FDP), Franziska Schubert (Grüne) und Martin Dulig (SPD) sitzen bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen mit am Tisch. © dpa/Sächsische.de

Berlin/Dresden. Es geht los mit den Koalitionsverhandlungen: Nach dem ersten offiziellen Treffen in kleiner Runde sollen am kommenden Mittwoch erstmals Vertreter von SPD, Grünen und FDP die inhaltliche Feinarbeit an einem gemeinsamen Regierungsprogramm beginnen. Die 22 Arbeitsgruppen werden nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dann - mit Ausnahme der Wochenenden - täglich zusammenkommen, um bis zum 10. November ein Positionspapier als Grundlage für einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten.

Mit dabei sind auch elf Politikerinnen und Politiker aus Sachsen, sechs Männer und fünf Frauen, mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete, zwei Landesminister und ein Bürgermeister.

Die Sozialdemokraten schicken die größte Verhandler-Gruppe nach Berlin. Mit dabei ist der Ost-Beauftragte der Bundes-SPD und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig. Er wird gemeinsam mit der Dresdner Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr in der Arbeitsgruppe „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ mitarbeiten. Sozialministerin Petra Köpping wird ihre Arbeitsgruppe „Gleichstellung, Vielfalt“ sogar leiten. Außerdem wird der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller als Bahn- und Verkehrsexperte die Arbeitsgruppe „Mobilität“ beraten. Die gleiche Rolle übernimmt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Holger Mann in der Gruppe „Bildung und Chancen für alle“.

Die neu gewählte SPD-Co-Chefin Kathrin Michel wird beim Thema „Klima, Energie, Transformation“ mitverhandeln - ein für den Osten besonders wichtiges Thema, weil der Kohle-Ausstieg mit vielen Ängsten verbunden und unsicher ist, ob der Strukturwandel gelingt. „Der Kohlekompromiss gilt“, bekräftigte Michel am Donnerstag. „Vereinbart ist ein Ausstieg spätestens 2038. Ein Überprüfen, ob es schneller zu schaffen ist, war von vornherein vorgesehen", sagte Michel. Das gehe nur, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt seien. "Es geht um die Menschen in der Lausitz. Dafür setze ich mich mit aller Kraft jetzt auch in Berlin ein", so Michel.

Von den sächsischen Grünen wird zwar kein Vertreter in der Klima-Arbeitsgruppe sitzen. Dafür wird der Dresdner Baubürgermeister Stephan Kühn beim Thema "Bauen und Wohnen" mitarbeiten. Außerdem wird die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini bei "Wirtschaft" mitdiskutieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, sitzt in der Gruppe "Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land" mit am Verhandlungstisch. Dort wird sie auch auf den Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst treffen, der zusätzlich noch in der "Wirtschaft" dabei ist. Sein Parteifreund, Sachsens FDP-Landeschef Frank Müller-Rosentritt, wird als einziger Vertreter aus Sachsen beim Thema "Außen, Sicherheit, Verteidigung" mitarbeiten.