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Ein Jahr Kenia in Sachsen: Koalition der drei Ungleichen

Seit genau einem Jahr sitzen in Sachsen CDU, Grüne und SPD erstmals gemeinsam am Kabinettstisch. Das Fazit der Regierungsarbeit: Es ist kompliziert.

Endlich eine Einigung: Die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen machen sich am 1. Dezember 2019 auf, den Koalitionsvertrag vorzustellen. Unterschrieben wird er 20 Tage später.
Endlich eine Einigung: Die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen machen sich am 1. Dezember 2019 auf, den Koalitionsvertrag vorzustellen. Unterschrieben wird er 20 Tage später. © Sebastian Kahnert/dpa

Das Projekt, zu dem es nach der Sachsen-Wahl Anfang September 2019 keinerlei Alternative gab, brauchte nach Schließung der Wahllokale trotzdem noch 110 Tage Anlauf: CDU, Grüne und SPD begannen nervös und langwierig darüber zu sprechen, wie man ohne AfD und Linke eine gemeinsame Mehrheitsregierung aufstellt. Drei ungleiche Partner, die sich unbedingt einig werden mussten – vom Wahlergebnis zur Kenia-Koalition verdammt.

Ein Mettigel frisch aus der Fleischerei, der während des schwarz-grün-roten Verhandlungsmarathons der Stärkung diente, sorgte dabei tagelang für Schlagzeilen. Ansonsten war zunächst wenig Abwechslung. Die wochenlange Dauerbotschaft nach jeder Verhandlungsrunde: Man trifft sich.

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Der Koalitionsvertrag, der schließlich am 20. Dezember 2019 in einem halbherzig dekorierten Nebenraum des Landtages in Dresden unterzeichnet wurde, hatte es dann aber in sich: Die sächsischen Verhältnisse, jahrzehntelang von der CDU im Freistaat dominiert, sollten sich entscheidend ändern. Obwohl Grüne und SPD zusammen nur auf etwa die Hälfte der CDU-Wählerstimmen kamen, beanspruchte man eine Koalition auf Augenhöhe. Und den ersten Christdemokraten im Land dämmerte, dass es die „beiden Kleinen“ damit ernst meinen. „Wenn die Leute zusammenhalten, wird es was werden“, beschwor der alte und neue CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die gemeinsame Zukunft. Man habe sich auf keine Liebesheirat, sondern nur auf eine Vernunftehe eingelassen, gaben die neuen Partner öffentlich zu Protokoll. Da war die Tinte unter dem Papier noch nicht einmal trocken.

Einigkeit immer wieder in nur einem Punkt

Tatsächlich war aber selbst diese minimale Einigkeit teuer erkauft. Der Koalitionsvertrag listet bis heute Zukunftsprojekte im Wert von über zwölf Milliarden Euro auf. Wahlversprechen reiht sich an Wahlversprechen, für die alle zusammen – noch lange vor Corona – überhaupt kein Geld vorhanden ist. Sachsen-Kenia vermählte sich quasi in einem Traumschloss und feierte das freudig auf Wolke 7.

Der Kater danach kam aber schnell. Die erste Haushaltsklausur des neuen Dreierbündnisses fand Anfang 2020 noch symbolisch in einem Hotel auf dem Fichtelberg statt und damit auf dem höchsten Punkt des Landes. Doch statt notwendiger Abstriche bei den vielen Zukunftsprojekten beschloss man lieber ein 220-Millionen-Euro-Sofortprogramm, das vor allem den Grünen als dem jüngsten Regierungspart den Start erleichtern sollte. Von Corona hörte man zu dem Zeitpunkt nur Nachrichten aus Asien und anderswo. Trotzdem ging es – zunächst noch unbemerkt – nach dem Fichtelberg steil bergab.

Es folgten Monate im Pandemiestress und inzwischen regelmäßig auch das wöchentliche Gerangel um Geld und Ressourcen zwischen den von drei unterschiedlichen Parteien geführten Staatsministerien. Gestritten wurde um Etats, um Personal, um Zuständigkeiten, um Büros, um vermeintliche oder tatsächliche gegenseitige Vorwürfe und immer wieder um den richtigen Kurs. Eigentlich um fast alles. Einig war man sich dabei nur immer wieder in einem Punkt: Der Öffentlichkeit gegenüber wurde stets stur erklärt, das sei doch alles nur halb so schlimm.

