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„Wir drucken kein Geld, wenn es nicht mehr reicht“

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) spricht im Interview über Milliardenschulden, das Bildungsticket und die Tücken einer Kenia-Koalition.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU.
Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU. © Sven Ellger

Herr Minister, Sie planen dieses und nächstes Jahr Rekordausgaben und nehmen dafür extra 2,3 Milliarden Euro Kredite auf. Wird Sachsen ab sofort auf Pump regiert?

Natürlich nicht. Seitdem das Ausmaß der Corona-Pandemie im Frühjahr klarer wurde, war uns auch klar, wir werden eine Krise erleben, die uns auf der Einnahmenseite mindestens drei Jahre lang begleiten wird. Genau dafür haben wir den Corona-Bewältigungsfonds aufgelegt, um damit auch die durch die Pandemie verursachten Steuerausfälle zu kompensieren. Die Kredite für den Fonds sollen uns durch die Krise tragen. Das ist genau das, was wir im April 2020 beschlossen haben. Über den Punkt mache ich mir also derzeit weniger Sorgen.

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Dann machen Sie sich sicher Sorgen um die Zukunft, denn spätestens ab 2023 fehlt Sachsen viel Geld in der Landeskasse. Setzen Sie dann auf neue Schulden oder eher auf Abstriche?

In der sächsischen Verfassung steht, der Haushalt ist ohne Schulden aufzustellen. Gemeint ist dabei nicht die Krisensituation, in der wir uns jetzt befinden. Wenn wir aber davon ausgehen, dass wir 2023/2024 aus der Krise raus sind, muss der Staatshaushalt ohne Schulden auskommen.

Das heißt, es drohen Abstriche gegenüber den bisherigen Haushaltetats?

Definitiv, das zeigt auch unsere mittelfristige Finanzplanung. Zurzeit fehlen uns dann rund zwei Milliarden Euro pro Jahr – also etwa zehn Prozent der aktuellen sächsischen Jahresetats. Diese Defizite resultieren natürlich auch daraus, dass wir dann die Schulden aus dem Corona-Bewältigungsfonds, die maximal sechs Milliarden Euro betragen dürfen, zurückzahlen müssen. Zurzeit wird zwar darüber debattiert, ob wir diese Tilgung über einen längeren Zeitraum strecken. Das verschiebt das Problem aber lediglich. Hoffen können wir nur auf einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung und damit wieder steigende Einnahmen nach der Krise. Dauert es mit dem Erholungsprozess länger, wird es schwierig.

Ihr SPD-Koalitionspartner hat da andere Vorstellungen: Vorgeschlagen wird ein neuer Fonds, mit dessen Hilfe auch künftig kräftig investiert werden kann. Eine gute Idee oder eine Scheinlösung?

Es ist eine Scheinlösung. Dieser Fonds hieße doch, wir kommen zwar mit dem Geld im Haushalt nicht hin, wollen aber trotzdem mehr ausgeben. Und da machen wir eben für jedes Haushaltsjahr immer mehr Schulden. Auf der Ausgabenseite wird so zwar zugelegt, was dem Steuerzahler aber nichts nützt, weil diese Kredite irgendwann auch wieder getilgt werden müssen.

Ist die Stimme des Finanzministers im schwarz-grün-roten Kabinett so stark, dass es diesen Fonds nie geben wird?

Ich sage es mal so: Die CDU hat da eine klare Position. Mit der CDU wird es das nicht geben. Die Grünen haben wiederum das Thema Nachhaltigkeit in ihrem Programm verankert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Freistaat zu einem Schuldenstaat machen. Die Sozialdemokratie ist da eher auf einem anderen Stern.

Wünsche nach einem kräftigen Nachschlag gibt es schon jetzt. SPD-Verkehrsminister Dulig hat für dieses Jahr das Bildungsticket angekündigt, braucht dafür aber noch 50 Millionen Euro. Werden Sie ihm das Geld beschaffen?

Sein Vorschlag hat mich überrascht, da wir zuvor in der Koalition den Haushaltsentwurf für 2021/2022 gemeinsam entwickelt und alle zugestimmt haben. Wenn dann einer Tage später kommt und meint, ich habe hier noch eine weitere Idee, die kostet 50 Millionen Euro, und die hätte ich jetzt gern, ist das natürlich nicht so schön und gegen jede Verabredung. Derzeit sehe ich nicht, dass das Projekt in den Staatshaushalt passt. Und ob es später realisiert werden kann, da habe ich auch noch meine Zweifel.

Dann droht dem Bildungsticket aber noch vor dessen Start das Aus?

Also im Moment sehe ich wirklich nicht, wo das Geld dafür im Haushalt vorhanden sein sollte.

Eine Überlegung, so ist zu hören, wäre, die Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe für den Beamten-Pensionsfond etwas zu kürzen und mit diesem Geld solche Projekte zu finanzieren?

