merken
PLUS Sachsen

Internetausbau: Verliert Sachsen 400 Millionen Euro?

Weil sich die Regierung nicht einig ist, drohen Bundeshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro für den Breitbandausbau zu verfallen. Das sorgt für Proteste.

Eine große Menge Fördermittel droht zu verfallen, weil sich Sachsens Regierung uneinig ist.
Eine große Menge Fördermittel droht zu verfallen, weil sich Sachsens Regierung uneinig ist. © Egbert Kamprath

Dresden. Der drohende Verlust von ungefähr 400 Millionen Euro für den Bau schnellerer Internetverbindungen in Sachsen sorgt für Spannungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung.

Im Parlament legten die drei Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD am Donnerstag einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, mit dem der Freistaat aufgefordert wird, den für die Inanspruchnahme der Bundesgelder notwendigen Eigenanteil des Landes endlich zur Verfügung zu stellen. Gefordert wird, dass die Staatsregierung dafür „zeitnah“ eine Lösung findet.

Anzeige
Internationaler Tag der Pflege
Internationaler Tag der Pflege

Der Internationale Tag der Pflege findet jährlich am Geburtstag von Florence Nightingale statt.

Hintergrund des ungewöhnlichen Antrags ist der Umstand, dass die Bundesgelder bereits seit April beantragt werden können und nach dem sogenannten Windhund-Verfahren vergeben werden. Das heißt, die Mittel werden in der Reihenfolge der eingegangenen Anträge ausgereicht, bis der Fördertopf ausgeschöpft ist.

Dulig weist die Vorwürfe zurück

Sachsens Koalitionsregierung hatte sich zwar im November 2020 darauf geeinigt, auf das Fördergeld für den Breitbandausbau zuzugreifen, ist sich bisher aber nicht einig geworden, aus welchem Etat die dafür benötigten 327 Millionen Euro entnommen werden. CDU und Grüne werfen hier vor allem SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig vor, sich zu spät um diesen Punkt gekümmert zu haben.

Dulig selber weist die Vorwürfe zurück und hält den beiden Koalitionspartner vor, seinem Vorschlag, die Mittel über den neuen Landeshaushalt abzusichern, nicht zugestimmt zu haben. In Folge könnte nun erst im Herbst eine neue Finanzierungsquelle gefunden werden und damit absehbar zu spät, um noch von dem Bundesgeld profitieren zu können.

Weiterführende Artikel

Ein sächsischer Gewinner der Digitalisierung

Ein sächsischer Gewinner der Digitalisierung

Riesen-Rechenzentrum bei Leipzig und immer mehr Glasfaserkabel: Das Unternehmen Envia-Tel hat im Corona-Jahr ein Drittel mehr Umsatz gemacht.

Breitband: Graue Flecken im Visier

Breitband: Graue Flecken im Visier

Der Kreis sucht nach Firmen, die schnelles Internet in abgehängte Gegenden bringen. Ein weiteres Ausbauprojekt soll sich anschließen.

Schnelles Internet für weiße Flecken

Schnelles Internet für weiße Flecken

Der Landkreis Bautzen bekommt Geld für den weiteren Breitband-Ausbau. Davon profitieren nun auch vergessene Haushalte. Ein Problem gibt es aber.

Für Kritik sorgt die Verzögerung bei den Kommunen, die um den notwendigen Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur fürchten. Am Donnerstag sagte der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Erzgebirgslandrat Frank Vogel: „Es ist unerträglich, dass der Streit innerhalb der Staatsregierung zur Mitfinanzierung auf den Rücken des ländlichen Raums ausgetragen wird.“ Vogel fordert zügige Finanzzusagen. Zuvor hatte auch Sachsens Städte- und Gemeindetag protestiert und vor den Folgen des regierungsinternen Streits gewarnt.

Mehr zum Thema Sachsen