Corona-Alarm: Justizministerin Katja Meier (Grüne) Kultusminister Christian Piwarz und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) demonstrieren der besorgten Öffentlichkeit wie man den Mund-Nasen-Schutz richtig trägt.
Corona-Alarm: Justizministerin Katja Meier (Grüne) Kultusminister Christian Piwarz und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) demonstrieren der besorgten Öffentlichkeit wie man den Mund-Nasen-Schutz richtig trägt. © dpa-Zentralbild

Dazu kamen unerwartete Personalprobleme in Sachsens erstem Kenia-Kabinett. Mit Wolfram Günther und Katja Meier standen plötzlich beide Minister der Grünen in der Kritik. Der Umweltminister, da er jahrelang privat eine veraltete und illegale Kläranlage auf seinem Grundstück nutzte, und die Justizministerin, weil sie als 16-Jährige in einer Punkband Liedzeilen wie „Advent, Advent – ein Bulle brennt!“ mit der Bassgitarre begleitet hatte. Beides wog so kurz nach dem Start der neuen alternativlosen Koalition allerdings nicht schwer genug für erste Auswechselungen. Und dann kam Corona.

Tatsächlich auf seinem Posten wackelte dann ausgerechnet ein anderer: Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller. Waren auf vielen Politikfeldern – nach dem üblichen Gerangel – im ersten Jahr des Regierungsbündnisses am Ende immer wieder Kompromisse möglich, blieb das in seinem Ressort auf Dauer anders. Bei der Innenpolitik liegen weiter Welten zwischen den sächsischen Koalitionspartnern. Die ideologischen Differenzen in diesem Politikbereich zwischen der CDU auf der einen und Grünen und SPD auf der anderen Seite scheinen unüberbrückbar zu sein. Ob es um die Polizei geht, das Demonstrationsrecht, den Umgang mit Rechts- und Linksextremismus, das Asylrecht oder um den Verfassungsschutz – bei diesen Themen sind die beiden Lager in tiefe Grabenkämpfe verstrickt.

Streit um Polizeieinsatz in Leipzig

Jüngstes Beispiel sind die Proteste der sogenannten „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Politik der Regierung. Die große Demonstration der Bewegung Anfang November in Leipzig war Anlass für eine der bisher heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Sachsens Polizei war trotz der zahlreichen Rechtsverstöße von Demonstrationsteilnehmern und trotz des aggressiven Vorgehens von Rechtsextremisten nicht oder nur auf der untersten Eskalationsstufe eingeschritten. Bundesweit hagelte es Kritik an der Demonstration und an der Polizei. Ausgerechnet die Grünen bemängelten fehlende Härte und den Verzicht auf den Einsatz der Wasserwerfer gegen Demonstranten.

Während Innenminister Wöller schließlich die Schuld dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig und dem Oberverwaltungsgericht in die Schuhe schob, machten Grüne und SPD ihn selbst für das Debakel verantwortlich. Wöller sei nicht mehr tragbar, sie hätten kein Vertrauen mehr in den Minister, er müsse die Konsequenzen tragen, erklärten führende Mitglieder der Grünen. Wöllers Ministerkollege Günther twitterte zum Thema: „Der Freistaat hat sich heute mit Ansage vorführen lassen. @Ka_Meier u ich haben schon vor #le0711 im Kabinett deutlich gesagt, dass Einhaltung von Auflagen u Infektionsschutz auch umgesetzt werden müssen. Keine Spur davon. Verheerende Wirkung auf Akzeptanz der #Corona-Maßnahmen.“ Viel Kritik, null Rückhalt.

Auch das macht inzwischen Kenia aus. Gegenseitige Attacken über die sozialen Netzwerke gehören seit einem Jahr in Sachsen zur Regierungspolitik dazu. Die interne politische Auseinandersetzung verlagert sich so häufig in die Öffentlichkeit – mit großer Geschwindigkeit und ohne die Möglichkeit, nach der ersten Erregung alles in Ruhe zu klären. Eine kurze Genugtuung für jeden Wütenden, ein Nachteil mit Langzeitwirkung für die gesamte Koalition.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, stellte Wöllers Qualifikation infrage. Der SPD-Nachwuchs und die Grüne Jugend forderten dann sogar den Rücktritt des Innenministers. Wöller blieb aber im Amt, auch weil die CDU keinen Zentimeter von ihm abrückte. Sie warf ihren beiden Regierungspartnern mangelnde Loyalität und Oppositionsgehabe vor.

Schon vor diesem Konflikt sorgte die Polizei für weiteren Zündstoff in der Koalition. Nachdem erst mit einiger Verzögerung bekannt wurde, dass das Landeskriminalamt gegen eine Leipziger Polizistin wegen illegalen Handels mit gestohlenen Fahrrädern ermittelte, wurde Roland Wöller Vertuschung eines Polizeiskandals vorgeworfen. Wegen mutmaßlicher Korruption – die Räder wurden überwiegend an Polizisten verhökert – stand er tagelang bundesweit in den Schlagzeilen.

