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Sachsen

Grenzsicherung: Kretschmer fordert Finanzhilfe für Polen

Sachsens Ministerpräsident bezeichnet den belarussischen Präsidenten als "Witzfigur". Weiterhin kommen täglich teils Hunderte Flüchtlinge nach Deutschland.

Das Bild vom 1. September 2021 zeigt drei Mitglieder des polnischen Militärs in Uniform, die an der polnisch-belarussischen Grenze auf Migranten treffen.
Das Bild vom 1. September 2021 zeigt drei Mitglieder des polnischen Militärs in Uniform, die an der polnisch-belarussischen Grenze auf Migranten treffen. © AP

Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident hat sich für zusätzliche Finanzhilfe der Europäischen Union (EU) für Polen ausgesprochen. "Wir müssen Polen und Litauen unterstützen, um die Grenze nach Belarus abzusichern", sagte Michael Kretschmer (CDU) am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin". "Natürlich müssen wir da finanziell helfen."

Von verstärkten Grenzkontrollen halte er zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht viel. "Bevor wir in Europa anfangen, Grenzen aufzubauen, sollten wir alles tun, um das Problem an der Wurzel zu packen", sagte Kretschmer weiter. Die EU müsse daher Sanktionen verhängen gegen die Fluggesellschaften, die sich "am Schlepper-Handel beteiligen". Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sei eine "Witzfigur", sagte Kretschmer weiter. Er sei ein Mensch, der "jegliche Legitimation verloren hat", und dessen "Erpressungsversuch" die EU nicht nachgeben dürfe.

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Kretschmer sprach sich zugleich dafür aus, die ankommenden Flüchtlinge "mit Anstand" aufzunehmen. "Wer in der EU ist, wird anständig behandelt", so Kretschmer. "Wir sind ein christlich geprägtes Land."

Michael Kretschmer (CDU) hat sich im "Bericht aus Berlin" für zusätzliche Finanzhilfen für Polen ausgesprochen.
Michael Kretschmer (CDU) hat sich im "Bericht aus Berlin" für zusätzliche Finanzhilfen für Polen ausgesprochen. © Christophe Gateau/dpa

Seit Anfang August kommen verstärkt Flüchtlinge über Belarus nach Litauen und Polen und von dort aus nach Deutschland. Allein seit Anfang Oktober hat die Bundespolizei 4.246 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr waren es insgesamt 6.657 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug. Die deutsch-polnische Grenze bleibt regional der Schwerpunkt. Die Menschen stammen vor allem aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen organisiert einzuschleusen. Auch die Erstaufnahmen in Sachsen erreichen seit einigen Wochen teilweise ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Flüchtlings-Aufnahmen in den Grenzregionen zu entlasten, sollen ankommende Flüchtlinge voraussichtlich ab kommender Woche in Deutschland schneller verteilt werden.

Seehofer schließt zeitweilige Grenzkontrollen nicht aus

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik und die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Einig sind sie nur darin, die Außengrenzen stärker zu schützen. Polen und die baltischen Staaten versuchen, ihre Grenze zu Belarus abzuriegeln. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte an, weitere 2.500 Soldaten an der Außengrenze einzusetzen - insgesamt dann 10.000.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Wochenende bekräftigt, dass die Bundespolizei an der Grenze zu Polen bereits erheblich verstärkt worden sei. Wenn nötig, könne noch mehr getan werden. Auch zeitweilige Grenzkontrollen schloss der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" nicht aus, falls die Lage an der deutsch-polnischen Grenze angespannt bleibe.

Scharfe Kritik übte Seehofers Ministerium daran, dass am Wochenende Rechtsextremisten in Brandenburg einen sogenannten Grenzgang auf der Suche nach Einreisenden organisiert hatten. Die Polizei hatte etwa 50 Personen festgestellt. Sie fand Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke und erteilte Platzverweise. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu: "Für Selbstjustiz oder amtsanmaßendes Verhalten von Privaten besteht in unserem Rechtsstaat kein Raum. Grenzschutz ist allein Aufgabe des Staates." Die Polizei vor Ort habe die Lage im Griff.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tauschte sich am Montag in Rom mit Papst Franziskus darüber aus. Der Papst habe sich erkundigt, wie sich die Flüchtlingsbewegungen aus Belarus auf Deutschland auswirkten, sagte Steinmeier. Man sei sich einig gewesen, dass das Verhalten der belarussischen Führung nicht zu billigen sei. Steinmeier äußerte Bedauern, dass in Europa kein gemeinsamer Weg in der Flüchtlingspolitik gefunden worden sei. (mit dpa)

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