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Morgenlage in Sachsen: AfD-Protest, Chipakademie, Flüchtlingsgipfel

AfD protestiert gegen Sexualerziehung in Schulen + Landesregierung plant Chipakademie in Dresden + Länder erhalten mehr Geld für Flüchtlinge

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Die Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten spaltet Bund und Länder weiter.
Die Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten spaltet Bund und Länder weiter. © dpa

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Guten Morgen,

wer sich zur gleichen Zeit in Gesellschaft von Alt-Kanzler Gerhard Schröder und der frühere SED-Funktionär Egon Krenz auf einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin befindet, der sollte allerspätestens dann erkannt haben, dass da etwas – nennen wir es freundlich-zurückhaltend – "faul" ist. Wenn sich dann noch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla, Alexander Gauland und der Linkspartei-Abgeordnete Klaus Ernst am "Tag des Sieges" dort versammeln, sollte man spätestens dann sicher sein, dass man in Zeiten eines grausamen, bereits ein Jahr dauerndem aggressivem Angriffskrieg des gastgebenden Russlandes durch seine bloße Anwesenheit ein Zeichen setzt, dass alle unschuldigen Opfer dieses Krieges verhöhnt.

Einen Tag danach ist die Empörung noch immer groß. Warum, warum nur, vermag es nicht jeder zu verstehen, dass man auch in diesen Zeiten gemeinsam mit einem Gläschen anstoßen kann? (Achtung: Im vorhergehenden Satz ist Ironie enthalten!) Was für eine Farce!

Und so beeilte sich denn Chrupalla am Mittag seine Mission via Twitter genauer zu erläutern – und zur rechtfertigen. Es sei dort gewesen, "um die deutsche Sicht auf Geschichte und Gegenwart zu erläutern". Eine interessante Sichtweise. Andere hätten an dieser Stelle vermutlich betont, dass sie den Faden des Dialogs mit Russland nicht abreißen lassen wollen.

Dass Chrupalla auch noch ein Geschenk für den russischen Botschafter mitgebracht hatte, dürfte gestern zu viel Unruhe auf so manchem Friedhof geführt haben. Der sächsische AfD-Politiker überreichte eine Tasse mit preußischem Adler. "Für Frieden und Aussöhnung!" Das zeugt von ausgeprägter Kenntnis der deutschen Geschichte! Oder sagen wir es mal so: Da dürfte sich so mancher Preuße im Grabe herumgedreht haben.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Sachsen erhält mehr Geld für Flüchtlinge

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind. Vertreter der Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch im Kanzleramt über die Folgen der seit gut einem Jahr stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern beraten.

Das zusätzliche Geld reicht einigen Bundesländern allerdings noch nicht. Sachsen trägt die Bund-Länder-Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels mit, äußert aber deutliche Kritik an der Einigung zu den Finanzen. "Die vom Bund vorgesehene Erhöhung um eine Milliarde Euro ist völlig unzureichend und wird der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht", heißt es in einer Protokollerklärung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern.

AfD protestiert gegen Sexualerziehung in Schulen

Die AfD-Fraktion will gegen die Familien- und Sexualerziehung in Sachsens Schulen vorgehen. Sie fürchtet, dass "unseren Kindern die weltfremde Gender-Ideologie" beigebracht werde. "An unseren Schulen muss das Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern gelehrt werden", sagt Fraktionschef Jörg Urban. Die AfD stößt sich besonders am Projekt "Schule der Vielfalt". Das ist ein bundesweites Netzwerk, das 2009 in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde und mittlerweile etwa 80 Schulen umfasst. Das Leipziger Reclam-Gymnasium ist die erste Projektschule in Sachsen. Das Antidiskriminierungsprogramm setzt sich dafür ein, dass an Schulen mehr gegen Homo- und Transphobie und für die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensweisen getan wird.

Sachsen plant Chipakademie in Dresden

Sachsen plant den Aufbau eines sächsischen Ausbildungszentrums für Mikroelektronik, um den Personalbedarf zum Beispiel durch die Erweiterung des Dresdner Werks von Infineon und die mögliche Ansiedlung von TSMC zu decken. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Besuch des Globalfoundries-Werks in den USA. Kern der Idee ist, das Training im Reinraum auszulagern auf die Chipakademie. Die Landesregierung hat dafür und für die Ertüchtigung des Berufsschulzentrums Mikroelektronik bereits Finanzmittel in dreistelliger Millionen Euro Höhe im laufenden Haushalt reserviert. Auch wird auf eine Pilotförderung des Bundesforschungsministeriums gehofft. Im Laufe des Jahres sollen die offenen Fragen geklärt werden.

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