Dresden. Die sächsische Landesregierung plant neue Regeln für die Arbeit der Bürgermeister und Gemeinderäte. Teil der Kommunalrechtsnovelle sind unter anderem niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren. Zudem sollen Beratungsunterlagen von Ratsmitgliedern öffentlich zugänglich sein.

Der Entwurf, den das Kabinett am Dienstag für die parlamentarische Beratung freigab, sieht zudem einen Ehrensold für ehrenamtliche Bürgermeister in Höhe von 100 Euro zusätzlich zur Aufwandsentschädigung vor. Die Regierung will zudem regelmäßige Einwohnerversammlungen einführen. Die Mitglieder in Gemeinderäten sollen auch Fraktionen bilden dürfen und dabei finanzielle und personelle Unterstützung durch die Gemeinde erhalten.

Die Novelle war von den Koalitionspartnern CDU, SPD und Grüne vereinbart worden. Bei den Kommunalen Spitzenverbände gab es heftige Proteste. Die Pläne seien geprägt von einer zentralistischen Haltung, die mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht mehr viel zu tun habe, kritisierten viele Bürgermeister. Änderungen blieben nun dem Landtag vorbehalten, sagte Innenstaatssekretär Thomas Rechenthien. (SZ/lot)