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Morgenlage in Sachsen: BSW; Migration; Jungwähler

Kretschmer meidet Absage an BSW + Jugendwähler wählen konservativ + Sachsen und NRW fordern Lösungen gegen irreguläre Migration

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Die Ministerpräsidenten von NRW und Sachsen am Dienstag in Leipzig: Michael Kretschmer (r) und Hendrik Wüst (beide CDU) sprechen nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Staatsregierungen in einer Pressekonferenz.
Die Ministerpräsidenten von NRW und Sachsen am Dienstag in Leipzig: Michael Kretschmer (r) und Hendrik Wüst (beide CDU) sprechen nach der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Staatsregierungen in einer Pressekonferenz. © Jan Woitas/dpa

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Guten Morgen,

wenn man mit so vielen zum politischen „Schmuddelkind“ erklärten Parteien nicht „spielen“ darf, wird’s womöglich ganz schön eng für die nächste Regierungsbildung in Sachsen. Jedenfalls aus Perspektive der CDU. Nicht mit der Linkspartei, nicht mit der AfD – und jetzt auch nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das hat CDU-Bundeschef Friedrich Merz nach dem Wahlsonntag öffentlich klargestellt – und mal eben quasi die nächste „Brandmauer“ errichtet, über die zu klettern es nicht einfach sein dürfte. „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt – wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen“, sagte Merz.

Dabei hatte die Landesverbände sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bereits vorsichtig durchblicken lassen, dass man sich vorstellen könnte, sehr wohl mit dem BSW über eine Regierungskoalition zu sprechen. Denn die Not ist groß, die Auswahl der möglichen „Ehepartner“ ist bescheiden. Vor allem, weil einige ehemalige große Player unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnten und damit bei der Partnerwahl ausfallen.

Noch ist zwar nicht alles, aber vieles möglich im sächsischen Koalitions-Karussell. Sogar, dass die CDU erneut mit Grünen und SPD zusammengeht. Auch darum dürfte es interessant sein, wie ausführlich und eindringlich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer heute in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl noch einmal die Chance nutzt, die gemeinsame Regierungsbilanz als möglichst positiv darzustellen. Zumindest am Ende eines gefühlten Dauer-Streits zwischen dem ungleichen Trio soll es nach Außen hin harmonisch in die vorerst letzte gemeinsame Runde gehen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger,
Chefredakteurin Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Kretschmer vermeidet Absage an BSW-Koalition in Sachsen

Trotz kritischer Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bündnis Sahra Wagenknecht schließt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Koalition mit der Neupartei zunächst nicht aus. "Ich glaube, dass die Diskussion und dieser hysterische Umgang dafür gesorgt hat, dass Populisten bei dieser Wahl so stark geworden sind", sagte der CDU-Politiker n Leipzig. Das Einzige, was nun helfe, sei mit Menschen darüber zu sprechen, was sie wollten und was nicht. Ein Bürgermeister oder ein Landrat sollte laut Kretschmer "mit allen Menschen, die in einer solchen kommunalen Vertretung sind, reden". Denn nicht jeder in der AfD sei ein Rechtsextremist und erst recht nicht jeder AfD-Wähler.

Derweil erteilt das BSW in Sachsen den Extremismus-Vorwürfen von CDU-Bundeschef Friedrich Merz eine Absage. "Offenbar hat er unser Wahlprogramm nicht gelesen und offenbar beschimpft die CDU angesichts ihrer eigenen Niederlage in den ostdeutschen Bundesländern jetzt all die Wähler, die mit zweistelligen Prozentzahlen für das BSW gestimmt haben", erklärte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann in Dresden. Sie sprach von einer "dummen Taktik". CDU-Parteichef Merz hatte sich ablehnend zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit dem BSW geäußert.

Die Jugend wählt zur Europawahl konservativ und rechts

Während bei der letzten Bundestagswahl noch Grüne und FDP in der Gunst der jungen Wähler vorn lagen, sind es jetzt AfD und CDU. Bei der Europawahl erreichte die Union in der Gruppe U-25 nach Daten von Infratest dimap 17 Prozent und landet damit knapp vor der AfD mit 16 Prozent. Das sind fünf bzw. elf Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Die großen Sieger unter den jungen Wählern scheinen aber die Kleinstparteien zu sein.

Ganze 28 Prozent der jungen Menschen wählten "sonstige" Kleinparteien. Darunter zählen etwa die Satirepartei Die Partei (vier Prozent), die konservativen Freien Wähler oder die Tierschutzpartei (drei Prozent). Die proeuropäische Partei Volt kommt in dieser Wählergruppe auf überraschende neun Prozent. Sie hatte im Wahlkampf vor allem auf die Themen Klimaschutz, demokratische Teilhabe und Gerechtigkeit gesetzt.

Bundesländer fordern Lösungen gegen irreguläre Migration

Die Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen wollen sich gemeinsam gegen irreguläre Migration einsetzen. "Wir wollen den Menschen, die kommen, die zu Recht hier sind, gerecht werden", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Leipzig. Irreguläre Migration müsse nicht nur reguliert, sondern beendet werden, damit die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen seien, integriert werden könnten. "Wir wollen den Menschen, die kommen, die zu Recht hier sind, gerecht werden", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) merkte an, dass keine der jüngst eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration von der Bundesregierung angestoßen worden sei. Das Thema irreguläre Migration war eines der zentralen Themen bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen. Bei der Kabinettssitzung in Leipzig beschäftigte sie auch die beiden Innenminister aus Sachsen und NRW.

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