Nicht minder strittig ist die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Ein Beamter des Innenministeriums hatte die Sicherheitsbehörde angewiesen, Daten über mutmaßlich extremistische AfD-Abgeordnete zu löschen. Diese Entscheidung löste auch deshalb eine heftige Krise im Nachrichtendienst aus, als ausgerechnet dieser Beamte zum Präsidenten des Verfassungsschutzes befördert wurde. Nach der Kritik anderer Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ließ Wöller die Anweisung später zurücknehmen.

Heiße Debatten: Hier im Landtag hält der Stuhl von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Sein Exemplar am Kabinettstisch wackelt dagegen mächtig, nachdem er monatelang bundesweit in den Schlagzeilen gestanden hatte. Fotos: dpa (2)
Heiße Debatten: Hier im Landtag hält der Stuhl von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Sein Exemplar am Kabinettstisch wackelt dagegen mächtig, nachdem er monatelang bundesweit in den Schlagzeilen gestanden hatte. Fotos: dpa (2) © dpa-Zentralbild

Dazu kommen viele kleine Nickligkeiten rund um Sachsens Kabinettstisch. Zu den langwierigsten gehörte ein zähes Tauziehen zwischen dem SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig und Wolfram Günther von den Grünen. Beide Politiker beanspruchten für sich den Aufsichtsratvorsitz in der staatlichen Energieagentur SAENA – einem Unternehmen, das den meisten Sachsen unbekannt sein dürfte. Trotzdem reichte es dort für einen internen Eklat. So kandidierte Günther bei der fälligen Neuwahl und Dulig kündigte prompt seine Gegenkandidatur an. Eine offene Konfrontation zwischen Sachsens erstem und zweitem Vize-Ministerpräsidenten, aus der sich die peinlich berührten Teilnehmer der Sitzung mit einer Vertagung retteten. Wochen später ging der Posten dann doch an Günther.

Die Konkurrenz der beiden kleineren Koalitionspartner bleibt auf Dauer groß. Immerhin gingen die Grünen erstmals mit mehr Wählerstimmen als die SPD gestärkt aus der Landtagswahl im September 2019 hervor. Das sorgt für viel Selbstbewusstsein auf der einen Seite und Neid auf der anderen. Eine Schmach, über die einige Sozialdemokraten noch nicht hinweg sind.

Doch gelitten wird im sächsischen Kenia-Bündnis überall. So hat namentlich die CDU immer noch daran zu knabbern, dass die Zeiten ihrer Alleinregierungen oder von Koalitionen mit nur einem kleinen Regierungspartner vorbei sind. Heute muss man mehr Ministerien abtreten, hat weniger Einfluss und wird im schlechtesten Fall gleich von zwei Partnern heftig in die Mangel genommen. Die Opposition im Parlament erst gar nicht mitgerechnet.

Die Beliebtheit Kretschmers sinkt

Viele Christdemokraten hadern besonders damit, dass dieser Verdruss erst mit dem Auftauchen und Erstarken der AfD auf der politischen Bühne eingesetzt hat – und zumindest in der laufenden Legislaturperiode noch vier Jahre anhalten wird. Die Zeiten bleiben für die machtgewohnte Partei schwierig, da über kurz oder lang keine andere Mehrheit als mit Rot-Grün möglich erscheint. Zusätzlich belastet die Corona-Pandemie das Nervenkostüm der Politiker um Regierungschef Kretschmer. Die Finanzen werden knapper, die Ungeduld in der Bevölkerung größer und der öffentliche Rückhalt schwächer. Zu spüren bekommt das nun sogar der seit seinem Amtsantritt Ende 2017 eigentlich immer überaus beliebte Ministerpräsident selbst. Die Umfragewerte für Michael Kretschmer gehen erstmals deutlich zurück.

Inzwischen reagieren alle drei Sachsen-Koalitionäre längst auch bei vermeintlich kleinen Dingen äußerst dünnhäutig. Die Entscheidung von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), seinem Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit im Dresdner Parlament zu überlassen, führte gar zu einer offenen Spaltung. Weil Vaatz zuletzt mit gewagten Vergleichen zwischen Berichten über eine Corona-Demo in Berlin und der Wahlfälschung in der DDR auffiel, boykottierten die meisten Landtagsabgeordneten von Grünen und SPD dessen Auftritt – gemeinsam mit den Linken. Auf den Zuschauerbänken hörten ihm vor allem die Vertreter von CDU und AfD zu. Eine brisante Gemeinsamkeit.

