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Morgenlage in Sachsen: Pressefreiheit, Parteigründung, Industriestrom

Vermehrt Angriffe gegen Journalisten in Sachsen + Wagenknecht im Osten + Minister fordern Industriestrompreis

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Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer Partei. Entschieden hat sie sich noch nicht.
Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer Partei. Entschieden hat sie sich noch nicht. © Britta Pedersen/dpa

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Guten Morgen,

spätestens wenn die bayerischen Gastgeber das letzte Stück Gäste-Eierschecke verzehrt und der polierte Spaten auf dem Infineon-Gelände zur Seite gestellt ist, beginnt wieder der landespolitische Alltag in Sachsen. Die große Polit-Prominenz aus Berlin und Brüssel hat sich nach dem feierlichen Bau-Start wieder nach Hause verkrümelt und jetzt wird wieder im Alltags-Modus regiert.

Alles gut also in Sachsen? Nunja, nicht ganz. Aber ausnahmsweise mal nicht nur hierzulande. Und so wundere ich mich noch immer ungebremst, wie es sein kann, dass nun auch Sachsen die "Notbremse" ziehen muss beim Thema Medikamentenmangel. Auch in Sachsen finden Eltern in der Apotheke nur noch schwer Antibiotika-Säfte für Kinder. Nicht zugelassene Produkte aus dem Ausland sollen nun auch hierzulande bald zu haben sein. Andere Bundesländer sind bereits diesen Weg gegangen. Das ist nur dann möglich, wenn der Mangel so groß ist, dass das ansonsten extrem strenge Arzeneimittelgesetz teilweise außer Kraft gesetzt werden kann.

Ohne überflüssigen Alarmismus verbreiten zu wollen – aber hier müssten längst alle Alarmglocken so laut schrillen, dass sich schnellstens etwas tut.

Eine Pandemie hat Deutschland – mehr oder minder gut bewältigt – aber es fehlen über einen so langen Zeitraum so grundlegende Arzneimittel in Deutschland? Manchmal ist es die scheinbare Gewöhnung an solche Nachrichten, die mich am meisten erschreckt.

Herzlichst

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de.

Angriffe auf Journalisten in Sachsen am häufigsten

Im Jahr 2022 wurde in Deutschland eine steigende Zahl von Angriffen auf Journalisten verzeichnet, vor allem bei Demonstrationen. Das berichtet die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen". Die mit Abstand meisten solcher Angriffe gab es laut dem Bericht in Sachsen. Insgesamt wurden in Deutschland 103 physische Attacken auf Journalisten dokumentiert. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da es in vielen Fällen keine Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gebe. Zwei Drittel der Angriffe passierten in Ostdeutschland, davon allein 24 in Sachsen.

Quo vadis Sahra Wagenknecht?

Über die Zukunft kaum einer Politikerin wird gerade so viel spekuliert, wie über die von Sahra Wagenknecht. Die 53-Jährige findet vor allem im Osten der Republik immer wieder Zuspruch für ihre meist umstrittenen Aussagen. Sie fordert Verhandlungen mit Putin, wettert gegen die Grünen, lästert über das Gendern. Der Linken gibt sie keine Chance mehr. Wird sie nun eine eigene Partei gründen? Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe hat die Politikerin bei ihren Auftritten im Osten beobachtet.

Minister fordern Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft mit seinen Überlegungen zu einem niedrigeren Industriestrompreis auf geteiltes Feedback in der Politik. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist nicht begeistert von der Idee. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor skeptisch geäußert.

Anders sieht es in der sächsischen Regierung aus. Für Sachsens Unternehmen sollte es aus Sicht von Wirtschaftsminister Martin Dulig einen staatlich verbilligten Strompreis geben. "Der Industriestrompreis muss kommen", schreibt Dulig auf Twitter. Auch Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) spricht sich für einen angepassten Strompreis aus. "Wir müssen die Abwanderung energieintensiver Industrien verhindern. Das ist eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit."

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