Frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Volkmer tritt aus SPD aus
Dresden. Die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer hat die SPD verlassen. "Ich trete aus der SPD aus, weil sie keine Partei des Friedens, des Ausgleichs und der Zukunftsfähigkeit mehr ist", begründete die 74-Jährige am Freitagmittag ihren Schritt. Auslöser sei die einstimmige Entscheidung der Ampelkoalition im Bundestag gewesen, schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine zu liefern.
Der Antrag habe sich "wie aus dem Arsenal der Waffenindustrie" gelesen, kritisierte Volkmer. "Damit war für mich endgültig die Rote Linie überschritten, die ich mir für meinen Verbleib in der SPD gesetzt hatte nach der ´Zeitenwende-Rede' - nämlich, nennenswerten Widerstand in der SPD gegen den Kriegskurs."
Marlies Volkmer war von 1990 bis 2002 SPD-Landtagsabgeordnete. Von 1999 bis 2003 war sie zudem Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dresden-Elbe-Röder. Mehrere Jahre gehörte die Ärztin dem Landesvorstand der sächsischen SPD an. Von 2002 bis 2013 vertrat Volkmer als Bundestagsabgeordnete sächsische Interessen in Berlin.
Sachsens SPD-Chef Henning Homann lobte in einer ersten Reaktion die "über viele Jahre verdienstvolle Abgeordnete". Sie habe viel für die Menschen in Sachsen erreicht. "Dass sie jetzt im Umgang der SPD mit dem Krieg Putins gegen die Ukraine eine dezidiert andere Position vertritt, ist ihr gutes Recht", so der Co-Landesvorsitzende gegenüber Sächsische.de. "Dass sie deshalb aus der SPD austritt, bedauern wir sehr."
Volkmer ist nach eigenen Angaben im Januar 1990 zunächst in die SPD (damals noch SDP) eingetreten. Entscheidend sei für sie damals die Politik von Willy Brandt und Egon Bahr gewesen. "Sie beschritten den Weg 'Wandel durch Annäherung'. Sie schufen im Kalten Krieg eine Sicherheitsarchitektur in Europa zwischen den Machtblöcken USA und Sowjetunion", heißt es in einem Schreiben Volkmers zu ihrem Austritt an die sächische SPD. "Sie waren in der Lage, sich in die andere Seite zu versetzen, zu verstehen, und unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen. Ohne dieses Bemühen, ohne diese Fähigkeiten ist Frieden nicht machbar."