Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Update Sachsen
Merken

CDU-Parteitag in Löbau: Kretschmer wirbt für den "sächsischen Weg"

Unter Beifall der 200 Delegierten fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die CDU auf, noch stärker die Probleme der Bürger anzupacken. Für Diskussionen sorgt die Idee einer "sächsischen Grenzpolizei".

Von Gunnar Saft
 5 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Michael Kretschmer will Ministerpräsident von Sachsen bleiben. Der CDU-Politiker schwört seinen Landesverband deshalb darauf ein, die kommende Abstimmung über einen neuem Landtag zu einer "wirklichen Sachsenwahl" zu machen.
Michael Kretschmer will Ministerpräsident von Sachsen bleiben. Der CDU-Politiker schwört seinen Landesverband deshalb darauf ein, die kommende Abstimmung über einen neuem Landtag zu einer "wirklichen Sachsenwahl" zu machen. © dpa/Sebastian Kahnert

Auf dem Papier ist alles klar: 74 Seiten umfasst der Entwurf des Wahlprogramms, mit dem die sächsischen Christdemokraten am 1. September bei der Landtagswahl erfolgreich bestehen wollen. Den eigenen Ansprüchen gemäß ist auf der Titelseite von einem "Regierungsprogramm" die Rede, über das die rund 200 Delegierten eines Landesparteitages am Sonnabend im Löbauer Messe -und Veranstaltungspark berieten. Gesetzt wird darin vor allem auf Inhalte, von denen man sich die Zustimmung möglichst vieler Bürger erhofft.

In einer fast einstündigen Rede griff der CDU-Spitzenkandidat und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dies unmittelbar auf und forderte immer wieder, dass man die kommende Landtagswahl zu einer "Sachsen-Wahl" macht, bei der die CDU zu Recht ihren Regierungsanspruch unterstreicht, indem man sich noch stärker um die Probleme der Menschen im eigenen Bundesland kümmert - statt sich nur weiter mit der verfehlten Politik der Bundesregierung zu beschäftigen. Auch, wenn er diese in Löbau erneut bei solchen Punkten wie Migrations- oder Energiepolitik heftig attackierte. In Richtung der Delegierten forderte er: "Es muss jetzt eine Bewegung im Land geben. Schluss mit der Wolkenschieberei, klare Sprache!"

Michael Kretschmer: über "Sächsische Grenzpolizei" nachdenken

Sachsens Regierungschef erklärte, dass man im Freistaat schon immer gut gefahren sei, wenn man sich auf die eigenen Stärken besinnt und nicht auf die Zwischenrufer von außen oder von den Populisten an den links- und rechtsextremen Rändern hört. "Es waren sieben erfolgreiche Jahre", sagte er mit Verweis auf seinen Amtsantritt als Regierungschef Ende 2017 selbstbewusst.

  • Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie ab 20. Juli auf saechsische.de/sachsenkompass

Dazu machte noch vom Rednerpult aus verschiedene Vorschläge für die Zukunft. Dazu gehörte sein überraschender Hinweis, dass man über eine eigene "sächsische Grenzpolizei" nachdenken müsse, wenn der Bund das Problem der illegalen Migration nicht hinbekommt. Auf Nachfrage sagte er später, man habe in Bayern gesehen wie erfolgreich das sei. Details zur möglichen Stärke einer solchen Einheit oder dem Zeitpunkt ihrer Gründung ließ er allerdings offen. "Aber wenn das, was der Kanzler jetzt gerade verhandelt mit der Türkei, wieder nur eine halbe Lösung ist und die Zahlen nicht weiter runtergehen, dann müssen wir auch zu so einem Instrument greifen."

Gleichzeitig kündigte er an, in der kommenden Legislaturperiode auch Fehler wie die während der Corona-Pandemie aufarbeiten zu wollen. In Sachsen soll dies künftig eine Enquete-Kommission übernehmen. Ziel sei es, dass man so mit den Corona-Kritikern von damals zusammenkommt. "Und, dass wir uns wieder versöhnen." Klare Kante zeigte der CDU-Landeschef dagegen erneut gegenüber der AfD. Dabei handele es sich um eine "rechtsextreme Truppe", was sich regelmäßig an den Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker zeige. Allerdings, so räumte Kretschmer ein, sei bei weitem nicht jedes AfD-Mitglied und jeder AfD-Wähler so eingestellt.