Ein ungewöhnlicher Seitenhieb

Reichlich Gelegenheiten zum Streiten bot aber auch der seit dem Frühjahr schwelende Koalitionsstreit über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022. Eine erneute Kabinettsklausur in Meerane scheiterte kläglich. Daran änderte auch nichts, dass die Ministerriege zuvor vom örtlichen Bürgermeister mit schwarzem Kaffeelikör, grünem Pfefferminzgetränk und rotem Kirschlikör hochprozentig begrüßt worden waren. Die Stimmung vor Ort war schnell auf dem Tiefpunkt.

Und in den kommenden Monaten sollte es beim Thema Geld nicht besser werden. Das alles hatte Folgen: Der Regierungsentwurf, auf den man sich schließlich zähneknirschend einigte, erreichte den zuständigen Landtag viel zu spät. Nun wird der Etat dort absehbar erst im Mai beschlossen werden können. Eine finanztechnisch komplizierte und für die von den Staatsgeldern abhängigen Institutionen und Vereine unsichere Übergangsphase, da die genaue Höhe der verfügten Mittel jeweils zum Jahresanfang benötigt wird. SPD und Grüne kreideten das dem Ministerpräsidenten und dessen aus ihrer Sicht offen zutage tretende Mangel an Führungskraft an. Der Vorwurf: Er lasse es laufen, lasse seinen Finanzminister machen, bis es dann nach vielen nächtlichen Verhandlungsrunden doch nicht mehr geht.

Tatsächlich gab es Situationen, bei denen es mächtig klemmte. Just in einer solchen beschwerte sich SPD-Sozialministerin Petra Köpping in einem SZ-Interview über die harten Kürzungen, die ihr im Jugend- und Sozialbereich bevorstünden. Ein ungewöhnlicher Seitenhieb in Richtung des Regierungschefs. Ein Tabubruch für die CDU-Seite. Dort blieb vor allem ein Zitat der Sozialdemokratin hängen: „Ich bin persönlich enttäuscht vom Ministerpräsidenten.“ Ein Satz, der Kretschmer extrem geärgert haben muss, obwohl er öffentlich nicht darauf reagierte. Das machte er Tage später, als es in der Kabinettssitzung in Dresden gerade um die Bekämpfung der Schweinepest ging. Dafür zuständig: Ministerin Köpping. Er sei „persönlich enttäuscht“ von ihr, was dieses Thema angeht, keilte er gezielt zurück. Das saß und sorgte sekundenlang für eisiges Schweigen in der Runde.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Etliche Reibungspunkte.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): Etliche Reibungspunkte. © Sebastian Kahnert/dpa

Weitere Reibungspunkte zwischen SPD und CDU und wieder zwischen Köpping und Kretschmer gab es, als es um die Verlegung der Landesuntersuchungsanstalt ging, die von Dresden nach Bischofswerda umziehen soll. Kretschmer hatte im Hintergrund bereits vieles dazu vorbereitet – mit dem lokalen Bürgermeister. Erst spät, zu spät, so findet Köpping, wurde sie als zuständige Ministerin in diese Überlegungen einbezogen. Sie stellte sich an die Seite der 160 Mitarbeiter, die zum großen Teil nicht umziehen wollen und die Pendelei scheuen. Am Ende setzte Kretschmer sich durch.

Anhaltend sind auch die internen Regierungskonflikte an der Corona-Front. Als nach dem ersten Lockdown im Frühjahr die sächsischen Infektionszahlen sanken, drängelte sich die schwarz-grün-rote Ministerriege regelmäßig auf den Pressekonferenzen. Man lobte sich dafür, vergleichsweise gut und nur mit wirklich notwendigen Einschränkungen durch die Krise gekommen zu sein. Anders wurde das, als sich Sachsen ab dem Herbst anschickte, zu Deutschlands Corona-Hotspot zu werden. Nun wurden die Auftritte seltener und die Verhandlungen über neue Schutzverordnungen dafür verbissener geführt. Die Angst, für Fehler verantwortlich gemacht zu werden, stieg. Der Drang, den anderen Koalitionspartner im Fall der Fälle schlechter dastehen zu lassen, nahm zu. Am Ende landete das eigene Bundesland doch ganz vorn auf der Negativliste des Robert Koch-Instituts und musste zwei Tage früher als der Rest der Republik in den zweiten harten Lockdown. Ein Scheitern, dessen politischer Preis noch nicht absehbar ist.

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Aus eben diesem Grund werden sich Sachsens Kenia-Koalitionäre Mitte Dezember bei einem anderen Punkt wiederum ganz schnell einig. Zwei Tage, nachdem das Land erneut in den Lockdown muss, soll im Landtag der Beschluss über eine weitere Diätenerhöhung fallen. Doch die Entscheidung verschiebt man lieber ins nächste Jahr. Motto: Es kann nur besser werden.

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