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Kann der Kohle-Ausstieg 2030 gelingen, Herr Dulig?

Sachsens Wirtschaftsminister warnt davor, Vertrauen in den sächsischen Kohle-Revieren zu verspielen. Und er sagt, wie es weitergehen kann.

Von Annette Binninger
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Der absehbar frühere Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bringt auch Sachsen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unter Druck. Foto: dpa
Der absehbar frühere Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bringt auch Sachsen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unter Druck. Foto: dpa © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dp

Die Koalitionsverhandlungen beginnen. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig arbeitet ab Mittwoch mit in den Arbeitsgruppen für die Berliner „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. Mit Spannung und Sorge verfolgen dabei auch viele Menschen in den sächsischen Kohle-Regionen, ob der Ausstieg aus der alten Energieart wirklich schon wesentlich früher als 2038, wie bisher geplant, vollzogen werden kann.

Herr Dulig, Sie sind Ost-Beauftragter der SPD. Haben Sie Ihre Partei davor gewarnt, deutlich vor 2038 aus der Kohle-Verstromung auszusteigen?

Ich habe schon vor Beginn der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP immer deutlich gemacht, wie wichtig es ist, das Vertrauen, das wir uns erarbeitet haben und das sich auch im guten Wahl-Ergebnis der SPD zeigte, nicht aufs Spiel zu setzen. Im Gegenteil: Wir müssen in der Frage Kohleausstieg zügig zu Ergebnissen kommen, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Haben Sie damit gerechnet, dass schon am Ende der Sondierungen der Druck so groß sein wird, früher aus der Kohle auszusteigen?

Das hat mich nicht gewundert. Gerade in einem Sondierungspapier müssen alle drei Parteien erstmal versuchen, das Verbindende zu finden. Dabei legt jeder Wert darauf, dass Themen, die ihm sehr wichtig sind, schriftlich festgehalten werden. Deshalb hat die SPD auch die 12 Euro Mindestlohn ab 2022 festgelegt. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Grünen den denkbaren vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle festschreiben wollen.

Von 2038 auf 2030 ist es ein großer Schritt, der vielen in der Region Angst macht.

Man sollte sich das Papier wirklich durchlesen. Dort steht aus meiner Sicht nichts anderes drin, als im Kohle-Kompromiss. Man hat sich darauf verständigt, dass es gegebenenfalls auch schneller gehen kann. Schon damals wurden bestimmte Ausstiegs-Kriterien festgeschrieben. Jetzt kommt es bei den Koalitionsverhandlungen aber darauf an, dass die Menschen in den Revieren die Sicherheit haben, dass wir in ihrem Interesse den Strukturwandel gestalten und vor allem schnellstmöglich zusätzliche industrielle Arbeitsplätze schaffen.

Was mir und SPD-Chefin Kathrin Michel wichtig ist, die für Sachsen in der Arbeitsgruppe dazu ab Mittwoch mitverhandelt: Das Versprechen in die Region, den Strukturwandel zu begleiten, muss jetzt auch in diesen Gesprächen durchgesetzt werden. Denn in dem Sondierungspapier steht „idealerweise“ 2030. Heißt, für einen früheren Ausstieg müssen jetzt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden.

Schon allein die Zahl 2030 hat für viele Menschen in den sächsischen Kohle-Regionen eine ungeheuer erschreckende Signalwirkung. Politik hat viel mit Vertrauen zu tun. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Vorgehen als „Vertrauensbruch“ bezeichnet.

Ich finde, wir müssen verbal abrüsten. Wir dürfen mit dem Wort Vertrauen nicht spielen. Vertrauen ist ein sehr, sehr hohes Gut. Die CDU sollte jetzt nicht aus der Kränkung einer Wahl-Niederlage heraus argumentieren und von „Vertrauensbruch“ sprechen. Die Option eines vorzeitigen Ausstiegs war auch schon im bisherigen Kohle-Kompromiss enthalten. Jetzt aber müssen wir die Voraussetzungen schaffen – und das sage ich unabhängig von der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier. Wenn wir wollen, dass unsere industriellen Arbeitsplätze in den kommenden Jahren erhalten bleiben – und zwar in allen Bereichen, dann müssen wir massiv die erneuerbaren Energien ausbauen. Nicht nur in den betroffenen Regionen, sondern generell. Vor allem Sachsen hat einen riesigen Nachholbedarf – da kann ich ein Lied von singen. Ich habe von Anfang an dafür geworben, dass wir das mit unseren Energie-Unternehmen gemeisam machen – mit der Mibrag und der Leag, damit sie auch weiterhin als „grüne“ Energie-Unternehmen in den Regionen sind und Arbeitsplätze bieten.