Dieser Generationenfonds ist keine Spielmasse. Die sächsische Verfassung verbietet nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Verschuldung. Für die Lasten der künftigen Beamten-Pensionen müssen wir deshalb Vorsorge betreiben. Mit Sicht auf andere Bundesländer, die das nicht gemacht haben, finde ich es schon ziemlich klug, dass unsere Verfassung so konstruiert ist.

Ich empfehle daher dringend, den Generationenfonds nicht für andere Zwecke anzutasten. Die Summen für diesen Fonds sind ja nicht gewürfelt. Dahinter steht eine versicherungsmathematische Kalkulation, die am Ende aufgehen muss. Ansonsten drohen die berühmten Dammbrüche. In der Politik ist man stets gut beraten, wenn man sich Spielregeln setzt und sich daran hält, statt sie mitten im Spiel zu ändern.

Apropos Spielregeln, lange galt der Stellenabbau im öffentlichen Dienst als dringlich. Die Kenia-Koalition plant über 2.000 zusätzliche Stellen. Ist das okay oder war der Finanzminister nicht stark genug, sich dagegen zu wehren?

Teils, teils. Wo der Stellenaufwuchs in Ordnung geht, ist der Bildungsbereich. Wenn wir mehr Schüler haben, brauchen wir auch mehr Lehrer. In dem Fall rund 600 Stellen zusätzlich. Dazu kommen weitere über 450 Stellen bei den Hochschulen, die der Bund finanziert. Als Finanzminister bin ich jedoch sehr kritisch, wenn in den Verwaltungsapparaten weiter aufgebaut wird. Und das ist jetzt so. Da bin ich schon unzufrieden. Man hätte hier eher Personal umschichten müssen, statt neue Leute einzustellen. Das sehe ich kritisch, die Schulen dagegen nicht. Übrigens lagen noch über 4.000 weitere Stellenanmeldungen vor.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, rief die Regierung jetzt in Pandemiezeiten zu einem offeneren Umgang mit eigenen Fehlern auf. In welchen Punkten fühlen Sie sich davon angesprochen?

Ich habe den Zeitungsbeitrag zwar gelesen, davon aber noch nie etwas am Kabinettstisch gehört, an dem auch Frau Schubert regelmäßig sitzt. Aber sei’s drum. Die Frage ist also, hat der Finanzminister Fehler gemacht? Ich sage mal, in dem Corona-Krisenmanagement, bei dem es bei mir vor allem um die Finanzierung geht, bin ich nicht ganz so unglücklich. Wir sind bis heute in dem Rahmen geblieben, den wir schon im Frühjahr 2020 absteckten, was uns diese Krise alles kosten kann.

Ob man nun aber alle Dinge, die im Verlauf des vergangenen Jahres aus dem Corona-Fonds finanziert wurden, heute noch mal genauso ins Schaufenster stellen sollte, dahinter würde ich ein Fragezeichen setzen. Zumal man jetzt in der zweiten Welle merkt, dass es finanziell doch enger wird.

Haben Sie hier ein Beispiel, was sollte künftig nicht mehr ins Schaufenster?

Wir haben im letzten Frühjahr relativ viel Geld für Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt, während es parallel dazu auch Bundeshilfen gab. Die holperten etwas und der Freistaat wollte eben schnell helfen. Auf jeden Fall sind wir damals alle parallel unterwegs gewesen. Das würde ich heute sicher nicht noch mal genauso machen.

Herr Vorjohann, Sie sind seit gut einem Jahr Minister in Sachsens erster Drei-Parteien-Koalition. Sind Sie inzwischen Fan eines solchen Regierungsmodells?

Ich bin zunächst heilfroh, dass ich meinen ersten Haushaltsentwurf aufgestellt habe. Und das unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen und innerhalb einer Dreier-Koalition, die zum ersten Mal gemeinsam an die neue Realität ran musste. Dass es dabei gelungen ist, den Haushaltsentwurf so hinzubekommen, dass das Verschuldungsverbot außerhalb der Corona-Thematik weiterhin steht, halte ich für einen Erfolg.

Leider ist das Glas aber auch halb leer, weil wir den Etat schon sehr mithilfe von Rücklagen finanzieren mussten. Zudem muss man realistisch sein. Eine Dreier-Koalition, die mit einem klaren Koalitionsvertrag startet, in dem milliardenschwere Projekte stehen, ist für einen Finanzminister eine Herausforderung. Auf der Ebene des Freistaates wird hier zudem wesentlich härter gefochten, als ich das von meinen früheren kommunalen Tätigkeiten kenne.

Ihr Amtsvorgänger wurde von Ministerpräsident Kretschmer noch als Chef eines „Ermöglichungsministeriums“ bezeichnet – und war damit stark gefordert. Sind Sie froh, dass dieser Titel nicht auch noch an Sie ging?

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Natürlich ist ein Finanzministerium nicht dazu da, alles zu blockieren. Es geht aber auch darum, dass das Staatsschiff mit den 20 Milliarden Euro, um die es jedes Jahr geht, fahren kann. Das müssen wir ermöglichen. Wir sind aber kein Ermöglichungsministerium, indem wir Geld leihen oder drucken, wenn es nicht mehr reicht.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.

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