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Sachsen

Landtag beschließt Diätenerhöhung

Abgeordnete bekommen ab April 2022 mehr Geld – die Staatszuschüsse an die Fraktionen steigen bereits ab Juni.

Die sächsischen Abgeordneten bekommen ab dem Frühjahr 2022 mehr Geld.
Die sächsischen Abgeordneten bekommen ab dem Frühjahr 2022 mehr Geld. © dpa/Robert Michael

Es war ein langer Anlauf: Doch am Dienstag um 14.47 Uhr stand endgültig fest, dass die Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten zwar nicht mehr in diesem Jahr, dafür allerdings ab dem 1. April kommenden Jahres steigen werden.

Mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD beschloss der Landtag dafür in eigener Sache eine Neufassung des sächsischen Abgeordnetengesetzes. Demnach werden die Bezüge der Parlamentarier zum genannten Stichtag zunächst an die Richterbesoldungsgruppe 2/Stufe 6 angeglichen. Sie erhöhen sich damit um mehr als 293 Euro auf 6.237,04 Euro pro Monat.

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Danach sollen die Diäten 2023, 2024 und 2025 ebenfalls jeweils zum 1. April automatisch an die Entwicklung des Nominallohn-Indexes angepasst werden. Erhöht sich dieser, steigen auch die Einkünfte der Politiker. Fällt der Index, würde es zu einer Absenkung der Diäten kommen. Letzteres war bei dem bisherigen Diäten-Modell, das ebenfalls viele Jahre auf einem ähnlichen Index basierte, allerdings nie der Fall.

Gegen das neue Abgeordnetengesetz stimmte die Opposition. Die Entscheidung sei das falsche Signal, hieß es. Während man die Bevölkerung in Pandemiezeiten mit Parolen zum Durchhalten auffordere, wähle man für sich selber einen Zuschlag. „Die Koalition verspielt damit viel Vertrauen“, kritisierte die AfD, während die Linksfraktion forderte, die Diäten mindestens so lange einzufrieren, bis sich die wirtschaftliche Lage in Sachsen nach der Pandemie wieder entspannt hat. CDU, Grüne und SPD verwiesen dagegen darauf, die Steigerung sei „sachgerecht“. Zudem würde es mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters für Abgeordnete von bisher 63 auf künftig 67 Jahre auch Einschnitte geben. Dass diese allerdings nicht für die bisherigen Parlamentarier, sondern nur für die ab 2024 neu hinzukommenden Landtagsmitglieder gelten, erwähnte man nicht. Für Aufsehen im Koalitionslager sorgte am Ende der CDU-Abgeordnete Ronald Pohle, welcher der Erhöhung ebenfalls nicht zustimmte. In einer persönlichen Erklärung begründete er dies mit einer Reihe weiterer finanzieller Vergünstigungen durch das neue Gesetz sowie der aus seiner Sicht fehlenden Transparenz bei der Abgeordnetenbezahlung.

Tatsächlich stehen den Abgeordneten für die Bezahlung von Mitarbeitern in ihren Wahlkreisbüros künftig nicht nur der 1,5-fache, sondern der doppelte Satz der Entgeltstufe 11 des öffentlichen Dienstes zu. Sie können nun entweder mehr Personal beschäftigen oder die eigenen Mitarbeiter besser entlohnen. Gleichzeitig schreibt das neue Abgeordnetengesetz die stete Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschalen fest, die alle Parlamentarier jeden Monat zusätzlich zu ihrer eigentlichen Grunddiät erhalten. Diese Pauschale liegt abhängig vom Wohnort des Politikers zurzeit bei mindestens 3.357,24 Euro und reicht bis zu 4.389, 59 Euro. Auch sie wird jedes Jahr automatisch angepasst.

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Nicht im Abgeordnetengesetz, dafür aber im Haushaltsentwurf, der diese Woche verabschiedet werden soll, ist auch eine deutliche Steigerung der Fraktionszuschüsse vorgesehen. So soll der monatliche Sockelbetrag auf 111.000 Euro steigen. Zusätzlich zahlt der Freistaat ab Juni für jeden einzelnen Abgeordneten jeden Monat noch einmal 3.500 Euro in die jeweilige Fraktionskasse. Fraktionen wie AfD und Linke erhalten zudem einen Oppositionszuschlag. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lag der Sockelbetrag noch bei 70.000 Euro und der Abgeordnetenzuschlag bei 2.500 Euro. In Summe steigen die Fraktionszuschüsse damit in diesem und im nächsten Jahr auf bis zu 12,99 Millionen Euro an. Zuvor beliefen sie sich auf 10,28 Millionen pro Jahr.

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