Wie soll es gelingen, so viel früher auf Kohle-Verstromung zu verzichten?

Ein Industrieland wie Deutschland, das sich auf Energie-Sicherheit verlassen muss und einen erhöhten Energie-Bedarf hat – und der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter wachsen – braucht ausreichend erneuerbare Energie. Für eine Übergangszeit werden wir sogar Gas-Kraftwerke bauen müssen, damit unsere Industrienation überhaupt ausreichend Energie zu Verfügung hat.

In Sachsen ist in diesem Jahr ein einziges neues Windrad installiert, acht alte sind vom Netz genommen worden. Es sieht nicht danach aus, als ob man da so schnell aufholen könnte. Vor allem, wenn man dann noch den Streit zwischen Umwelt- und Regionalentwicklungsminister im Freistaat verfolgt.

Ich will es mal so sagen: Ich habe in den vergangenen Tagen zu vielen Themen nicht mehr den Ministerpräsidenten, sondern nur noch den CDU-Landesvorsitzenden gehört. Ich glaube, wir brauchen bald wieder den Ministerpräsidenten, der in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Wir müssen Entscheidungen treffen, die unmittelbar die Zukunft unseres Land betreffen. Denn wir reden hier nicht über Ideologiefragen, etwa ob man für oder gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Es geht nur noch um das Wie. Der erfolgreiche Umbau unserer Industrie hängt maßgeblich davon ab, dass wir ausreichend erneuerbare Energie zu Verfügung stellen können. Das muss vor allem für das Industrieland Sachsen gelten.

Danach sieht es gerade nicht aus. Der Abstand zu anderen Bundesländern ist eher gewachsen.

Ich habe immer das Ziel verfolgt, dass wir mal einen Vorsprung Ost generieren. Die Chance haben wir jetzt, zum Beispiel beim Thema Wasserstoff. Aber Wasserstoff funktioniert nur, wenn wir ausreichend erneuerbare Energie haben, weil nur grüner Wasserstoff sinnvoll ist, wenn wir zum Beispiel unsere Stahl- und Chemie-Industrie umbauen oder unseren Automobil-Sektor stärken wollen. Deshalb ist das keine ideologische, sondern eine Zukunfts-Diskussion. Die Bundestagswahl ist vorüber. Manche müssen vielleicht noch ihr Ergebnis aufarbeiten. Aber wir sind eine Landes-Koalition und müssen jetzt die Probleme des Landes angehen.

Aber ist das Ganze überhaupt machbar? Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, hält einen Kohle-Ausstieg 2030 derzeit für absolut ausgeschlossen.

Schwierig. Derzeit fehlen noch die Voraussetzungen dafür. Das liegt auch an überlangen Bau- und Genehmigungs-Verfahren. Es kann nicht sein, dass wir für die Genehmigung von Standflächen für erneuerbare Energie-Träger sechs Jahre brauchen. Das muss in sechs Monaten möglich sein. Daran muss sich eine neue Bundesregierung messen lassen. Sie muss die Weichen für beschleunigte Verfahren in den ersten Monaten stellen. Wir brauchen Investitionen in Gas-Kraftwerke. Und vor allem brauchen wir die Sicherheit für Betreiber, damit sie wissen, dass sie ein Kraftwerk für zwanzig Jahre betreiben können. Diese Voraussetzungen müssen jetzt geschaffen werden. Das Zweite ist, dass die Zusage an die betroffenen Regionen des Strukturwandels, nämlich innerhalb einer gewissen Zeit diesen Wandel gesellschaftlich und industriepolitisch umzusetzen, dass dieser Wandel auch in einer kürzeren Zeit möglich werden kann. Manche weisen darauf hin, dass sich der Kohle-Ausstieg schon viel früher aus rein wirtschaftlichen Gründen vollziehen könnte. Das halte ich sogar für relativ wahrscheinlich. Aber es muss politisch entschieden werden, wie wir einen möglichen früheren Ausstieg verantwortungsvoll gestalten können. Die Regionen brauchen darüber schnellstmöglich Sicherheit.