Landtagspräsident Matthias Rößler, CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, MP Michael Kretschmer und Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch während einer Abstimmung
Landtagspräsident Matthias Rößler, CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, MP Michael Kretschmer und Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch während einer Abstimmung © dpa/Sebastian Kahnert

Für die kommenden Wahlkämpfe müsse sich aber etwas ändern. Nur andauernd vor den Gefahren von rechts zu warnen, habe am 9. Juni nicht funktioniert. "Jetzt muss man das anders machen. Man muss den Bürger sagen, was man für sie und für unser Land tut." Man müsse zeigen, dass es die CDU in Sachsen sei, die für mehr Polizisten steht, für eine stärkere Wirtschaft, für mehr Freiheit und weniger Staat und das es mit ihm persönlich einen Ministerpräsidenten gibt, der dies weiter alles mit umsetzen will. "Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen", appellierte er abschließend an die Delegierten und die dankten es ihm mit zwei Minuten Dauerbeifall am Stück.

Offenbar hatte Michael Kretschmer mit seiner Rede die Erwartungen im Saal erfüllt: Nämlich erneut inhaltlich die Richtung vorzugeben, um die eigene Partei auf Regierungskurs zu halten. Genau das scheint vielen sächsischen Christdemokraten inzwischen umso schwieriger, als man zuletzt bei den Europa- und Kommunalwahlen herbe Verluste hinnehmen musste und dabei deutlich hinter die AfD im Freistaat zurückfiel.

Nach Kretschmers Rede stand in Löbau die Debatte um das neue Wahlprogramm im Vordergrund. So hatte die CDU bereits im Vorfeld eine ganze Reihe von Punkten aus dem geplanten Regierungsprogramm präsentiert, mit denen man künftig wieder mehr Wähler von sich überzeugen will. Neben einer Verdoppelung der Zahl von Bürgerpolizisten auf künftig 800 setzen die Christdemokraten auf ein beitragsfreies und verpflichtendes (!) Kita-Vorschuljahr für alle Kinder, die Erhöhung des Meisterbonus von 2.000 auf 4.000 Euro – und eine Meisterschmiede Sachsen, bei der für die besten Teilnehmer sämtliche Qualifizierungskosten übernommen werden–, zudem auf ein zweijähriges sogenanntes „Bürokratie-Moratorium" ab dem kommenden Jahr sowie auf künftige Apotheker- und Zahnarzt-Quoten für ländliche Regionen wie zuletzt schon bei den Landärzten.

Dazu will man der Polizei mehr Rechte zum Einsatz elektronischer Hilfsmittel einräumen sowie die gemeinsamen Fahndungsgruppen im Grenzbereich und die Grenzkontrollen verstärken. Auch der Vorschlag einer deutschlandweiten „atmenden“ Höchstgrenze für die Migration von 60.000 Menschen pro Jahr – davon 3.000 für Sachsen – fehlt genauso wenig im Programm wie die erneute Kritik am Bürgergeld, das viel zu wenig dazu motiviere eine Arbeit aufzunehmen. Dazu gab es bereits im Vorfeld des Parteitages zahlreiche Zusatz- und Änderungsvorschläge von der Parteibasis und auch der CDU-Landesvorstand brütete noch am Vorabend von Löbau über weitere "Anreicherungen", wie man es selbst formulierte.

Der wichtigste Wahlbaustein der sächsischen Dauerregierungspartei, das wurde auf dem Parteitag einmal mehr deutlich, bleibt allerdings der Mann, der zuvor direkt auf der Parteitagsbühne hinter dem Rednerpult stand: Michael Kretschmer. Dessen persönliches Fazit von Löbau: "Die CDU hat sehr viel Zuversicht. Sie sieht aber auch, welche Populisten gerade in diesem Land an Zustimmung gewinnen. Deswegen kommt es jetzt auf Jeden und Jede an."