SZ + Sachsen
Merken

Warum kann AfD-Mann Jens Maier wieder als Richter arbeiten, Frau Meier?

Justizministerin Katja Meier (Grüne) äußert sich im Podcast "Politik in Sachsen" erstmals ausführlich zur Rückkehr des AfD-Politikers Jens Maier in den Justizdienst.

Von Annette Binninger
 5 Min.
Teilen
Folgen
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu Gast im Podcast "Politik in Sachsen". Foto: Ronald Bonß
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu Gast im Podcast "Politik in Sachsen". Foto: Ronald Bonß © [M] Ronald Bonß/Sächsische.de

Dresden. Sachsens Justizministerin bringt eine heikle Personalie immer mehr unter Druck. Erstmals äußert sich Katja Meier im Podcast "Politik in Sachsen" ausführlich zur bevorstehenden Rückkehr des früheren Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten.

Es gebe laut Abgeordnetengesetz ein Recht auf Rückkehr, da habe die oberste Dienstbehörde keinen Ermessenspielraum, erläutert Meier die generelle Rechtslage in solchen Fällen - ohne namentlich auf Maier Bezug zu nehmen. "Ich kann nicht eingreifen. Wenn ich, wenn wir das tun könnten, dann würden wir es tun. Aber die Gefahr, dass wir damit ein Disziplinarverfahren gefährden und es dann nicht mehr möglich ist, ist einfach an der Stelle zu hoch", sagt Meier.

Erstmals spricht die 42-jährige Grünen-Politikerin ausführlich über ihr Vorgehen und setzt sich dabei auch gegen Kritik zur Wehr, Sachsen würde rechtliche Möglichkeiten im Fall des umstrittenen Richters nicht ausschöpfen. Dabei betont Meier mehrfach, dass sie sich zu dem konkreten Fall Jens Maier, zur Person in der Sache, aus rechtlichen Gründen nicht äußern könne. Aber sie wolle "sozusagen abstrakt darstellen, wie die Rechtslage ist", sagt Meier im Podcast.

Jens Maier will wieder als Richter arbeiten

Jens Maier hatte bis 2017 als Richter am Landgericht Dresdner gearbeitet. Nach seinem Einzug in den Bundestag ruhte die Tätigkeit. Als Maier, der vom sächsischen Verfassungsschutz dem rechtsextremistischen AfD-Flügel zugeordnet wurde, im September seinen Wahlkreis verlor und damit den Wiedereinzug verfehlte, beantragte er Mitte Dezember die Rückkehr in den Richter-Dienst. Bis spätestens Mitte März muss der Freistaat dem 60-Jährigen nun einen neuen Richterposten zuweisen. Sachsens Justizministerin ist wegen des Falles, der bundesweit bisher einmalig ist, erheblich unter Druck.

Als Justizministerin gehe sie im Grundsatz davon aus, "dass alle Beamtinnen und Richterinnen und Richter auf dem Boden der Verfassung stehen und die freiheitlich demokratische Grundordnung vertreten", sagt Meier. Wo dies nicht der Fall sei, gebe es nur zwei Möglichkeiten: ein Disziplinarverfahren und eine so genannte Richteranklage, die der Landtag mit Zweidrittelmehrheit in Gang bringen könnte. Bisher hat es das in Deutschland noch nie gegeben.

Der Freistaat selbst könne aber in solchen Fällen kein Disziplinarverfahren anstrengen, da er nicht Dienstherr sei, sagt Meier. Erst der künftige Dienstherr – also der Präsident des Gerichts, an dem Maier künftig arbeiten wird – könne ein Verfahren einleiten. "Wenn wir das als Ministerium machen würden, dann würden wir möglicherweise einen unheilbaren Mangel produzieren." Das heißt, damit könnte auch das mögliche Disziplinarverfahren scheitern "Dann hätten wir also alle Möglichkeiten verwirkt", sagt sie. "Vor diesem Fehler wollen wir uns an der Stelle schützen."

Damit wies sie auch die Kritik des Bremer Hochschullehrers Andreas Fischer-Lescano zurück, der Meier am Dienstagabend in den "Tagesthemen" Untätigkeit vorgeworfen hatte und sie aufgefordert hatte, sofort ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Meier sei mit ihrer Weigerung "Teil des Problems", kritisierte Fischer-Lescano weiter. Meier dazu: "Also ich glaube, man kann mir als Person wirklich nicht vorwerfen, dass ich, was die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus angeht, da nicht eine klare Haltung habe. Damit macht man es sich zu einfach."

Sie könne sich, wie gesagt, nicht zu konkreten Personalfragen äußern, doch es gehe im Kern darum, ein mögliches, künftiges Disziplinarverfahren nicht zu gefährden. Leicht falle ihr das Aushalten dieser schwierigen Situation dennoch nicht, gesteht Meier im Podcast ein. "Natürlich beschäftigt mich das und natürlich hat mir das auch schon die eine oder andere, eher mehr als weniger schlaflose Nacht bereitet", sagt Meier. Doch man habe sich gut vorbereitet – schon mit dem Tag der Bundestagswahl, als klar gewesen war, dass Sachsens Justiz in diese Lage kommen könnte.

"Wir haben ja nicht die Hände in den Schoss gelegt und haben irgendwie gewartet, was jetzt passieren wird, sondern wir haben uns natürlich sehr wohl alle Fragen gestellt und alle Optionen geprüft. "Und ich habe, um ehrlich zu sein, auch noch keinen anderen Wissenschaftler oder jemanden mit juristischen Sachverstand gehört, der die Meinung von Herrn Fischer-Lescano teilt."

Katja Meier fordert Debatte über Änderung des Abgeordnetengesetzes

Meier fordert erneut eine bundesweite Diskussion über eine mögliche Änderung des Abgeordnetengesetzes. Es sei dringend geboten, darüber zu reden, wie man Verfassungsfeinde aus dem Öffentlichen Dienst entfernen oder fernhalten kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe sich vor Kurzem in ähnlicher Weise geäußert, als sie gesagt habe, im öffentlichen Dienst und in den Gerichtssälen haben Feinde unserer Verfassung nichts zu suchen.

"Selbstverständlich hat sie damit recht", so Meier. "Und ich versuche, dazu mit ihr ins Gespräch zu kommen." Aber im aktuellen Fall helfe das nichts. "Aber das wird nicht der letzte Fall gewesen sein", warnte Meier. Das Problem werde sicher in den nächsten Jahren noch häufiger auf das eine oder andere Bundesland zukommen. "Deswegen müssen wir uns insgesamt in Deutschland damit beschäftigen, alle Landesregierungen gemeinsam mit der Bundesregierung, ob gegebenenfalls auch eine Änderung des Abgeordneten-Gesetzes hier in Frage kommen könnte", so Meier weiter. Und das sei auch gewiss eine "nicht ganz einfache Diskussion, weil es natürlich einerseits um die richterliche Unabhängigkeit geht, aber eben auch um die Freiheit des Mandats." Beides müsse man in Einklang miteinander bringen.

Diese Folge "Politik in Sachsen" hören Sie direkt über den eingebetteten Player.

Hier können Sie den Podcast außerdem hören

🎙 auf Spotify hören
🎙 auf Deezer hören
🎙 mit Apple Podcast hören
🎙 mit Google Podcast hören
🎙 mit Amazon Music hören
🎙 über YouTube-Playlist hören

🎙 Alle bisherigen Folgen auf Sächsische.de