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Morgenlage in Sachsen: AfD-Jugend, Jugendkriminalität, Kooperationen

AfD-Jugend ist rechtsextremistisch + Hohe Jugendkriminalität in Dresden + Staatskanzleichef wirbt für Kooperationen mit Afrika

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Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

manchmal muss man sich in den Arm kneifen, um sich selbst zu vergewissern: Nein, in diesem Jahr wird in Sachsen noch nicht gewählt, sondern erst im Spätsommer 2024. Eigentlich wäre also noch Zeit für viele schöne gemeinsame Projekte, für ein paar harmonische Auftritte und Bilder der farblich-bunten Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD. Doch zunehmend werden jetzt auch zwischen den ungleichen Partnern die "Schotten dicht gemacht".

Nichts geht mehr, das beschloss jedenfalls jetzt ganz offiziell die CDU-Landtagsfraktion, was mögliche Änderungen oder Reformen bei Sachsens eiserner Schuldenbremse angeht. Das aber hätten sich nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD gewünscht.

Und so wächst nun die Wahrscheinlichkeit, dass die Hürden für noch im Koalitionsvertrag vereinbarte "Projekte" und Gesetzesvorhaben doch noch plötzlich und unerwartet so wachsen könnten, dass das "Wunschprojekt" des einen oder anderen an der frühzeitig geschlossenen parteipolitischen Wagenburg der einen oder anderen Partei zu scheitern droht.

Zumindest in einem Punkt waren sich aber gestern die Parlamentarier im Sächsischen Landtag einig: Solche pauschalen, abfälligen Äußerungen über "Ossis" wie die von Springer-Chef Döpfner auf die könne man künftig gern verzichten. Soweit, so gut. Wenn das schon mal der kleinste gemeinsame Nenner ist – darauf lässt sich doch aufbauen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

AfD-Jugend verfolgt verfassungsfeindliche Ziele

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz mitteilt, werden neben der Jungen Alternative nunmehr auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das Institut für Staatspolitik und der Verein "Ein Prozent" - von der Behörde entsprechend eingestuft. Alle drei Vereinigungen waren bislang als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Inlandsnachrichtendienst bearbeitet worden. Die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung hat konkrete Folgen.

Hohe Jugendkriminalität in Landeshauptstadt

Unter den zehn einwohnerstärksten Städten in Sachsen verzeichnet die Landeshauptstadt Dresden die absolut meisten Fälle von Kinder- und Jugendkriminalität. Das gab jetzt Innenminister Armin Schuster (CDU) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion bekannt. Seinen Angaben nach wurden im vergangenen Jahr in Dresden 4.822 Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Tatverdächtigter jünger als 21 Jahre war. Laut Schuster ist in Dresden zurzeit eine Sonderkommission mit der Aufklärung von Fällen von Jugendkriminalität beschäftigt.

Staatskanzleichef wirbt für Kooperationen mit Afrika

Sachsen will die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens erweitern und nimmt dabei vor allem Uganda in den Blick. In einer vernetzten Welt gebe es keine isolierten Probleme mehr, betonte der Minister. "Die Welt fängt vor der eigenen Tür an." Sachsen könne dazu beitragen, Entwicklungen vor Ort und damit auch Stabilität zu befördern. Im Koalitionsvertrag hätten CDU, Grüne und SPD den Ausbau einer Kooperation mit einem afrikanischen Land vereinbart. Der Freistaat habe Uganda in den Blick genommen, sagte Schenk. Gefördert worden seien etwa Projekte zum Infektionsschutz in Kliniken und der Anbau von Arzneipflanzen.

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