Wenn ich mir vorstelle, ich würde in einer Kohle- Region leben und hören, dass jetzt möglicherweise alles viel früher kommen wird, würde mich die Frage quälen, womit die Familie künftig ihren Lebensunterhalt bestreiten könnte, wenn’s derzeit noch Alles an der Kohle hängt. Dann sehe ich das riesige Milliarden-Paket für Sachsen. Da stehen im Wesentlichen eine Bahn-Strecke drin, weitere Infrastruktur-Projekte drin und Wissenschafts-Institute. Damit sind in sechs oder sieben Jahre Tausende von Arbeitsplätze zu schaffen?

Das ist die entscheidende Frage. Wir haben verschiedene Strukturwandel-Aufgaben vor uns. Das eine ist, dass wir den Umbau schaffen für eine ausreichende Energieversorgung. Ansonsten scheitern wir auf ganzer Linie - auch weltweit beim Klimawandel. Wenn uns der Umbau in Sachsen gelingt, haben wir die Chance, ein Vorbild zu sein für viele andere Regionen auf der Welt, die vor ähnlichen Problemen stehen und sich fragen, ob es funktionieren kann. Wir müssen aber jetzt nicht nur Milliarden in Infrastruktur investieren, sondern wir müssen Projekte unterstützen, durch die Arbeitsplätze entstehen. So wie zum Beispiel in das der Deutschen Bahn, die Kohle-Beschäftigten anbietet, in das neue Bahn-Ausbesserungswerk in Cottbus zu wechseln.

Dabei geht es zunächst anfangs zunächst nur um 100 Arbeitsplätze.

Ja, aber es sind Industriearbeitsplätze, darum geht es mir. Wir dürfen nicht nur quantitativ schauen, ob die Zahl der Arbeitsplätze stimmt, sondern ich möchte vor allem gut bezahlte industrielle, nachhaltige Arbeitsplätze, am besten auch tarifgebundene. Darauf achten wir besonders bei den Fördermittel-Vergaben. Da stehen wir am Anfang. Hinzu kommt: Wir agieren in einer Region, die in den vergangenen 30 Jahren von vielen und harten Veränderungen betroffen war und daher auch mit einem hohen Misstrauen an Entscheidungen geht.

…weil die Menschen in dieser Region auch immer wieder enttäuscht worden sind, Herr Dulig.

Unterschiedlich. Ich bin der Letzte, der vor dieser mentalen Frage die Augen verschließt. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern es geht immer um Menschen. Aber wir brauchen auch eine Region, die an sich glaubt. So wie ich auch an die Kraft dieser Region glaube. Es gibt dort genügend Menschen, die anpacken wollen, die eine Idee haben, von ihrer Heimat, von ihrer Zukunft. Diese Kräfte in der Region müssen wir stärken. Aber wie gesagt: Eine Region muss auch an sich selber glauben wollen.

Wie groß ist Ihre Sorge, gerade auch als Ost-Beauftragter der SPD, dass der Osten am Ende beim Kohle-Ausstieg das Nachsehen haben wird?

Ich bin da zuversichtlich. Vor allem deshalb, weil die neue Koalition die Chance hat, aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte zu lernen. Die Sensibilität für den Osten ist bei allen inzwischen geschärft. Eines der zentralen Themen der SPD im Wahlkampf war Respekt. Man nimmt endlich die Lebensleistung der Menschen hier wahr, man sieht sie. Das haben viele im Osten verstanden. Deshalb bin zuversichtlich, dass wir das auch „liefern“. Es geht jetzt nicht mehr ums Wünschen, sondern ums Machen. Nicht erst in zwei oder drei Jahren, sondern von Anfang an.