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Sächsischer Landtag befasst sich mit Polizeiskandal

Nach der Auflösung einer Eliteeinheit der sächsischen Polizei haben Innenpolitiker im Landtag Fragen. Das Landeskriminalamt kündigt umfassende Prüfungen an.

Noch sind viele Fragen offen: Was geschah bei einem illegalen Schießtraining sächsischer Elitepolizisten?
Noch sind viele Fragen offen: Was geschah bei einem illegalen Schießtraining sächsischer Elitepolizisten? © Symbolbild: Rene Meinig

Dresden. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann hat die Stimmung präzise zusammengefasst: „Das ist ein Punkt, der uns alle durchaus erschüttert hat, dass es so einfach ist, Munition zu entwenden.“ Am Donnerstag befasste sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Verschwinden von rund 7.000 Schuss aus Beständen der sächsischen Polizei. Nach wie vor ist unklar, was damit eigentlich passiert ist.

Offensichtlich nutzten Beamte eines mobilen Einsatzkommandos (MEK) die Munition im November 2018 für ein nicht genehmigtes Schießtraining auf einer privaten Anlage in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits am Dienstag hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) die Öffentlichkeit informiert. Vorwürfe richten sich gegen 17 Polizisten, vier Beamte wurden suspendiert, 13 versetzt.

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„Ich schäme mich für das, was Beamte meines Amtes getan haben", sagte der Chef des Landeskriminalamtes, Petric Kleine, nach der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung im Land. Er habe nun eine Inventur samt Tiefenprüfung veranlasst. Unter die Lupe genommen soll dabei die Munitionsentnahme in den vergangenen Jahren.

"Ein hohes Maß an krimineller Energie"

CDU-Innenpolitiker Rico Anton betonte nach der rund zweieinhalbstündigen Sondersitzung: „Der Vorgang zeigt ein hohes Maß an krimineller Energie.“ Der Abgeordnete warnte aber davor, die sächsische Polizei unter Generalverdacht zu stellen und sprach von einem „ganz gravierenden Einzelfall“. Anton fügte hinzu, der Abschluss staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen müsse abgewartet werden: „Dann wird sich die Frage nach personellen Konsequenzen stellen.“

Die MEK-Einheit aus 30 Elitepolizisten wurde mittlerweile aufgelöst. 13 Beamte, die offenbar später dazu kamen und nicht in die Vorgänge um das Schießtraining involviert sind, arbeiten nun in anderen Einsatzkommandos. Mehrere Abgeordnete schilderten, dass offensichtlich ein Waffenbuch manipuliert wurde. Das habe die Kontrolle, die vierteljährlich stattfindet, erschwert. Intern gilt zwar das Vier-Augen-Prinzip. Doch waren offenbar beide Beamte involviert. Innenpolitiker forderten, dass künftig eine Kontrollinstanz aus einer anderen Einheit dazukommt.

Die Linkenabgeordnete Kerstin Köditz verwies darauf, dass das Fehlen der Munition erst durch Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern bemerkt worden sei. Die Anlage in Güstrow spielt eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen die rechtsextreme Gruppierung Nordkreuz. Sie hatte deswegen den Schießstand im Frühjahr 2019 durchsuchen lassen. Ein führendes Nordkreuz-Mitglied war dort Schießtrainer; das Landgericht Schwerin hatte ihn Ende 2019 zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Köditz hob aber auch hervor, dass die sächsischen Beamten vor Bekanntwerden der Vorwürfe dort offenbar geübt hatten. Danach habe es jedenfalls keine Trainingseinheiten gegeben.

Sebastian Wippel im Frühsommer 2019
Sebastian Wippel im Frühsommer 2019 ©  Archiv/Nikolai Schmidt

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel äußerte eine These zur Motivation der Elitepolitzisten. Sie hätten womöglich aus dem Bewusstsein, zu einer besonderen Einheit zu gehören, auch beim besten Schießtrainer üben wollen. Nach der offiziellen Ablehnung hätten sie es offenbar eben dennoch versucht. „Man hat sich über das Gesetz gestellt“, sagte Wippel.

Die Hauptbeschuldigten sollen nach bereits am Dienstag vom Innenministerium verbreiteten Informationen 2018 mindestens 7.000 Schuss Munition, darunter auch für Maschinenpistolen, aus Dienstbeständen entwendet und zu einem Fortbildungswochenende nach Warnemünde in Mecklenburg-Vorpommern mitgenommen haben. Dort sollen MEK-Mitglieder ohne Genehmigung des Vorgesetzten auf eine Schießanlage des privaten Betreibers Baltic-Shooters nach Güstrow gegangen sein. Die Munition habe als eine Art Bezahlung gedient.

SPD-Innenexperte spricht von strukturellen Problemen

Doch auch am Donnerstag blieb unklar, was mit der Munition tatsächlich geschah. Mehrere Abgeordnete warfen die Frage auf, ob sie vollständig für das Training genutzt wurde. Offensichtlich sind 7.000 Schuss für eine MEK-Übungseinheit keine unübliche Menge. Die Beamten, hieß es nach dem Ausschuss, stellten im Training mehrfach kritische Situationen nach und übten auch das Anwenden der Waffen. Zu den noch offenen Fragen zählt auch, womit die Beamten dann im November 2018 schossen, falls die Munition eine Art Bezahlung war. All das sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte LKA-Chef Kleine.

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas sprach von strukturellen Problemen und bemängelte einen „zu laxen Umgang“ mit sensiblen Bereichen wie Waffen- und Gerätekammern. Die Elite der Polizei dürfte nicht „zum Staat im Staate“ werden.

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Minister Wöller zeigte sich erneut „stinksauer“ und „maßlos enttäuscht“ von den Vorgängen. Auch er verwies auf die Auflösung des Dresdner Einsatzkommandos. „Es muss neu aufgebaut werden“, sagte er. Mobile Einsatzkommandos werden vor allem im Kampf gegen Schwerstkriminalität eingesetzt. Bislang gab es vier Einheiten dieser Art in Sachsen.

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