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Eklat im Landtag um Orden für Theo Müller

Grüne und SPD widersprechen CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Beide Regierungspartner hätten sich vorab gegen die Ordensverleihung ausgesprochen.

Theo Müller bekommt während einer Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Schweiz den Verdienstorden von Sachsen verliehen.
Theo Müller bekommt während einer Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Schweiz den Verdienstorden von Sachsen verliehen. © Pawel Sosnowski

Dresden. Es sollte einer der üblichen oppositionellen Nadelstiche im Parlament werden. So hatte die Linksfraktion im Landtag für diesen Mittwoch die Verleihung des sächsischen Verdienstordens an den mittlerweile in der Schweiz lebenden Milch-Unternehmer Theo Müller, der sich auch im Freistaat mit dem Werk Leppersdorf engagiert, auf die Tagesordnung gesetzt. Am Ende löste das aber einen Eklat im sächsischen Regierungslager aus.

Zunächst war die Debatte unspektakulär. Aus Sicht von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Müller den Orden kürzlich persönlich in der Schweiz überreichte, sowie CDU-Fraktionschef Christian Hartmann war mit der Vergabe alles in Ordnung, weil Müller vor allem für sein Lebenswerk und seinen besonderen Einsatz für die sächsische Blasmusik geehrt worden sei. Kritiker aus den anderen Fraktionen verwiesen wie erwartet darauf, dass dies ein völlig falsches Zeichen gewesen sei, da Müller einst aus steuerlichen Gründen ins Ausland ging und sein rücksichtsloses Gewinnstreben allgemein bekannt sei.

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Die Debatte neigte sich bereits dem Ende zu und schien sogar halbwegs versöhnlich zu enden, da Kretschmer plötzlich einräumte, er halte zwar an seiner Ordensentscheidung fest, ärgere sich allerdings, dass die Übergabe in der Schweiz erfolgt sei, was unnötige Debatten ausgelöst habe. „Das bedauere ich außerordentlich.“

Dann legte sich der Ministerpräsident allerdings in einem heiklen Punkt ultimativ fest und sorgte damit für Zoff innerhalb der Regierungskoalition. Seinen Angaben nach hatte es nämlich vor der geplanten Ordensverleihung entsprechende Anfragen an das von den Grünen geführte Umweltministerium sowie an das SPD-geführte Wirtschaftsministerium gegeben. In beiden Fällen, so Kretschmer, gab es keine Einwände gegen die Ordensverleihung.

Unmittelbar nach seiner Rede widersprachen jedoch der SPD-Vize-Fraktionschef Henning Homann sowie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert, vehement dieser Darstellung. Ihren Angaben zufolge hätten sich beide Häuser vorab eindeutig gegen die Ordensvergabe an den umstrittenen Unternehmer ausgesprochen. Sie verwiesen dafür noch im Plenum auf entsprechende interne Vermerke.

Im Nachgang tauchen Dokumente auf

Unausgesprochen lag damit plötzlich der Vorwurf der Lüge gegen Kretschmer im Raum. Dieser kehrte daraufhin zum Rednerpult zurück und bestand wiederum auf seinen Angaben. „Wir haben abgefragt, es gab keine Einwendungen. Wenn es so gewesen wäre, hätten wir es auch nicht gemacht. Ich finde, da sollten wir auch bei den Sachen bleiben, wie sie sind.“

Die AfD-Fraktion forderte daraufhin die drei Regierungspartner auf, diese Unstimmigkeit zügig für die Öffentlichkeit aufzuklären. Im Nachgang tauchten tatsächlich mehrere Dokumente auf, die die Sicht der jeweiligen Seiten beweisen sollen. Die CDU verwies auf ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium, in dem das Für und Wider einer Ordensverleihung kritisch abgewogen wurde, das aber auch diesen Satz enthält: „Gegen eine Verleihung des Verdienstordens bestehen daher aus Sicht des Referates 45 keine Einwände.“ Zudem hieß es, vom Umweltministerium habe es auf die entsprechende Ordens-Anfrage nichts Schriftliches gegeben, sondern nur die telefonische Mitteilung, dass man auf die Aufforderungen zu einer entsprechenden Stellungnahme nicht antworten werde.

Grüne und SPD beharren dagegen weiter auf ihrer Version. Seitens der Sozialdemokraten wird dabei ausgerechnet auf das gleiche dreiseitige Schreiben verwiesen, in dem sich neben dem bewussten Satz tatsächlich auch eine Reihe sehr kritischer Anmerkungen zu Theo Müller und zu der geplanten Ordensvergabe finden.

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Das Grünen-Lager beruft sich schließlich auf interne Geschäftsgang-Vermerke aus dem Umweltministerium, in denen es unter anderem heißt: „Die Auszeichnung mit dem Verdienstorden kann nicht befürwortet werden.“ Zudem wird die geplante Ordensvergabe als „falsches Signal“ bezeichnet. Allerdings taucht dann nur noch der allgemeine und abschließende Hinweis auf: „Bitte mit SK sprechen.“ Gemeint ist Kretschmers Staatskanzlei. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die bisher einmalige Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition damit bereits geklärt ist.

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