In Sachsen wird es jetzt keinen eigenen Härtefallfonds geben, mit dem der Freistaat sozial schwache Bürger beim Bezahlen der steigenden Gaspreise durch Landeszuschüsse unterstützt. Nach Informationen von Sächsische.de gibt es für den entsprechenden Vorschlag von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig keine Unterstützung seitens der Koalitionspartner CDU und Grüne – und zum Teil auch Bedenken innerhalb der SPD.

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„Es braucht eine Entlastung bei den steigenden Energiepreisen, das ist unstreitig. Die Idee eines sächsischen Härtefallfonds mag da durchaus überlegenswert sein. Derzeit ist aber nicht klar, wer ab wann und in welcher Höhe Hilfen vom Staat bekommen soll – und vor allem wie dies finanziert werden kann“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann auf Anfrage. Unkonkrete Vorschläge, so Hartmann, würden nicht weiterhelfen, sondern die Bevölkerung nur noch mehr verunsichern. „Ein eigenes sächsisches Hilfsprogramm wird allenfalls punktuell helfen können. Vielmehr ist die Bundesregierung gefragt, den Bürgern unter die Arme zu greifen.“

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Franziska Schubert, Fraktionschefin der Grünen im Landtag und Finanzexpertin, sagte, wenn im dritten Entlastungspaket des Bundes Menschen in Notsituationen durch das Raster fallen, sollte auch Sachsen Instrumente bereitstellen, um sinnvoll, schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Politikerin betonte aber: „Das muss nicht zwangsläufig ein Fonds sein.“

Sachsens Finanzminister sieht Bund in der Pflicht

Eine andere Frage, so Schubert, seien dagegen Hilfen für kommunale, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, die die Kosten nicht weitergeben können, sowie für soziale Träger. „Hinzu kommen Landesunternehmen, Hochschulen usw. Auch damit werden wir uns auseinandersetzen müssen.“ Die Grünen würden sich dabei für Investitionen in Krisenfestigkeit, energiepolitische Unabhängigkeit und nachhaltige Entscheidungen einsetzen.

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Auch Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) winkt ab. „Die Abfederung sozialer Härten ist Teil der Sozialgesetzgebung, für die der Bund verantwortlich ist. Der Bund muss dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellen.“ Unterstützung erhielt Dulig im sächsischen Regierungslager zuletzt nur von SPD-Sozialministerin Petra Köpping.